Thailändische Regierung rudert zurück

Erst vor knapp einer Woche hatte Thailands Parlament das umstrittene Amnestiegesetz verabschiedet – nun hat die thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra das Gesetz nach heftigen Protesten gekippt. Sie befürchte, dass die zunehmenden Demonstrationen gegen die Amnestiepläne dem Land schaden könnten, sagte Yingluck im thailändischen Fernsehen.

Anhaltende Proteste

In den vergangenen Tagen waren in Bangkok Tausende Menschen gegen das Gesetz auf die Straße gegangen. Die Amnestie sollte für alle gelten, die seit 2004 den politischen Unruhen beteiligt waren. Auch viele Fälle politischer Korruption wären in den Wirkungsbereich der Amnestie gefallen.

Gegner der umstrittenen Amnestiegesetzes protestieren in Bangkok gegen das Votum des Parlaments. (Bildquelle: AFP)

In den letzten Tagen hatten in Bangkok Tausende Menschen gegen das Gesetz demonstriert.

Das Gesetz hätte auch für den 2006 gestürzten Regierungschef Thaksin Shinawatra gegolten. Thaksin, der Bruder der Ministerpräsidentin, lebt im Exil. Die Gegner des Gesetzes behaupten, das Gesetz ziele hauptsächlich darauf ab, ihm eine Rückkehr nach Thailand zu ermöglichen.

Umstrittener Ex-Ministerpräsident

Thaksin wurde im September 2006 vom königstreuen Militär gestürzt. Er wurde zu zwei Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, setzte sich aber vorher ins Exil ab. Thaksin spricht von einem politischen Schauprozess und beteuert seine Unschuld.

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2 Antworten zu Thailändische Regierung rudert zurück

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    hanseat: Mein Wissensstand sagt mir, dass am Montag den 11.11.2013 das Oberhaus über diese Gesetze abstimmen wird.

    Jau! 140 zu 0! Hoppeditz Erwachen! Diesmal in BKK!
    Thaksins Nummerngirl konnte ja nicht wissen dass
    die DePen nur eine ganz normale Demo veranstaltet haben
    und nicht eine Volksrevolutionsoper wie Big Brother 2010!

  2. Avatar hanseat sagt:

    Eine Frage an Wissende, wieso hat denn YL das oder die Amnestiegesetz/e, die sie in drei Lesungen hat vom Parlament verabschieden lassen, gekippt? Mein Wissensstand sagt mir, dass am Montag den 11.11.2013 das Oberhaus über diese Gesetze abstimmen wird.

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