Bangkok: Verfassungsgericht bewertet die Aktion der Protestführer als Versuch, die Monarchie zu stürzen

Das Verfassungsgericht hat am Mittwoch (10. November) entschieden, dass die Aktionen von drei Protestführern bei einer Kundgebung an der Thammasat Universität im August letzten Jahres ein Versuch waren, um die konstitutionelle Monarchie zu stürzen.

Das Urteil beinhaltete Vorwürfe von Natthaporn Toprayoon, einem Anwalt und ehemaligen Berater des obersten Ombudsmanns, der das Gericht ersuchte, zu prüfen, ob die Handlungen der Menschenrechtsanwälte Arnon Nampa, Panupong Jadnok und Panusaya Sithijirawattanakul gegen Abschnitt 49 der Verfassung verstoßen.

Der Abschnitt verbietet es den Menschen, ihre Rechte und Freiheiten zu nutzen, um das demokratische Regime mit dem König als Staatsoberhaupt zu stürzen.

Die Mehrheit der Richter des Verfassungsgerichts entschied, dass die Handlungen des Trios verdeckte Absichten hatten, ihre Rechte und Freiheiten auszuüben, um das demokratische Regime mit dem König als Staatsoberhaupt zu untergraben und zu stürzen. Die Richter forderten das Trio und ihre Unterstützer daher dazu auf, sie zu stoppen.

Bei einer Kundgebung am 10. August letzten Jahres auf dem Rangsit Campus der Thammasat Universität im Bezirk Khlong Luang von Pathum Thani verlas Frau Panusaya eine Reihe von zehn Forderungen, darunter eine Reform der Monarchie. Der Vorfall schockierte viele Menschen und sie begannen die Demonstranten des Überschreitens der Grenze zu beschuldigen.

Nach dem Urteil des Gerichts äußerte Frau Panusaya ihre Ablehnung und sagte, dies sei nicht akzeptabel.

„Die 10 Forderungen waren nicht darauf ausgerichtet, die Monarchie zu stürzen, sondern zu reformieren, was zu Verbesserungen der Institution führen wird. Die vorgeschlagenen Änderungen des § 112 [des Strafgesetzbuches oder des Gesetzes zur Majestätsbeleidigung] sind auch kein Versuch, die konstitutionelle Monarchie zu stürzen. Wir bestehen darauf, dass wir die 10 Forderungen weiter vorantreiben“, sagte Frau Panusaya.

Herr Arnon und Herr Panupong erschienen nicht vor Gericht, um das Urteil zu hören, da sie sich jetzt im Gefängnis befinden, nachdem sie mehreren Anklagen, darunter auch wegen Majestätsbeleidigung, ausgesetzt waren.

Frau Panusaya sagte, sie sei besorgt, dass die Entscheidung des Gerichts Auswirkungen auf die Einreichung eines Antrags auf Änderung von Abschnitt 112 vor dem Parlament haben könnte. Die Protestgruppe werde die Details des Urteils prüfen, bevor sie ihren nächsten Schritt ankündige, sagte sie weiter.

Herr Natthaporn sagte, das Urteil werde den Weg für weitere strafrechtliche Schritte gegen die Demonstranten ebnen. Das Urteil des Gerichts sei für alle Behörden rechtsverbindlich, fügte er hinzu. Gegen das Trio habe er zudem bei der Bundesanwaltschaft (BA) eine Strafanzeige eingereicht.

Die Beobachter stellten jedoch fest, dass, wenn das Trio wegen des Versuchs, die konstitutionelle Monarchie zu stürzen, strafrechtlich verfolgt werden soll, es solide Beweise für solche Anschuldigungen geben muss.

Laut den Beobachtern wird es schwierig sein, nur aufgrund ihrer Rede während der Kundgebung ein Strafverfahren gegen sie einzuleiten.

Jade Donavanik, eine Rechtswissenschaftlerin und ehemalige Beraterin des Verfassungsausschusses 2017, sagte, dass jeder, der die Protestbewegung noch unterstützt oder an ihren Aktivitäten teilnimmt, auch rechtliche Schritte einleiten wird, da die Polizei das Urteil des Verfassungsgerichts als Grundlage für die Erhebung von Strafanzeigen anführen wird.

Stithorn Thananithichote, der Direktor des Office of Innovation for Democracy am King Prajadhipok Institute, sagte, die Protestbewegung werde nach dem Urteil des Gerichts machtlos.

Er sagte auch, dass Abschnitt 49 der Verfassung keine Strafen für Übertreter vorsehe. Es bleibt daher abzuwarten, ob das Strafgericht das Urteil des Verfassungsgerichts für Maßnahmen während des Verfahren gegen das Trio zitieren wird, gegen das auch noch andere Strafverfahren gegen sie anhängig sind.

Yutthaporn Isarachai, ein Politikwissenschaftler von der Sukhothai Thammathirat Open University, sagte, er erwarte, dass das Urteil des Gerichts während ihrer Prozesse zitiert wird. Diejenigen, die der Rebellion oder des Versuchs, die konstitutionelle Monarchie zu stürzen, für schuldig befunden werden, müssen nach dem Strafgesetzbuch mit lebenslanger Haft oder sogar mit dem Tod rechnen.

Die Richter des Verfassungsgerichts haben am Mittwoch entschieden, dass die Aktionen von
drei Protestführern – Panusaya Sithijirawattanakul, Arnon Nampa und Panupong Jadnok – während einer Kundgebung am 10. August letzten Jahres ein Versuch waren, die
konstitutionelle Monarchie zu stürzen. TV-Bildschirmaufnahme

Panusaya Sithijirawattanakul erscheint mit Blumen in der Hand vor dem Verfassungsgericht, während ihre Anhänger als Protest gegen das Urteil des Gerichts Flugblätter werfen. Arnun Chonmahatrakool

Bangkok Post