Amnestiegesetz verabschiedet

EILMELDUNG! Kritiker fürchten Rückkehr von Ex-Regierungschef Thaksin aus Exil

BANGKOK, 1. November (AFP) – Das thailändische Parlament am Freitag ein in der Bevölkerung des südostasiatischen Landes umstrittenes Amnestiegesetz für politisch Verfolgte verabschiedet. Die Abgeordneten in der Hauptstadt Bangkok nahmen die Vorlage mit 310 Stimmen ohne Gegenstimmen an, wie das Parlament mitteilte. Vier Parlamentarier enthielten sich demnach. Das Gesetz muss noch das Oberhaus passieren.

Kritiker, die in den vergangenen Monaten massenhaft gegen das Gesetz protestierten, fürchten, dass die Regelung letztlich zu einer Rückkehr des im September 2006 vom Militär gestürzten früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra aus dem Exil führen könnte. Er ist der Bruder der derzeitigen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra.

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Nach Thaksins Absetzung wurde Thailand von wechselnden schweren politischen Unruhen erschüttert, an denen sowohl dessen Anhänger als auch seine Gegner, die der Monarchie nahestehen, beteiligt waren. Bei wochenlangen Protesten von Anhängern Thaksins im Frühjahr 2010 wurden mehr als 90 Menschen getötet und etwa 1900 weitere verletzt.

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