Demokraten stellen Ultimatum

Bangkok – Die Demokratische Partei stellte der Regierungspartei Phuea Thai Party das Ultimatum, bis 11. November das umstrittene Amnestiegesetz zurückzuziehen.

„Anderenfalls werden wir tun, was zu tun ist“, drohte Protestführer Suthep Thaugusab, der für die Demokratische Partei im Parlament sitzt. Er erwarte bis Montag, 18 Uhr, eine entsprechende Nachricht der Regierungschefin.

Rund 20.000 Demonstranten sollen sich am Demokratie-Denkmal aufhalten, die Demokraten gaben die Zahl mit 50.000 an.

Premierministerin Yingluck erklärte, das Gesetz fallen zu lassen, falls es die erste Lesung im Senat nicht passieren sollte. Daran wollen die Demokraten jedoch nicht glauben. Am 8. November will der Senat über das Gesetz beraten.

Es gibt zwei Szenarien: Der Senat verabschiedet das Gesetz. Das könnte sogar innerhalb eines Tages nach drei Lesungen erfolgen. Dann wird das Gesetz an das Parlament zurückgesandt, das bestätigt, dass es vom Senat gebilligt wurde.

Falls das Gesetz den Senat nicht passiert, wird dieses an das Unterhaus zurückgeschickt. Es gibt die Möglichkeit, das Gesetz per Dekret zu erlassen. Yingluck erklärte, dass sie das im Falle eines Falles nicht vorhabe und das Gesetz nicht erzwingen werde. Weiterhin erklärte die Premierministerin, keine Gewalt gegen Demonstranten anwenden zu wollen.

Die Demonstranten werden, zumindest einige Gruppen, auch dann protestieren, falls das Gesetz den Senat nicht passiert. Das kündigte beispielsweise das „Netzwerk der Studenten und Bevölkerung für Reformen in Thailand“ an. Die Demonstrationen werden erst beendet, wenn das Gesetz auch im Parlament nicht mehr auf der Tagesordnung steht, teilte ein Sprecher mit.

Letztendlich bleibt abzuwarten, was nach Ablauf des Ultimatums der Demokratischen Partei bzw. der Entscheidung des Senats (wie diese auch ausfallen mag) passiert. Möglicherweise ändert sich das Ziel der Demonstranten am Montag und sie versuchen, den Sturz der Regierung durch weitere Proteste zu erzwingen.

Angemerkt werden sollte, dass am Montag auch das Urteil des Internationalen Gerichtshofes über den umstrittenen Tempel Preah-Vihear erwartet wird.

Yingluck, die sich im Osten des Landes aufhielt, sagte ihre Termine ab, um an einer Sondersitzung mit Sicherheitsbehörden teilzunehmen.