Bangkok: Wird Premierminister Prayuth auf Druck der abgesprungenen Überläufer das Kabinett neu besetzen?

Alle Augen sind auf den nächsten Schritt von Premierminister Prayuth Chan o-cha gerichtet, nachdem 21 Abgeordnete der regierenden Palang Pracharath Partei (PPRP), darunter Thamanat Prompow, der ehemalige Generalsekretär der Partei, die Partei verlassen haben.

Politische Analysten glauben, dass der Austritt der Gruppe die Koalitionsregierung schwächen und General Prayuth sich damit auseinandersetzen muss, wie sichergestellt werden kann, dass die Regierung ihre vierjährige Amtszeit beendet oder ihre Amtszeit mindestens bis Ende dieses Jahres verlängert.

Es wird angenommen, dass die Gruppe von Kapitän Thamanat der Setthakij Thai Partei (thailändische Wirtschaftspartei) beitritt, die mit dem PPRP Führer General Prawit Wongsuwon verbunden ist.

Premierminister Prayuth Chan o-cha begrüßte letzten Monat junge traditionelle Khon Tänzer
im Government House. (Foto des Regierungsgebäudes)

Mit 21 Stimmen in der Tasche soll die Gruppe Verhandlungsmacht für ein oder zwei Kabinettssitze haben.

General Prayuth hat jedoch eine Kabinettsumstellung nach ihrem Austritt aus der PPRP ausgeschlossen.

„Ich bestehe darauf, dass ich nicht die Absicht habe, die Kabinettsaufstellung zu ändern oder das Haus aufzulösen“, sagte General Prayuth gegenüber den lokalen Medien.

Laut den politischen Analysten hat General Prayuth nur zwei Möglichkeiten: Entweder einen Kompromiss eingehen, indem er das Kabinett umbesetzt und dieser Gruppe einen Sitz im Kabinett zuweist, oder sich mit dem begnügen, was er hat – einer knappen Mehrheit.

Den Berichten zufolge informierte General Prawit die Partei, als sie sich am 19. Januar traf, um über das Schicksal der Fraktion von Kapitän Thamanat zu debattieren, dass die Gruppe sich nicht der Opposition anschließen werde.

Es wird angenommen, dass General Prayuth Capt. Thamanat aus der Partei ausschließen  wollte, während General Prawit es vorzog, ihn das er eine neue Partei gründet, die als Verbündeter der PPRP dienen würde, um sich auf die nächsten Wahlen vorzubereiten.

Kapitän Thamanat galt als rechte Hand von General Prawit. Er geriet jedoch beim Premierminister in Ungnade, nachdem er letztes Jahr versucht hatte, ihn in einer Misstrauensdebatte zu stürzen.

Die ausgeschlossenen Abgeordneten sollen zur Setthakij Thai Partei wechseln, angeführt von General Wit Devahastin na Ayudhya, der den Berichten zufolge als Vorsitzender des strategischen Komitees der PPRP zurücktreten wird.

Capt. Thamanat wird die Rolle des stellvertretenden Vorsitzenden übernehmen, während Apichai Techa-ubon als Abgeordneter der Demokraten aufhören wird, um als Generalsekretär der neuen Partei zu fungieren.

Den weiteren Berichten zufolge versuchte General Prawit, General Prayuth dazu zu bewegen, die Setthakij Thai Partei an Bord zu holen. General Prayuths Haltung „keine Umbildung, keine Auflösung“ am 20. Januar wurde so interpretiert, dass es bei den Gesprächen keine Einigung gegeben habe.

Den Berichten zufolge besuchte der Premierminister jedoch General Prawit für mehrere Tage in seinem Haus.

Daher wurde die Zusage von General Prawit vom 25. Januar, dass die 21 Abgeordneten die Regierung unterstützen würden, als Signal dafür gewertet, dass General Prayuth einen Kompromiss eingehen könnte.

Gen Prawit wurde mit den Worten zitiert: „Keine Angst. Sie unterstützen uns immer noch.“ Politische Analysten gehen jedoch davon aus, dass eine solche Unterstützung in Zukunft gegen einen Ministerposten eingetauscht werden könnte.

Die PPRP-Abgeordneten und Mitglieder, die General Prayuth treu ergeben sind, mögen diese Option offenbar nicht und sehen darin einen Versuch, den Druck zu verstärken, um das Repräsentantenhaus aufzulösen und um vorgezogene Neuwahlen auszurufen.

„Der Plan von General Prayuth ist, weiterzumachen und den Apec-Gipfel im November zu überstehen. Aber der Plan von General Prawit und Capt. Thamanat ist es, das Haus so schnell wie möglich aufzulösen“, sagte eine Quelle, die General Prayuth treu ergeben ist.

Die Einbeziehung der thailändischen Setthakij Partei in die Koalitionsregierung würde General Prayuth benachteiligen und er müsste verschiedene Optionen in Betracht ziehen, einschließlich der Übernahme des Ruders der PPRP, sagte die Quelle.

General Prayuth soll darüber nachgedacht haben, seine Macht innerhalb der Regierungspartei zu festigen, nachdem er versucht hatte, ihn von seinem Posten abzusetzen.

Capt. Thammanat soll eine Reihe von Abgeordneten der PPRP und anderer Koalitionsparteien davon überzeugt haben, in der Misstrauensdebatte gegen den Premier zu stimmen.

Capt. Thamanat wurde später als stellvertretender Landwirtschaftsminister entlassen, konnte aber seinen Posten als Parteisekretär behalten. Der Umzug brachte das Paar in Konflikt.

Sollte sich General Prayuth für einen Kompromiss entscheiden, würde eine Kabinettsumbildung erfolgen, nachdem die Wahlkommission (EC) den Ausschluss der Gruppe bestätigt hat.

Capt. Thamanat wird jedoch nicht wieder eingesetzt, und der neue Koalitionspartner wird voraussichtlich einen vollen Ministerposten oder zwei stellvertretende Ministerposten erhalten, die an General Wit oder an Herrn Apichai gehen könnten.

Der Veteran der Demokraten, Trairong Suwankhiri, sagte, die politische Situation sei instabil, schloss jedoch die Möglichkeit eines weiteren Staatsstreichs aus.

Er sagte, die Säuberung werde die Koalitionsregierung nicht betreffen, da die Abgeordneten die Koalition weiterhin unterstützen würden.

Herr Trairong sagte, es sei unwahrscheinlich, dass der Premierminister das Repräsentantenhaus auflösen würde, wenn noch zwei organische Gesetzentwürfe zur Regelung der Wahlen der Abgeordneten verabschiedet werden müssten, um Verfassungsänderungen widerzuspiegeln.

Er sagte, es wäre den Oppositionsparteien gegenüber unfair, wenn die Regierung ein Exekutivdekret erlasse, das die Wahlen der Abgeordneten regelt. Die Wahlgesetze würden eine Überprüfung durch das Parlament erfordern, sagte er.

General Prawit hat nach dem Ausscheiden von Capt. Thamanat den stellvertretenden Vorsitzenden Santi Promphat zum amtierenden Generalsekretär der Partei ernannt.

Herr Santi, ebenfalls Parteidirektor und stellvertretender Finanzminister, soll den Fraktionen nahe stehen, die General Prawit treu ergeben sind, bevor er seine Unterstützung auf General Prayuth umstellte. / Bangkok Post