Bangkok: Demonstranten reichen Klage gegen Polizei ein, wegen Auflösung einer illegaler Demonstration

Eine Gruppe regierungsfeindlicher Demonstranten reichte am Freitag (12. November) beim Zivilgericht eine Klage ein, um von der Royal Thai Police (RTP) Schadensersatz in Höhe von mehr als 3 Millionen Baht wegen der Auflösung einer Demonstration vor dem Parlament im November letzten Jahres zu verlangen.

Neun Demonstranten gaben an, von einer polizeilichen Niederschlagung einer Demonstration am 17. November letzten Jahres negativ betroffen gewesen zu sein, und reichten eine Beschwerde gegen die RTP und den nationalen Polizeichef ein und forderten dabei einen Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3.020.147 Baht.

Begleitet wurde die Gruppe von Angkhana Neelapaijit, einer Menschenrechtsaktivistin, und Chonthicha Chaengrew, einer Co-Anführerin der Protestgruppe Ratsadon.

Die Demonstranten forderten das Gericht weiterhin dazu auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die Polizei daran zu hindern, Kundgebungen zu behindern oder zukünftige Proteste mit Gewalt aufzulösen.

Frau Angkhana sagte, dass die Bereitschaftspolizei während der Auflösung Wasserwerfer auf die Demonstranten abgefeuert und dabei neun von ihnen verletzt habe. Sie fügte weiter hinzu, dass jeder Demonstrant einen Schadensersatz in Höhe von etwa 300.000 Baht verlangt.

Zusammen mit der Beschwerde wurden auch Beweise vorgelegt, darunter Fotos, die während der Auflösung aufgenommen wurden, und ärztliche Atteste, sagte sie.

Frau Chonthicha sagte, dass eine Parlamentssitzung im Gange sei und die Demonstranten noch nicht mit ihrer Demonstration begonnen hätten, aber die Polizei habe Barrikaden errichtet, um sie zu blockieren und sie mit Wasserwerfern zu zerstreuen.

Sie sagte, die Demonstranten hätten die Polizei gemäß dem Gesetz über die öffentliche Versammlung im Voraus über ihre geplante Kundgebung informiert.

Frau Chonthicha behauptete, die Polizei habe im Vorfeld keine Gespräche mit den Demonstranten geführt, um eine gewaltsame Konfrontation zu vermeiden.

Amarin Saichan, ein Anwalt, der die Demonstranten ebenfalls vertritt, sagte, die Beschwerde wolle zeigen, dass die Behinderung des Versammlungsrechts überprüft werden müsse.

Er sagte, das Gericht sei auch aufgefordert worden, Urteile zu erlassen, um zu verhindern, dass die Behörden bei zukünftigen Kundgebungen Gewalt gegen Demonstranten anwenden.

Regierungsfeindliche Demonstranten stoßen an der Kiakkai Kreuzung mit der Bereitschaftspolizei zusammen, die sie am 17. November 2020 daran hinderte, das Parlamentsgebäude zu erreichen. (Foto: Pornprom Satrabhaya)

Am 17. November letzten Jahres brach außerhalb des Parlaments ein Chaos aus, als die Polizei mit Wasserwerfern Tränengaslösung abfeuerte, um die regierungsfeindlichen Demonstranten zu zerstreuen, die versuchten, Polizeilinien, Stacheldraht und Absperrungen zu durchbrechen, um zu den Toren des Parlaments zu gelangen.

Mindestens 18 Menschen wurden bei der gewaltsamen Auseinandersetzung verletzt, berichten die lokalen Medien.

Die Demonstranten versammelten sich im Parlament, um Druck auf die Gesetzgeber auszuüben, die über die Verfassungsänderungen diskutieren. Die Demonstranten wollten die Absetzung von Premierminister Prayuth Chan o-cha und forderten eine Reform der Monarchie. / Bangkok Post