Bangkok: Endet die Amtszeit von Premierminister Prayuth erst im Jahr 2027?

Sechs Oppositionsparteien planen, im kommenden August eine Auslegung durch das Verfassungsgericht einzuholen, wenn die Amtszeit von Premierminister Prayuth Chan o-cha endet, sagte Cholnan Srikaew, der Führer der Pheu Thai Partei am Mittwoch (29. Dezember).

Er reagierte damit auf die Berichte, denen zufolge ein Rechtsteam des Repräsentantenhauses behauptete, die Amtszeit von General Prayuth habe am 9. Juni 2019 begonnen, als seine Ministerpräsidentschaft gemäß der Verfassung von 2017 königliche Unterstützung erhielt. Damit wäre er sogar bis 2027 dienstfähig.

Die Opposition hat jedoch immer darauf bestanden, dass die maximal achtjährige Amtszeit von General Prayuth im nächsten August endet, mit der Begründung, dass seine Amtszeit an dem Tag begann, an dem er als Vorsitzender des inzwischen aufgelösten Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO) nach dem Putsch 2014 eingesetzt wurde.

Premierminister Prayuth Chan o-cha leitet am Mittwoch eine Sitzung der Polizeikommission
im Royal Thai Police Office in Bangkok. (Foto des Regierungshauses)

Das Thema wird heftig diskutiert, da es als wichtiger Indikator dafür dienen wird, wann die nächsten Parlamentswahlen stattfinden.

Eine Quelle des Hauses sagte, sein Rechtsteam sei damit beauftragt worden, das Thema früher zu besprechen, und kam zu dem Schluss, dass die Amtszeit des Premierministers am 9. Juni 2019 begann.

Die Rechtsabteilung glaubt, dass die Amtszeit von General Prayuth als Führer des Übergangsregimes vom 6. April 2017 – als die aktuelle Charta verkündet wurde, bis zu seiner Ernennung zum Premierminister am 9. Juni 2019 – nicht in die Kalkulation mit einbezogen werden kann, sagte die Quelle.

Nach dieser Logik und da General Prayuth legal bis zu acht Jahre als Premierminister dienen kann, soll seine maximale Amtszeit im Jahr 2027 enden, was ihn bei der nächsten Umfrage als Premierministerkandidat qualifiziert, fügte die Quelle weiter hinzu.

Diese Schlussfolgerung wurde dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Chuan Leekpai, Ende Oktober mitgeteilt, sagte die Quelle.

Eine solche Interpretation ist jedoch so umstritten, dass sie „an das Verfassungsgericht weitergeleitet werden muss“, um eine endgültige Entscheidung zu treffen, so Sutin Klungsang, ein Abgeordneter der Pheu Thai Partei und Oppositionsführeraus Maha Sarakham.

Metha Matkhao, der Generalsekretär der Kampagne für Volksdemokratie (CPD), sagte, die Ergebnisse der Rechtsabteilung des Repräsentantenhauses seien Unsinn.

Er sagte, das Team werde ausgenutzt, um den Interessen der bereits Machthaber zu dienen, und er sagte weiter voraus, dass dies eine neue Runde politischer Unruhen auslösen würde.

General Prayuth lehnte es ab, sich am Mittwoch zu dieser Angelegenheit zu äußern. / Bangkok Post

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest

4 Comments
Inline Feedbacks
View all comments
berndgrimm
Gast
berndgrimm
3. Januar 2022 9:27 am

Aus der BP:

Clear up tenure doubt

Editorial Bangkok Post editorial column

published : 3 Jan 2022 at 04:30

The length of Prime Minister Prayut Chan-o-cha’s tenure is back under the spotlight, after a legal team from the House of Representatives claimed that he is entitled to serve as premier until 2027.

Recently, the team submitted its opinion to House Speaker Chuan Leekpai, saying Gen Prayut’s term technically began when his premiership received royal endorsement under the 2017 constitution on June 9, 2019. As such, it said, Gen Prayut is entitled to serve until 2027, as a premier can only serve for a total of eight years.

The team rejected the views of those who argue that Gen Prayut’s tenure began in 2014, when he took over in a coup as the head of the National Council for Peace and Order. Under this interpretation, his term would end in August this year.

Six opposition parties, led by Pheu Thai, slammed the team’s interpretation. They vowed to seek a Constitutional Court ruling in August on the matter, saying to them, Gen Prayut’s tenure began in Nov 2014 and as such, he must step down on Aug 24.

 

The charter bars an individual from remaining in office for more than eight years, regardless of whether the four-year terms are served back-to-back or not.

The opposition’s argument was in line with Jade Donavanik’s, a former adviser to the 2017 Constitution Drafting Committee, who had earlier confirmed that Gen Prayut’s term should end August this year, according to the spirit of the constitution, which was designed to prevent entrenchment of power by the prime minister.

Mr Jade cited Section 264 of the constitution, which stipulates that all cabinet ministers who assumed office before the charter took effect in 2017 carried over their roles under the present constitution.

There are differing views as to when he began his term. These include the day he was named prime minister in 2014 after the coup; when the current constitution was promulgated in 2017; or when he was sworn in as prime minister in 2019.

In fact, there aren’t any problems with Gen Prayut staying put until 2027 because an election has been held since the coup, in which he came into power through the electoral process.

That said, Thais can still vividly remember when, right after the coup, Gen Prayut asked for a little time to bring back happiness to society, before saying he had no intention to cling on to power. Having said all that, doesn’t he owe the public an explanation for wanting to stay in office until 2027?

Is it for political gain, or to better the country? Or is it just for the record’s sake? If Gen Prayut wins the next election and remains in power until 2027, he would beat the late Prem Tinsulanonda, who was premier for eight years.

It would be great if his answer was to make the country better. But past examples have thrown doubt over his ability to do so. After the coup, Gen Prayut’s government announced its plan in a 2,000-page document to reform the country. The focus areas include politics, public administration, laws, justice, education, the economy, natural resources and environment, public health, mass media, social issues and other areas.

But in reality, during the past seven years, the government has failed to deliver any tangible reform, particularly in politics. Instead, the country has been bogged down in political conflict, while social injustice continues to beset the country. Gen Prayut must note that staying in power for a long time isn’t the issue — holding on for no reason is.

 

Ich moechte den letzten Absatz extra nocheinmal uebersetzen weil die BP eine Gelbe Postille ist die seit dem Militaerputsch 2014 (freiwillig oder unter Zwang) alle auslaendischen Redakteure die sich auch ueber die Thai Politik ausgelassen haben gefeuert hat.

„In Wirklichkeit hat diese Regierung es in den letzten 7 Jahren nicht geschafft irgendeine der versprochenen Reformen (besonders in der Politik) durchzufuehren.

Stattdessen wurde das Land durch politische Konflikte nieder gehalten waehrend die soziale Ungerechtigkeit noch mehr das Land bedraengte.

General Prayuth muss wissen dass nicht die Laenge seiner Herrschaftszeit entscheidend ist, sondern die Tatsache dass er grundlos an seiner Macht festhaelt.“

Dieser Kommentar haette von mir sein koennen und er entspricht auch der Kritik der Gelben die noch selber denken koennen:

Was will der Mann noch an der Macht? Er hat viel versprochen und er hat die uneingeschraenkte Macht zum Handeln gehabt. Warum hat er nix getan ?Was will er ueberhaupt noch?

Na ja, Eines will er auf jeden Fall noch : Beim naechsten APEC Gipfel den Gastgeber mimen! Schliesslich reist er schon lange nicht mehr weil ihn niemand mehr sehen will.

Nach Glasgow hatte er sich selber eingeladen und er ist dort trotz seines bloeden Gequassels ignoriert worden Selbst im Luegen hat ihn der indische PM besiegt.

Apropos APEC Gipfel , erinnern wir uns:

Beim ASEAN Gipfel 2009 in Pattaya haben Thaksins Volksbefreier Abhisit die Show gestohlen als sie seine auslaendischen Gaeste vertrieben.

Warum sollte beim naechsten APEC Gipfel nicht wieder „das Volk“ eingreifen?

Aber diesmal sollten zur Abwechslung einmal nicht die auslaendischen Gaeste verjagt werden sondern Prayuth und sein Regime.

Warum haelt Prayuth so sehr an der Macht fest?

Na erstmal wegen der „fringe benefits“! Es ist doch was Anderes ob man im alten Camry oder im nagelneuen Benz S mit Panzerung und Body Guards herumfaehrt.

Und es fliegt sich eben besser wenn man Alleinunterhalter im Regierungsflieger ist.

Und nicht zu vergessen: Genau wie sein Chef Prawit erwartet er endlich „den Dank des Vaterlandes“. Da kann Onkel Tu Nix wohl noch lange warten.

Aber der wirkliche Grund weshalb er immer noch die Galle schwingt:

Es will ums verrecken niemand aus dem Regime sein Nachfolger werden!

Natuerlich halten sich viele fuer besser als er , aber keiner will seine Maske fuer dieses Regime in die Oeffentlichkeit halten.

Und ausserdem ist das Geld alle und das Regime geht den Bach runter.

Dies ist kein guter Zeitpunkt um die Macht zu uebernehmen.

 

Devin
Gast
Devin
1. Januar 2022 10:48 am

Es gibt doch weltweit genügend Vorbilder, welche zeigen, wie einfach es ist, in Autokratien oder Diktaturen die Regierungsgewalt für sehr lange Zeit bis für ewig zu sichern.

Beispiele:

a) Kim Jong-un

„Nordkorea schwört das Volk auf die Verteidigung des neuen Machthabers ein. Die Streitkräfte sollen weiter gestärkt werden.“

https://www.diepresse.com/720521/nordkorea-kim-jong-un-bis-zum-tod-verteidigen?from=suche.intern.portal

Seit dem Tod seines Vaters gilt er als diktatorischer Alleinherrscher des Landes.

Im Januar 2014 setzte Kim für den 9. März 2014 eine Wahl des nordkoreanischen Parlaments an.
Bei dieser Wahl wurden alle Kandidaten mit 100 % gewählt, die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben zufolge bei 99,97 %.

b) Xi Jinping

gilt aufgrund seiner autokratischen Machtfülle als „Überragender Führer“ und aufgrund der Konzentration mehrerer Ämter in seiner Hand als einer der mächtigsten Herrscher der Welt.
Der Staatspräsident und sein Vizepräsident werden vom Nationalen Volkskongress gewählt.
Seine Amtszeit entspricht der des Volkskongresses von fünf Jahren und ist seit dem 11. März 2018 durch eine Entscheidung des Nationalen Volkskongresses nicht mehr auf zwei aufeinanderfolgende Wahlperioden begrenzt.
2018 ließ er die Amtszeitbegrenzung des Präsidenten aufheben, was ihm eine Amtsführung auf Lebenszeit ermöglicht.

Und apropos China und Demokratie:

„Chinas eigener „Demokratiegipfel meint – die chinesische Demokratie sei der westlichen überlegen.

Die sozialistische Demokratie ist eine ehrlichere und überlegenere Form der Demokratie.

Es macht Mut, zu sehen, dass China im Begriff ist, weltweit die Demokratie für den Sozialismus zurückzugewinnen.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-975.html

c) Wladimir Putin

Sein Herrschaftssystem wird als Putinismus bezeichnet.

Und so hat sich Putin bereits viermal zum Präsidenten wählen lassen.

Mitte März 2020 wurde vom Parlament mit einer einzigen Gegenstimme im Föderationsrat eine Verfassungsänderung verabschiedet, welche die Zählung der Amtszeiten für Putin wieder auf Null setzt und ihm zudem mehr Rechte verschafft.

Ohne die Änderung hätte er nicht erneut kandidieren können.

Das Verfassungsgericht, welches in der gesamten Amtszeit Putins nie gegen die Regierung entschieden hatte, hatte ab jenem Zeitpunkt eine Woche Zeit, die Verfassungsänderung zu beurteilen, und erklärte am 16. März deren Rechtmäßigkeit.

Diese Verfassungsänderung ermöglicht es Putin, bis 2036 im Amt zu bleiben.

Nach vorherrschender Einschätzung westlicher Politikwissenschaftler wurden demokratische Defizite Russlands während Putins ersten beiden Amtszeiten zu einer „gelenkten Demokratie“ mit zunehmend autoritären Zügen ausgebaut, welche einerseits während der ersten Regierungszeit Stabilität, andererseits eine deutliche Entdemokratisierung des politischen Systems Russlands mit sich brachte.

Anhand der genannten Beispiele kann jeder sehen, der hauptsächlichste Unterschied zwischen TH und den o.g. Ländern ist, dass TH noch einen König hat – ansonsten ist das Geschwafel zu Wahlen, Verfassungsgericht, Demokratie usw. in den genannten Ländern doch sehr ähnlich.

Also Prayuth – laß dir etwas einfallen und handele!!!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
1. Januar 2022 9:35 am

The Show must go on!

Nachdem mehrmals die Absetzung drohte hat man zumindest das Machterhalten gelernt.

Das Ziel sind ja 20 Jahre an der Macht zu bleiben bis das meiste verjaehrt ist.

Schliesslich will man ja cleverer sein als Thaksin.

Das Vorbild ist Chile wo Pinochet nach 30 Jahren einen illustren Nachfolger gefunden hat.
Wer wird fuer die hiesige Militaerdiktatur der Jose Antonio Kast?

SOMRAK
Gast
SOMRAK
31. Dezember 2021 8:35 pm

Er wird so lange bleiben, bis alles für Ihn wichtige, luftige Höhen erreicht hat, damit es das Volk nicht mehr sehen kann.