Kommt heute das politische Chaos…..?

Thailand steht vor dem Sturz ins politische Chaos. Denn heute stehen zwei Entscheidungen an, die dem Königreich weitere und womöglich gewaltsame Demonstrationen bringen könnten. In Bangkok berät der Senat das umstrittene Gesetz zur Generalamnestie. Sollte das Gremium das Amnestiegesetz ablehnen, könnte das Parlament nach 180 Tagen erneut eine Entscheidung herbeiführen. Somit könnten die Demonstrationen anhalten, zumal inzwischen nicht nur gegen eine Generalamnestie, sondern für einen Sturz der Regierung Yingluck Shinawatra auf die Straße gegangen wird.

Und sollte der Senat in erster, zweiter und dritter Lesung das Gesetz billigen, könnten die Proteste aus dem Ruder laufen. Die von der Partei Pheu Thai angeführte Regierungskoalition hat allerdings angekündigt, bei einer Ablehnung durch den Senat das Amnestiegesetz nicht weiter zu verfolgen. Ebenfalls heute will der Internationale Gerichtshof in Den Haag über den Grenzstreit zwischen Thailand und Kambodscha am Hindu-Tempel Preah Vihear urteilen. Möglich wäre: Das Gericht erklärt sich für nicht zuständig. Das Gericht urteilt für Thailand. Das Gericht urteilt für Kambodscha. Das Gericht urteilt, dass beide Länder sich über den Grenzverlauf einigen sollen. Sollte der Gerichtshof das 4,6 Quadratkilometer große Areal am Tempel Kambodscha zusprechen, werden Demonstrationen von national gesinnten thailändischen Gruppen erwartet. Patrioten könnten zur Grenze und über die Grenze marschieren wollen. Darauf und auch auf kriegerische Auseinandersetzungen haben sich sowohl thailändische als auch das kambodschanische Militär vorbereitet. Entlang der Grenze zu Kambodscha wurden in der Provinz Sisaket vorsorglich 40 Schulen geschlossen.

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1 Antwort zu Kommt heute das politische Chaos…..?

  1. Avatar hanseat sagt:

    Moin an die Runde,
    heute wird es wohl einen interessanten Tag mit vielen Entscheidungsmöglichkeiten geben.
    In Den Haag entscheidet ein internationales Gericht darüber, ob das Königreich Thailand einen 4,6 qkm großes Gelände ihres Territoriums an die Khmer abzutreten habe. Normalerweise hätte die Kolonialmacht Frankreich auf der internationalen Anklagebank sitzen müssen, um der Welt einmal zu erklären, warum sie zu Beginn des zweiten Jahrtausend durch Betrug eine zugunsten seiner Kolonie Indochina diese Vermessung hat durchführen lassen? Auch die Richterschaft des in Den Haag internationales Recht sprechendes Gericht sollte einmal der Weltöffentlichkeit darstellen, wieso sie denn diesen Betrug durch Urkundenfälschung zu Ungunsten des damaligen Königreiches Siam mitgetragen haben und nicht eine neue Vermessung nach den damals zwischen Siam und Frankreich ausgehandelten Parametern (Grenzziehung an der Wasserscheide) veranlassten? Ok, denken kann man es sich schon, eine Krähe hackt der anderen nicht die Augen aus.
    Wir wissen, dass nicht nur Hun Sen und die Kolonialmacht Frankreich das Gebiet nicht mehr hergeben wollen. Frankreich müsste ja auch zugeben, mit was für bösen Tricks sie damals im internationalen Recht nicht so bewanderten Staaten übers Ohr gehauen haben. Hun Sen kann man seine Initiative nicht übel nehmen, er versuch für sein Land alles Mögliche heraus zu holen. Den Roten der UDD sollte man mal fragen, derweil sie ja mit dem Thaksin auf der gleichen Welle schwimmen, dass eben Thailand dieses Land an Kambodscha abzugeben hat, ob sie, diese Vertreter der UDD, nicht Bauchschmerzen dabei bekommen? Dem Thaksin kann man auch keine Verfehlungen nachsagen. Als Geschäftsmann hat er ja immer seine Geschäfte im Kopf. Nach endgültiger Abtretung des von Hun Sen so dringend benötigte Areal von 4,6 qkm, welches die Khmer-Armee zur Versorgung des auch immer noch umstrittenen Tempels Preah Vihear benötigt, bekommt unser Sunnyboy endlich seine vom Hun Sen versprochenen Erdöl-Schürfrechte an der Seegrenze zwischen Thailand und Kambodscha. Auch die noch zu vergebenen Lizenzen über den Bau und Betrieb von Spiel-Casinos in Grenznähe auf Khmer-Gebiet zugunsten bekannter Seilschaften wären dann in trocknen Tüchern.
    Nach der Meinung der einzigen Demokraten unter der Sonne Thailands, ich spreche von den Freunden der PT und der UDD, haben sich bis dato nur die PAD für den Erhalt der bisherigen Landesgrenzen eingesetzt und das ist, laut den von mir genannten „Demokraten“, rechtsradikal und somit undemokratisch.
    Um 16.00 Uhr Thai-Zeit will Den Haag entscheiden. Es bleibt interessant.

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