Suthep ruft zum Generalstreik auf

Das umstrittene Amnestiegesetz ist gescheitert, vorerst. Dennoch gehen die Demonstrationen der Regierungsgegner weiter. Und Suthep Thaugsuban, der die Kundgebungen der Demokratischen Partei organisiert, hat am Montag in Bangkok zu einem Generalstreik aufgerufen. Er soll über drei Tage gehen und die Regierung zum Rücktritt zwingen. Suthep rief alle Arbeiter und Angestellten auf, ab Mittwoch bis einschließlich Freitag die Arbeit niederzulegen und an der Großkundgebung am Demokratie-Monument in Bangkok teilzunehmen. Wer nicht die Arbeit niederlegen wolle oder könne, solle langsam und nach Vorschrift arbeiten. Zudem sind alle Schulen, Colleges und Universitäten aufgerufen, vorübergehend zu schließen.

Der Senat hatte sich in der Nacht zum Dienstag nach einer zehnstündigen Debatte gegen das Amnestiegesetz  ausgesprochen. Mit 141 Stimmen lehnte das Oberhaus eine Generalamnestie ab. Jetzt geht das Gesetz zurück an das Parlament. Die Abgeordneten können aber erst nach 180 Tagen einen neuen Beschluss herbeiführen. Die Regierungskoalition hatte aber vor der Diskussion im Senat beschlossen, bei einem Nein des Oberhauses das Gesetz nicht weiter zu verfolgen.

Zu Beginn der Diskussion am Montagmorgen lagen dem Senat 46 Eingaben von Organisationen vor, das Amnestiegesetz nicht zu billigen. Die Regierung will am morgigen Mittwoch beraten, wie die politische Krise zu überwinden ist.

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