Berlin: Regierung plant Corona-Krisenstab mit Generalmajor der Bundeswehr an der Spitze

Angesichts der chaotischen Corona-Situation betraut die Ampel-Koalition einen Logistik-Experten aus der Bundeswehr mit der Leitung eines geplanten Corona-Krisenstabs, wie in Thailand die CCSA.  Generalmajor Carsten Breuer kommt die schwere Aufgabe zu, die Bekämpfung der Pandemie besser zu koordinieren.

Was über den 56-Jährige bekannt ist.

Der von SPD, Grünen und FDP geplante neue Corona-Krisenstab soll nach Angaben der geschäftsführenden Bundesregierung „baldmöglichst“ starten. Über die Einsetzung und die Aufgabenstellung stehen Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) in engem Kontakt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagt.

Es gehe dabei auch um Abstimmung mit den Ländern, dazu gebe es ebenfalls Gespräche. Als eine wichtige Aufgabe des Gremiums nannte Seibert, die Impfkampagne stärker voranzutreiben.

Der 56-Jährige ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist.

Lindner für Kontaktbeschränkungen

Auf die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs hatten sich die künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP verständigt. Lindner betonte, man müsse vom Reden zum entschlossenen Handeln kommen. Notwendig sei etwa eine bessere Logistik beim Impfen. Auch verlangte der designierte Finanzminister eine deutliche Reduzierung von Kontakten. Ihn verstörten angesichts der Pandemielage Bilder mit vollen Fußballstadien.

„Solche Freizeitveranstaltungen können zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Dimension nicht stattfinden“, sagte der FDP-Chef. Skeptisch beurteilte Lindner Ausgangssperren. Sie hätten einen sehr hohen sozialen Preis mit nicht klar nachgewiesenem Nutzen.

Morgen wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Notbremse des Bundes aus dem Frühjahr erwartet. Lindner betonte, man werde sehr sorgfältig auswerten, was mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Der voraussichtlich neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende mit Blick auf die Corona-Bekämpfung betont, es gebe nichts, was nicht in Betracht gezogen werde.