Bangkok: Die innerparteilichen Machtkämpfe gehen in die nächste Runde

Einer von 21 abtrünnigen Abgeordneten, die aus der regierenden Palang Pracharath Partei (PPRP) ausgeschlossen wurden, legt Berufung gegen die Entscheidung ein und sagt, er habe nichts mit den Schritten zu tun, die zur Vernichtung der Gruppe führten.

Somsak Phankasem, der Abgeordnete von Nakhon Ratchasima, hat dem PPRP-Führer General Prawit Wongsuwon einen Brief vorgelegt, in dem er fordert, dass sein Name von der Liste der Abgeordneten gestrichen wird, die aus der Partei gebootet werden, die am Mittwochabend (19. Januar) veröffentlicht wurde.

In dem achtseitigen Brief behauptete Herr Somsak, er und andere Abgeordnete teilten nicht die Haltung des ehemaligen Parteigeneralsekretärs Thamanat Prompow, die die Partei zu solch entschlossenen Maßnahmen veranlasste.

„Es ist Hauptmann Thamanat, der drohte, gegen die Partei vorzugehen, wenn seine Forderung nach einer Umstrukturierung der Partei nicht erfüllt würde. Basierend auf der von Herrn Paiboon abgehaltenen Pressekonferenz wurde die Tat, die als Verstoß gegen die Parteivorschriften angesehen wurde, ausschließlich von Hauptmann Thamanat begangen und hat nichts mit mir und den anderen Abgeordneten zu tun“, heißt es in seinem Brief.

In der Pressekonferenz am Donnerstag sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Paiboon Nititawan, der Vorstand der PPRP habe am 19. Januar beschlossen, Capt Thamanat und 20 Abgeordnete unter seiner Kontrolle auszuschließen, nachdem er die Änderungen gefordert und gedroht hatte, Ärger zu verursachen, wenn seine Forderungen nicht erfüllt würden.

Herr Paiboon weigerte sich jedoch, Einzelheiten über die Forderung von Capt Thamanat zu nennen, die vom Exekutivkomitee für inakzeptabel befunden wurde.

In dem Schreiben forderte Herr Somsak die Partei auf, eine Untersuchung einzuleiten, und stellte in Frage, ob die Entscheidung, ihn auszuschließen, rechtmäßig sei.

Der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam sagte gestern, die ausgeschlossenen Abgeordneten könnten zu jeder Partei wechseln, einschließlich derjenigen, die ihnen die Tür gezeigt hat.

„Es gibt keine gesetzliche Einschränkung, aber es ist absurd. Das Gesetz verlangt von ihnen, innerhalb von 30 Tagen eine neue Partei zu gründen, und es steht ihnen frei, jeder Partei beizutreten. Es wäre absurd, wenn ihre alte Partei sie zurücknehmen würde“, sagte er.

Herr Wissanu sagte, die abtrünnigen Abgeordneten könnten den Ausschluss vor dem Verfassungsgericht anfechten, wenn sie der Meinung seien, dass der Prozess fehlerhaft sei, aber sie könnten auf dieser Grundlage nicht die Auflösung der Partei beantragen.

Der Aktivist Srisuwan Janya reichte am Freitag eine Petition bei der Wahlkommission (EC) ein, in der er eine Untersuchung der Legitimität der Ausweisungen forderte.

Er sagte, die Entscheidung sei ohne ordnungsgemäßes Verfahren getroffen worden und stellte in Frage, ob sie gültig sei, da nur 61 Abgeordnete an der Sitzung teilgenommen hätten.

Herr Srisuwan forderte die EK außerdem auf, die Auflösung der PPRP in Betracht zu ziehen, wenn sie gegen die Gesetze über politische Parteien verstoßen habe.

Unterdessen hat der Oberste Gerichtshof eine EC-Petition gegen den PPRP-Abgeordneten für Lampang Wattana Sitthiwang angenommen, der eine Wiederwahl in seinem Wahlkreis anstrebt.

Herr Wattana, der zu den ausgewiesenen Abgeordneten gehörte, muss die Arbeit bis zum 15 Februar einstellen, wenn das Gericht Leitlinien zu dieser Angelegenheit herausgibt. / Bangkok Post

 

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4 Antworten zu Bangkok: Die innerparteilichen Machtkämpfe gehen in die nächste Runde

  1. berndgrimm sagt:

    Sowas muss man sich erstmal vorstellen !

    Da wird ein gekaufter Thaksin Abfall der in Australien wegen Drogenhandels/-schmuggels ueberfuehrt,angeklagt und verurteilt war und dessen oeffentliche Luegen ihm von den australischen Medien nachgewiesen wurden erst in dem Moment als Generalsekretaer der Militaerpartei abgesetzt als er und seine Mitstreiter dem Parteichef Prawit unbequem wurden!

    Unterdessen besucht PM Darsteller Prayuth einen anderen genauso demokratischen Rechtsstaat wie Thailand naemlich Saudi Arabien.Die haben ihren Groll ueber die von Thai Polizeioffizieren geklauten Diamanten inzwischen ueberwunden und wollen ueber Thailand an die Chinesen heran.

    Saudi peacemaker?

    PM Prayut will visit Saudi Arabia as a guest of Crown Prince Mohammad bin Salman, the countries’ first high-level meeting since the ‘Blue Diamond Affair’.

    23 Jan 2022

    Und noch ein Gedicht mit Einzelheiten zu diesem Thema:
    https://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/2252291/can-the-pm-survive-year-of-the-tiger-

     

    • STIN sagt:

      Da wird ein gekaufter Thaksin Abfall der in Australien wegen Drogenhandels/-schmuggels ueberfuehrt,angeklagt und verurteilt war und dessen oeffentliche Luegen ihm von den australischen Medien nachgewiesen wurden erst in dem Moment als Generalsekretaer der Militaerpartei abgesetzt als er und seine Mitstreiter dem Parteichef Prawit unbequem wurden!

      Sag mal, geht es dir schon gesundheitlich nicht mehr so gut, dass schalt ich gerne mit meiner Kritik zurück.

      Nein, Thamanat ist Prawits Mann fürs Grobe – der wurde ihm nicht unbequem, eher Prayuth. Du verwechselst schön langsam immer mehr.
      Das Alter oder Frust, weil du in einem verdreckten Thailand unter einer brutalen Militärdiktatur leben musst 🙂

      • berndgrimm sagt:

        Na wenn ich denn so krank bin dann waere es ja fuer STIN ein Leichtes meine angeblich so kranken Angaben zu widerlegen .

        Tuter aber nicht ,kann er ja auch nicht.Thamant ist ein gekaufter Thaksin Abfall aus Phayao der in Australien wegen Drogenhandels,-schmuggels angeklagt und verurteilt wurde und der auch mehrere Jahre dort im Gefaengnis sass.

        Natuerlich hat er Alles bestritten und den Leuten die es publik machten mit Klagen gedroht.Daraufhin wurden in Australien alle Beweise veroeffentlicht.

        Natuerlich hat der mit Prayuth ueberhaupt nix zu tun weil der sich von seiner eigenen Militaerpartei distanziert.

        Parteichef ist Prawit der Thamanat natuerlich wegen seiner starken "Persoenlichkeit" zum Generalsekretaer  gemacht hat.

        Nun hat Thamanat mit seinem Fluegel einen innerpartilichen Putsch versucht und nun muss er ploetzlich weg.

        Es ist natuerlich leichter mich fuer Krank zu erklaeren als zuzugeben dass seine geliebte Militaerdiktatur sowas von am Ende ist dass es garkeine aeusseren Anstoesse mehr braucht und sie innerlich implodiert.

        Dies passiert derzeit aber niemand interessierts.

        • STIN sagt:

          Na wenn ich denn so krank bin dann waere es ja fuer STIN ein Leichtes meine angeblich so kranken Angaben zu widerlegen .

          viele deiner Erklärungen sind einfach nur weltfremd, kaum eine kannst du mit Nachweisen belegen.

          Tuter aber nicht ,kann er ja auch nicht.Thamant ist ein gekaufter Thaksin Abfall aus Phayao der in
          Australien wegen Drogenhandels,-schmuggels angeklagt und verurteilt wurde und der auch mehrere Jahre dort im Gefaengnis sass.

          Ob Thaksin im Machtkampf zwischen Prawit und Prayuth eine Rolle spielt, weiß ich nicht.
          Fakt ist, Capt. Thamanat ist ein Mann Prawits und nicht Prayuths.

          Nun hat Thamanat mit seinem Fluegel einen innerpartilichen Putsch versucht und nun muss er ploetzlich weg.

          Richtig.

          Es ist natuerlich leichter mich fuer Krank zu erklaeren als zuzugeben dass
          seine geliebte Militaerdiktatur sowas von am Ende ist dass es garkeine aeusseren Anstoesse mehr braucht und sie innerlich implodiert.

          Auch hier wieder total an den Fakten vorbei.

          Fakt ist, Prayuth ist für mich das kleinere Übel, Prawit eher das größere.
          Es gibt auch keine Militärregierung – weil dann hätte Prayuth kein Problem. Es gäbe auch keine
          Option, Prayuth durch einen Misstrauensantrag abzuwählen, wenn seine Mehrheit verschwunden ist.

          Nicht die Regierung ist am Ende, Prayuth dürfte es sein, weil Prawit hat die Macht im Hintergrund, nicht
          Prayuth – dass hab ich aber schon öfters erklärt, kam wohl nicht ganz an.

          Die Regierung wird so weiterlaufen – sollte Pheu Thai an die Macht kommen, dürfte der nächste Putsch nicht lange
          auf sich warten lassen.

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