Amnestiegesetz vor dem Ende?

In einer gemeinsamen Sitzung von Ober- und Unterhaus will das Parlament am Mittwoch nach einem Verfahren suchen, das Amnestiegesetz endgültig zu kippen. Der Senat hatte sich einstimmig gegen eine Generalamnestie ausgesprochen. Jetzt könnte das Parlament das Gesetz nach 180 Tagen noch einmal beraten und beschließen. So lange will die Regierung indessen nicht warten. Das Gesetz soll umgehend zurückgezogen werden. Die Regierung hofft, so die landesweiten Demonstrationen zu beenden. Mehrere Wirtschaftsvertreter haben gestern an die Demonstranten appelliert, ihren Protest abzubrechen.

Sie hätten schließlich ihr Ziel, das Nein des Senats zum Amnestiegesetz, erreicht. Weitere Kundgebungen könnten in gewaltsamen Unruhen enden und die thailändische Wirtschaft erheblich schaden. Überraschend kommt der Schritt der Anti-Thaksin-Koalition: Etwa 3.000 Demonstranten marschierten am Dienstag zum Großen Palast und übergaben eine Petition an den König. Darin wurde der Monarch um die Erlaubnis gebeten, dass ein Volksrat die Regierungsgeschäfte übernimmt. Bei der Übergabe waren 100 Mönche zugegen.

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1 Antwort zu Amnestiegesetz vor dem Ende?

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Wenn die echten Demonstranten wirklich erreichen würden
    dass Thaksins Persilschein Gesetz nicht kommt
    wäre dies ein grosser Erfolg angesichts der Zweidrittelmehrheit
    Thaksins im Parlament und der einfachen Mehrheit im Senat.

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