Bangkok: Amtszeit von Premier Prayuth endet offiziell nach 8 Jahren am 24.August 2022

Der Vorsitzende der Pheu Thai Partei, Chonlanan Srikaew, forderte gestern am Samstag (25. Dezember) Premierminister Prayuth Chan o-cha auf, das Parlament aufzulösen und Parlamentswahlen abzuhalten, um den Weg für eine friedliche Machtübergabe an eine neue Regierung zu ebnen, die mit vollständig demokratisch gewählten Mitteln gewählt wird.

Er sagte voraus, dass das kommende Jahr für die Regierung und die Mehrheit im Abgeordnetenhaus politisch, wirtschaftlich und sozial ein hartes Rennen werden wird, das ihre Stabilität bis ins Mark erschüttern wird.

Der Führer der Pheu Thai fordert den thailändischen Premierminister auf, das
Parlament aufzulösen, um weitere Probleme zu vermeiden

Wenn ein wichtiges Gesetz, wie das Darlehensgesetz, im Repräsentantenhaus debattiert werden soll und die Regierung ihre Abgeordneten nicht kontrollieren kann, um sicherzustellen, dass die Versammlung beschlussfähig ist, besteht die Möglichkeit, dass die Regierung zur Rechenschaft gezogen wird, wenn die Versammlung zusammenbricht, sagte Chonlanan.

Auf einer Pressekonferenz am Samstag hat die Pheu Thai Partei fünf weitere destabilisierende Faktoren aufgeführt, denen sich die Regierung im nächsten Jahr stellen muss.

Chonlanan sagte, dass die wirtschaftlichen und sozialwirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 noch schwerwiegender sein werden und mehr Menschen darunter leiden werden, was möglicherweise zu mehr Protesten führt, die weiteren Druck auf die Regierung ausüben.

Was den Premierminister betrifft, so stellte der Pheu Thai Führer fest, dass die Amtszeit des Premierministers am 24. August 2022 nach acht Jahren enden wird. Er beruft sich dabei auf die Abschnitte 158 und 264 der Verfassung, die im Wesentlichen besagen, dass eine Person das Amt des Ministerpräsidenten nicht länger als acht Jahre innehaben kann.

Er sagte weiter, dass seine Partei, wenn der Premierminister nicht vor Ablauf der Frist zum 24. August 2022 zurück tritt, seine Partei das Verfassungsgericht bitten wird, über Prayuths Ministerpräsidentschaft zu entscheiden. Er fügte weiter hinzu, dass das gesamte Kabinett zurücktreten muss, wenn das Gericht entscheidet, dass der Premierminister nicht nach dem 24. August bleiben kann.

Er zitierte ein weiteres umstrittenes Thema, das die Stabilität der Regierung ernsthaft erschüttern könnte, nämlich die vom Premierminister mit seinen Sonderbefugnissen widerrufene Konzession für die Goldmine Akara.

Kingsgate, die Muttergesellschaft von Akara Resources in Australien, verklagt die thailändische Regierung und fordert eine Entschädigung in Milliardenhöhe für die angeblich illegale Aufhebung der Goldminenkonzession. Eine Entscheidung des internationalen willkürlichen Ausschusses ist für den 31. Januar 2022 geplant.

Zwei weitere destabilisierende Faktoren, die von der oppositionellen Pheu Thai Partei genannt wurden, sind das Verbot der Verwendung der thailändischen Flagge bei internationalen Wettbewerben, außer bei den Olympischen Spielen. Durch die Welt Anti-Doping Agentur und die angebliche Unterdrückung der freien Meinungsäußerung der Bevölkerung durch die Regierung wird der Druck der internationalen Gemeinschaft noch weiter erhöht, fügte er hinzu. / PBS World