20.000 – 30.000 demonstrieren gegen Amnestiegesetz

Bangkok – Wieder gibt es Massendemonstrationen in Thailand. Am 31. Oktober versammelten sich in Bangkok Tausende, um gegen das geplante Amnestiegesetz zu protestieren. An der von der oppositionellen Demokratischen Partei organisierten Demonstration am Bahnhof Sansen nahmen 20.000 Demonstranten teil. Einigen Medienberichten zufolge sollen es sogar 30.000 gewesen sein.

Der Abgeordnete der Demokratischen Partei und ehemalige Vize-Premierminister Sutphep Thaugsuban, der sich dem Protest verschrieben hat, kündigte an, dass er nicht ruhen werde, bis die Regierungspartei das umstrittene Amnestiegesetz zurückzieht. Wenn dies nicht geschehe, werden die Demokraten weiter kämpfen, sagte Suthep und deutete an, dass er womöglich seinen Abgeordnetensitz aufgeben werde, um den Protest der außerparlamentarischen Opposition anzuführen.

Rund 1000 Mitarbeiter aus verschiedenen Krankenhäusern marschierten demonstrierend durch die Stadt

6000 Polizeibeamte wurden in der Umgebung des Bahnhofes Sansen stationiert, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Der Polizeichef von Bangkok versetzte alle Einheiten in der Hauptstadt in höchste Alarmbereitschaft.

Vier hochrangige Polizeibeamte wurden vorläufig von ihren Posten abgezogen, weil sie angeblich der Demokratischen Partei nahe stehen. Die Versetzung soll einen Monat gültig sein, weil es danach, so hofft der Bangkoker Polizeichef, keine Demonstrationen mehr geben wird.

Protest regt sich auch in anderen Landesteilen. 500 Polizeibeamte wurden in Nakhon Si Thammarat alarmiert und bewachen dort die Provinzverwaltung, weil Demonstranten ankündigten, dort gegen das Amnestiegesetz zu protestieren. Die Demokratische Partei kündigte an, dass ähnliche Proteste in anderen Landesteilen organisiert würden.

Währenddessen bleibt die Phuea Thai Party bei ihrer Linie. Der ehemalige Premierminister Somchai Wongsawaterklärte, die Regierungspartei werde keinesfalls das geplante Amnestiegesetz fallen lassen. Von den Abgeordneten der Phuea Thai Party erwarte man, dass sie die Politik der Partei vertreten. Abtrünnigen Parlamentariern drohte Somchai mit Konsequenzen.

Die Tourismusbranche sieht der Zuspitzung der politischen Lage mit Besorgnis entgegen. Der Vorsitzende des Verbandes thailändischer Reiseveranstalter (ATTA),Sisdivachr Cheewarattanaporn, erinnerte daran, dass vor allem asiatische Touristen sehr empfindlich auf Unruhen reagieren und möglicherweise ihre Reisen absagen könnten. Touristen aus Japan, Südkorea und China machten aber inzwischen 30% des Marktes aus.

Er erinnerte daran, dass dem politischen Chaos 2008 die Tourismusindustrie zum Opfer fiel und sechs Monate brauchte, um sich zu erholen. Damals hatten fast 100% aller ausländischen Reisenveranstalter Touren nach Thailand gecancelt. Immer noch gebe es Reiseveranstalter, die seitdem keine Reisen nach Thailand mehr anbieten.