Bangkok: Ex-Premierministerin Yingluck sieht sich neuen Anklagen gegenüber

Die Nationale Antiko­r­rup­tion­skom­mis­sion hat am Fre­itag die ehe­ma­lige Pre­mier­min­is­terin Yingluck Shi­nawa­tra und andere vor dem Ober­sten Gericht angeklagt, weil sie ange­blich ein Bud­get von 240 Mil­lio­nen Baht für die Bekan­nt­machung von Infra­struk­tur­pro­jek­ten im Jahr 2013 ver­schwen­det haben.

Vor dem Obersten Gericht beschuldigte die NACC Yingluck als ersten Angeklagten, den ehemaligen stellvertretenden Premierminister Niwatthamrong Boonsongpaisan als zweiten, Yinglucks damaligen Generalsekretär Suranand Vejjajiva als dritten, Matichon Plc als vierten, Siam Sport Syndicate Plc als fünften und seinen Direktor Ravi Lohtong als den sechsten Angeklagten.

Das Transplantationsgremium behauptete, dass die ersten drei Angeklagten von Ende August 2013 bis zum 12. März 2014 ihre Befugnisse missbraucht und es unterlassen hatten, öffentliche Ausschreibungen für die Arbeiten durchzuführen, um die Unternehmen zu bevorzugen, die die vierten und fünften Angeklagten waren, denen die Aufträge erteilt wurden.

Ohne einen Bieterwettbewerb beauftragten die ersten drei Angeklagten den vierten Angeklagten mit der Durchführung der Regierungskampagne „Roadshow to Thailand’s Future Thailand 2020“ in 12 Provinzen, um Infrastrukturprojekte bekannt zu machen, für deren Finanzierung ihre damalige Regierung 2 Billionen Baht leihen wollte.

Der vierte und fünfte Angeklagte führten die Kampagne später in 10 weiteren Provinzen durch, ebenfalls ohne Bieterwettbewerb, so die NACC.

Herr Suranand mutmaßt, dass das damalige Kabinett eine Anforderung für Vertragsunterzeichnungen aufgehoben hat, bevor Ratenzahlungen an die Auftragnehmer geleistet werden, und das Kabinett, dem die ersten beiden Angeklagten angehörten, stimmte dem Vorschlag zu.

Die Kampagne „Roadshow to Thailand’s Future Thailand 2020“ umfasste Ausstellungen, Seminare und andere PR-Aktivitäten zur Förderung von Infrastrukturprojekten und Gesetzesvorschlägen, die es der Regierung ermöglichen, 2 Billionen Baht zu leihen, um sie zu finanzieren.

Am 12. März 2014 entschied das Verfassungsgericht, dass das Darlehensgesetz der Regierung verfassungswidrig sei. Infolgedessen wurden die während der Roadshow abgehaltenen Veranstaltungen für null und nichtig erklärt und die bereits für die Kampagne ausgegebenen 239,7 Millionen Baht sind verschwendet worden.

Die NACC forderte das Gericht auf, die ersten drei Angeklagten wegen mutmaßlichen Fehlverhaltens, Korruption und Preisabsprachen bei Regierungsprojekten zu bestrafen. Es klagte den vierten, fünften und sechsten Angeklagten wegen Unterstützung der Straftaten an.

Herr Niwatthamrong, Herr Suranand und Herr Ravi waren vor Gericht und wurden vorläufig freigelassen. Das Gericht wird am 19. April um 9.30 Uhr bekannt geben, ob es den Fall anhören wird.

Yingluck floh 2017 aus dem Land und erschien am 25. August 2017 nicht vor der Strafkammer des Obersten Gerichtshofs für Inhaber politischer Ämter, um in ihrem Verfahren wegen des Reispfandprogramms eine Entscheidung zu treffen.

Das Gericht verurteilte sie später am 27. September 2017 in Abwesenheit zu fünf Jahren Gefängnis, weil sie es versäumt hatte, korrupte und falsche Verkäufe von Getreidevorräten von Regierung zu Regierung aus ihrem Reisprogramm durch Handelsbeamte zu verhindern. / Bangkok Post

 

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berndgrimm.
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berndgrimm.
3. Februar 2022 8:16 am

Und wenn diese Militaerdiktatur den Karren am tiefsten in den Dreck gefahren hat , dann bleibt nur noch ein Ausweg: Thaksin bzw Yingluck.

Ich moechte nur daran erinnern dass es diese Militaerdiktatur war welche die grosse Reisbetruegerin gefluechtet hat.

Wahrscheinlich weil man Angst hatte das selbst eine Yingluck hinter Gittern viel mehr Anhaenger haben wuerde als ein talentloser PM Darsteller der taeglich mehrere Stunden lang die Fernseh Networks vollmacht.

Ja , der Schaden den die Yingluck Regierung angerichtet hat ist nach 8 Jahren Militaerdiktatur wirklich nur Peanuts verglichen mit dem Schaden welche die selbsternannten Thailandbefreier angerichtet haben und von dem sie hoffen dass er niemals herauskommen wird oder den sie ihren Nachfolgern in die Schuhe schieben koennen.

Ich moechte auch sehr gern noch darauf hinweisen dass das bisschen Sachkompetenz welches es in dieser Militaerdiktatur gibt von Thaksin Abfaellen stammt die von dieser guten Militaerdiktatur gekauft worden waren.

Und der einzige Minister mit Auslandserfahrung in diesem Regime war der aufstrebenden Jungstar aus Phayao der aus dem australischen Knast direkt ins Reformkabinett kam.

berndgrimm.
Gast
berndgrimm.
4. Februar 2022 6:24 am
Reply to  STIN

Die Wirtschaftszahlen Thailands werden nicht von der Regierung erwirtschaftet sondern von hauptsaechlich auslaendischen Firmen die in TH produzieren.

Natuerlich haben die Infrastruktur Massnahmen der Militaerdiktatur auch zu den positiven Zahlen beigetragen.

Aber bis auf den notwendigen Ausbau von Laem Chabang rechnet sich keine der Massnahmen. Deshalb wurde der Idioten Shinkansen nach Norden und in den Issan auch fallengelassen und die Shinkansen S-Bahn Don Mueang-Suvarnabhumi-U Tapao wird ein gigantischer Rohrkrepierer , wenn sie denn jemals in der geplanten Form gebaut werden sollte.

Was TH brauchte waeren Frachtzuege und S-Bahnen die preismaessig mit den Bussen/LKW konkurrieren koennen.

Ausserdem ist es in TH aufgrund der schlechten Erfahrungen besonders schwierig die Leute aus dem Auto zu holen.

Wenn STIN argumentativ am Ende ist kommt immer eine irrational uebersteigerte Zeichnung der Schaeden die Thaksin in TH angerichtet hat und natuerlich die Verleumdung meinerseits als angeblichen Thailandhassers.

Wer von uns beiden hier mehr luegt kann jeder Leser selber entscheiden.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
5. Februar 2022 9:32 am
Reply to  STIN

Gut laeuft das wo diese Militaerdiktatur nicht drankommt.

Z.B. Wieviele Autos in TH produziert werden entscheiden z.B. die japanischen Produzenten aufgrund ihrer globalen Strategie.

Natuerlich ist der Binnenmarkt dabei ein grosser Teil aber ob man nun in TH 10% mehr oder weniger verkauft spielt keine Rolle fuer die Produktion.

Wenn eine Industriefirma in ein anderes Land geht so spielen dort natuerlich die Subventionen ,Steuerbefreiungen und effektiven Steuersaetze eine grosse Rolle.Genau wie Infrastruktur und Human Resources.

Aber dies wird Alles vor dem Engagement verhandelt und vertraglich festgelegt.

Ich war ab 1985 fuer unsere japanische Firma in TH dabei.

Allerdings gab es damals auch noch ein ganz anderes TH welches Auslaender und ihr Wissen gerne haben wollte und nicht nur ihr Geld wie heute.

Ohne die japanischen und europaeischen Firmen z.B. haette es hier garkeine Facharbeiter und praktische Ingenieursausbildung gegeben.

Und mit einem Regime wie die heutige Militaerdiktaur haette es hier hoechstens viel zerstoerte Natur gegeben.Sonst garnix.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
6. Februar 2022 7:51 am
Reply to  STIN

Also bitte, bei der Wahrheit bleiben.

Schreibt STIN am Ende seiner Luegenmaerchenlitanei.

Jeden einzelnen seiner Punkte habe ich frueher schon widerlegt.

Es ist einfach unwahr dass die Xenophobie der Thai von frueheren Regierungen so ausgenutzt wurde wie von dieser Militaerdiktatur.

Uebrigens ohne grossen Erfolg bei der arbeitenden Bevoelkerung die allerdings im heutigen TH immer weniger werden.

VW hatte eine Produktion in TH hauptsaechlich fuer TH und die ASEAN Maerkte geplant.Kein Produzent laesst sich von Regierungen vorschreiben wieviel er zu produzieren hat.

Sowas klappt selbst in CHina nicht.

Wenn in einem Land produziert wird so werden die Bedingungen vorher festgelegt.

Wieviel Jahre mindestens produziert werden,wieviel Arbeitsplaetze mindestens geschaffen werden.

Sowie Landpacht,Subventionen und Steuern.

Tatsache ist, dass in TH nicht die auslaendischen Produzenten am meisten verdienen sondern der thailaendische Autohandel und die thailaendischen Mitkassierer.

Deshalb sind die Autopreise in TH so hoch.