Bei Amnestie 25.000 Korruptionsfälle straffrei

Bangkok – Dass das Amnestie möglicherweise auch darauf abzielt, die nicht ganz so weiße Weste von Politikern rein zu waschen, stellte die Anti-Korruptionskommission NACC am 5. November fest. Demnach würde in Tausenden Korruptionsfällen ein Freibrief erteilt, in mehreren Hundert Fällen sind hochrangige Politiker verstrickt. Die Zahlen legte NACC-Mitglied Vicha Mahakhun vor.

Null und nichtig wären 24 Fälle, die vom damaligen Assets Examination Committee überprüft wurden und in denen ein Urteil gesprochen wurde. 25.331 Fälle wurden vom NACC angestoßen, davon entfallen rund 400 Fälle auf hochrangige Politiker.

Sollte das Amnestiegesetz in Kraft treten, wären diese Angelegenheiten hinfällig. Ob noch ermittelt wird oder ein Urteil gesprochen wurde, spielt dabei keine Rolle. Thailand trat dem Abkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption bei, eine Amnestie in der jetzigen Form würde gegen dieses Abkommen verstoßen, so Vicha.

Neben Ex-Premierminister Thaksin würde seine Ex-Ehefrau Pojaman amnestiert werden, was den Grundstücksdeal Ratchadaphisek sowie die Vorwürfe der Steuerhinterziehung betrifft. Auch der Fall um den sogenannten Feuerwehr-Deal, bei dem die Stadt Bangkok zu teure Feuerwehrautos und –boote anschaffte, wäre hinfällig.

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