Thailändische Regierung rudert zurück

Erst vor knapp einer Woche hatte Thailands Parlament das umstrittene Amnestiegesetz verabschiedet – nun hat die thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra das Gesetz nach heftigen Protesten gekippt. Sie befürchte, dass die zunehmenden Demonstrationen gegen die Amnestiepläne dem Land schaden könnten, sagte Yingluck im thailändischen Fernsehen.

Anhaltende Proteste

In den vergangenen Tagen waren in Bangkok Tausende Menschen gegen das Gesetz auf die Straße gegangen. Die Amnestie sollte für alle gelten, die seit 2004 den politischen Unruhen beteiligt waren. Auch viele Fälle politischer Korruption wären in den Wirkungsbereich der Amnestie gefallen.

In den letzten Tagen hatten in Bangkok Tausende Menschen gegen das Gesetz demonstriert.

Das Gesetz hätte auch für den 2006 gestürzten Regierungschef Thaksin Shinawatra gegolten. Thaksin, der Bruder der Ministerpräsidentin, lebt im Exil. Die Gegner des Gesetzes behaupten, das Gesetz ziele hauptsächlich darauf ab, ihm eine Rückkehr nach Thailand zu ermöglichen.

Umstrittener Ex-Ministerpräsident

Thaksin wurde im September 2006 vom königstreuen Militär gestürzt. Er wurde zu zwei Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, setzte sich aber vorher ins Exil ab. Thaksin spricht von einem politischen Schauprozess und beteuert seine Unschuld.