Bangkok: Premier Prayuth versprach, auf die Forderungen der Anwohner im Bezirk Chana von Songkhla zu hören

Premierminister Prayuth Chan o-cha versprach am Montag (13. Dezember), auf die Forderungen der Anwohner im Bezirk Chana von Songkhla zu hören. Er sagte jedoch auch, dass das für das Gebiet geplante umstrittene Gewerbegebiet trotz den Protesten weitergeführt werde.

General Prayuth sagte, um ihre Bedenken auszuräumen, sei ein Untersuchungsausschuss gebildet worden, um die Anwohner zu treffen und eine Lösung für die Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Projekt zu erarbeiten.

Der Premierminister forderte die Gegner des Megaprojekts auf, ihre Proteste einzustellen, und sagte, die Ergebnisse des Gremiums würden heute vom Kabinett erörtert.

Dorfbewohner, die gegen das Chana Industrial Estate Projekt in Songkhla protestieren, werden am Montag von Barrieren an der Panitchayakarn Kreuzung blockiert, als sie vom UN-Hauptquartier an der Ratchadamnoen Avenue marschieren. Sie sagten, sie seien bereit, an der Chamaimaruchet Brücke zu campen, falls die Polizei sich weigerte, sie zum Regierungsgebäude zu lassen. (Foto: Wichan Charoenkiatpakul)

General Prayuth sagte, die betroffenen staatlichen Stellen seien angewiesen worden, sicherzustellen, dass das Projekt transparent und in Übereinstimmung mit den Forderungen der Menschen vor Ort durchgeführt wird.

Nachdem er darauf bestanden hatte, dass die Regierung die Bedenken der Anwohner berücksichtigen werde, sagte General Prayuth, dass die Regierung keine andere Wahl habe, als das Projekt fortzusetzen, da dies ansonsten einen Verstoß gegen das Gesetz darstellen würde.

„Dies ist eine Lektion für die Regierung. Wir wollten die Wirtschaftsaktivitäten in der südlichen Region steigern, aber bei der Umsetzung der Politik traten Probleme auf, daher sind eine Überprüfung und noch mehr öffentliche Beiträge erforderlich“, sagte er.

In einer ähnlichen Entwicklung wurden die Gegner des Projekts, die vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen campierten, von der Polizei daran gehindert, am Regierungsgebäude weiter vorzudringen, um ihre Kundgebung am Montag wieder aufzunehmen.

Die Gruppe forderte, das Projekt bis zum Abschluss einer strategischen Umweltprüfung (SUP) auszusetzen und die Polizei alle Anklagen gegen die 37 Demonstranten fallen zu lassen, die während eines Protests am 6. Dezember vor dem Regierungsgebäude festgenommen wurden.

Als die Polizei sich weigerte, sie zum Regierungsgebäude marschieren zu lassen, drohten sie, vor der Rajamangala University of Technology Phra Nakhon zu campen und dort den Verkehr zu blockieren.

Seksakol Atthawong, ein stellvertretender Minister im Büro des Premierministers, sagte, er werde mit den Vertretern der Demonstranten sprechen und die Ergebnisse heute dem Kabinett vorlegen, wenn das Treffen erfolgreich sei, während der stellvertretende Premierminister und Energieminister Supattanapong Punmeechaow sagte, er werde in den Chana Bezirk reisen, um dort selber vor Ort die Fakten zu sammeln. / Bangkok Post

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
15. Dezember 2021 12:11 pm

Nachdem man die meist Frauen und Maedchen aus Songkhla nicht so einfach los wurde machte man inhaltslose Versprechungen um sie loszuwerden. Untersuchungsausschuss…….

Ein wenig OT: Noch enttaeuschter als von dieser untaetigen Militaerdiktatur bin ich von Chuan Leekpai der sich selber zu deren Vorzeige Hampelmann gemacht hat.

Zumindest er war einmal ein Thai der zumindest wusste was Demokratie und Rechtsstaat bedeutet.

Dazu ein Leserbrief aus der BP:

What democracy?

Re: "Thais urged to trust in democracy," (BP, Dec 11).

I acknowledge that parliament president Chuan Leekpai is a venerable and respected figure on the Thai political stage.

But I was taken back by his urging Thais not to be disheartened by the current state of Thai politics, but "to have confidence in the democratic system".

What particular "democratic system" was he referring to, for wherever you look there is no "democratic system" in Thailand at the moment?

DAVID BROWN

 

Dem muss wohl jeder zustimmen der Thailand ein wenig erfahren hat und nicht wie STIN der Meinung ist: Auf der ganzen Welt geht die Demokratie zurueck, also liegt die thailaendische Militaerdiktatur im "Mainstream".

Nein die Demokratie und ihre Vorteile fuers Volk und fuer die Wirtschaft wird nur von Antidemokraten zu ihrem eigenen Zwecke kaputtgeschrieben.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
16. Dezember 2021 10:23 am
Reply to  STIN

Bei den nur 3  guten PMs in TH bin ich mit STIN einig.

Prem,Chuan und Abhisit waren durchweg positiv.

Man sollte die ersten zwei Jahre Thaksin nicht vergessen.

Da war er auch gut.Danach scheiterte er an seiner Egomanie.

Aber verglichen mit Prawit und Prayuth war er um Klassen besser.

Barnharn war gut fuer Suphanburi und Chavalit fuer die Pferde.

Yingluck war gut fuer Barack Obama und die uebrigen Nieten hatten gegenueber Prawit und Prayuth den Vorteil dass sie schnell wieder weg waren.Bessonder Surayud der letzte Militaerdiktator hat mir sehr imponiert weill er wie versprochen nach einem Jahr wirklich Wahlen stattfinden liess und die Macht abgab. Das Schlimme bei den beiden Walking Dead ist, dass sie laengst ueberfaellig sind.

Jeder weiss es aber keiner macht was.

Forentroll
Gast
Forentroll
15. Dezember 2021 11:14 am

Ohne Alternativen und Details,  hätte ich in D keine Stellungnahme dazu abgegeben!