Demokraten protestieren gegen Amnestiegesetz

Am heutigen Donnerstag hat die Demokratische Partei landesweit zu Demonstrationen gegen die Regierung und Verabschiedung des Amnestiegesetzes aufgerufen. In Bangkok kommen Mitglieder der oppositionellen Partei und deren Sympathisanten an der Eisenbahnstation Sam Sen zusammen. Die Station liegt außerhalb der vom besonderen Sicherheitsgesetz ISA erfassten Bangkoker Bezirke. Die Demokraten wollen so lange demonstrieren, bis die Regierung oder die Regierungspartei Pheu Thai den Gesetzentwurf zurückzieht. Die Demokraten werfen der Pheu Thai vor, ein auf den ehemaligen Premier Thaksin Shinawatra zugeschnittenes Gesetz im Parlament durchboxen zu wollen. Es soll den wegen Machtmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilten Politiker straffrei nach Thailand zurückholen. Den Protestkundgebungen wollen sich außerparlamentarische Oppositionen wie die V For Thailand Group anschließen. Derweil hat Innenminister Charupong Ruangsuwan den Gouverneuren des Landes “grünes Licht” gegeben, den Disaster Prevention and Mitigation Act zu beschließen. Somit können Sicherheitskräfte gegen Demonstranten vorgehen und Blockaden auflösen.