Bangkok: Premier Prayuth warnt die Abgeordneten vor der Abstimmung – Monarchie ist unantastbar

Premierminister Prayuth Chan o-cha hat davor gewarnt, dass der laufende Satzungsänderungsprozess die königliche Institution unberührt lassen muss. Die thailändische Monarchie ist unantastbar, warnte Premierminister Prayuth.

General Prayuth machte die Bemerkungen, als er eine mobile Kabinettssitzung in Krabi leitete, so die Quellen bei der Sitzung.

Während des Treffens wurde er über die Parlamentsdebatte am Dienstag über einen Gesetzentwurf zur Änderung der Charta informiert, der auf eine „Volksverfassung“ drängt. Der Gesetzgeber wird am Mittwoch in erster Lesung entscheiden, ob er dem Gesetzentwurf zustimmt.

General Prayuth wurde von den Quellen mit den Worten zitiert: „Das Land, die Religion und die Monarchie müssen [intakt] bleiben. Die Abgeordneten dürfen nicht in einer Weise handeln, die die königliche Institution beeinträchtigt.“

Der Premierminister betonte auch, dass sich die Abgeordneten der Regierung bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf an die Beschlüsse der Partei halten müssen, sagten die Quellen.

Nach der Kabinettssitzung führte General Prayuth hinter verschlossenen Türen eine etwa einstündige Diskussion mit dem stellvertretenden Premierminister und Führer der regierenden Palang Pracharath Partei (PPRP) Prawit Wongsuwon und Innenminister Anupong Paojinda, teilten die Quellen weiter mit.

Der Minister für natürliche Ressourcen und Umwelt, Varawut Silpa-archa, der dem Politik- und Strategieausschuss der Chartthaipattana Partei vorsitzt, sagte, dass die Abgeordneten der Partei vor der heutigen Abstimmung darüber diskutieren werden, wie über den Gesetzentwurf abgestimmt werden soll.

Er sagte, viele Abgeordnete der Partei hätten ihm gesagt, dass sie den Gesetzentwurf ablehnen würden, weil die aktuelle Verfassung am 7. August 2016 bei einem Referendum gebilligt wurde.

Auf die Frage nach möglichen Unruhen im Falle einer Ablehnung des Gesetzentwurfs sagte Varawut, dass die Unterstützer des Gesetzentwurfs die mehr als 16 Millionen Menschen respektieren sollten, die beim Referendum dafür gestimmt haben.

Der Gesetzentwurf, der von mehr als 135.000 Wahlberechtigten unterstützt wird, schlägt sechs wichtige Änderungen der Verfassung von 2017 vor.

Dazu gehört ein Vorschlag zur Abschaffung des Senats, der als Stellvertreter des inzwischen aufgelösten Nationalen Rates für Frieden und Ordnung gilt. Es soll auch die Macht der Abgeordneten und der Opposition stärken, Regierungsaktionen zu überprüfen.

Der Gesetzentwurf wird vom Internet Law Reform Dialogue (iLaw), der Re-Solution Gruppe, der Progressive Movement und der Move Forward Partei unterstützt.

The People Go, ein Aktivistennetzwerk, hält am 16. November 2020 eine Pressekonferenz vor
dem Democracy Monument ab, um das Parlament zu drängen, die „Volksversion“ des Entwurfs zur Änderung der Charta zu akzeptieren. Der Gesetzgeber wird am Mittwoch in erster Lesung entscheiden, ob er dem Gesetzentwurf zustimmt. (Foto: Varuth Hirunyatheb)

Der Minister für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Chaiwut Thanakamanusorn, der im Vorstand der PPRP sitzt, sagte, der Gesetzentwurf enthalte Vorschläge, die dem Senat feindlich gegenüberstehen, und daher werde von den Senatoren erwartet, dass sie ihn ablehnen.

Er fügte hinzu, dass die PPRP heute eine Sitzung abhalten werde, um über das weitere Vorgehen bei der Abstimmung zu entscheiden. „Wir müssen auf alle Gruppen in der Gesellschaft hören, nicht nur auf eine bestimmte Gruppe“, sagte Chaiwut.

Piyabutr Saengkanokkul, der Generalsekretär der Progressiven Bewegung, äußerte seine Ablehnung der aktuellen Verfassung, die es den Senatoren erlaubt, über die Verabschiedung von Änderungsvorschlägen der Charta zu entscheiden. Der Gesetzentwurf erfordert die Unterstützung von mindestens einem Drittel des Senats oder 84 Senatoren und mindestens 20 % der Oppositionsabgeordneten oder 43, um ihn zu verabschieden.

„Es ist seltsam, dass weniger als 100 Senatoren Vorschläge zur Satzungsänderung blockieren dürfen“, sagte er und fügte hinzu, die Senatoren sollten Opfer bringen, indem sie für die Abschaffung des Senats stimmen.

Herr Piyabutr ermutigte die Parlamentarier, dafür zu stimmen, den Gesetzentwurf bis zu einer dritten und letzten Lesung anzunehmen. Wenn es die dritte Lesung besteht, wird es immer noch einem Referendum unterzogen, sagte er. / Bangkok Post