VOA (voice of america) zur Überprüfung von politischen Urteilen

PPT –         Die   VOA   hat ein paar weitere Details ,über die Pläne der Regierung Yingluck Shinawatra  in Bezug auf die Überprüfung von Urteilen und der Strafverfolgung seit dem Militärputsch im Jahr 2006, veröffentlicht. Vor ein  paar Tagen wurden von  PPT die Reaktionen der Regierung zum  zweiten Bericht der Wahrheits – und Versöhnungskommission veröffentlicht, welcher großen Wert auf das Thema Majestätsbeleidigung legte. Yingluck behauptet, dass ihre Regierung den Bericht akzeptiert habe welcher besagt, dass  “die politischen Gechehnisse und Lésé-Majéste Fälle, aus den letzten  fünf Jahren zu den Unruhen beigetragen haben”.
Jetzt wird berichtet, dass Thitima Chaisang eine Regierungssprecherin, sagt :   “Die Regierung stimmt zu, dass die Strafverfolgung politisiert wurde“. 

Sie sagte :  “Die Regierung akzeptiert den Vorschlag der TRCT als ersten Schritt zur Versöhnung  (  vom  Konflikt unserer Nation …) .  Also, das ist der Grund, warum alle politischen Strafanzeigen und Majestätsbeleidigungs-Fälle  einer Überprüfung bedürfen.

Und dann  dieses : 
Allerdings, sagte die Sprecherin der Jury, wird keine Überprüfung oder Änderung von Gesetzen erfolgen, in Fällen von zur Last gelegten Straftaten gegen die Monarchie.

So schwach, wie das ist, war es nicht unerwartet…….
Allerdings sollten wir nicht überrascht sein ob der negativen Meldungen von Shawn Crispin, dem Südostasien-Vertreter im Ausschuss zum Schutz von Journalisten.

Crispin sagt :
Auch ohne eine wiederhergestellte Pressefreiheit zur Überwindung der  politischen Spaltung Thailands, wird Yinglucks Untätigkeit und die falsche Behauptung entblösst, die Demokratie in ihrer Regierung sei auf der Strasse entstanden, während sie in der politischen Opposition  waren …. 

PPTfindet die Behauptung dazu lächerlich. Gleich zu Anfang scheint Crispin bereits klar zu sein, dass der Anspruch der  “Strassen-Bewegung”  auf Demokratie  “ein Schwindel”  ist.   Zweitens stellt Crispin fest, dass die große politische Bewegung keineswegs homogen und gleichbedeutend mit der gewählten Regierung sei, was aber keine abschliessende und objektive Bewertung ist.

Das heißt, es ist bereits klar, dass die Pressefreiheit seit dem Regierungswechsel weiter ausgebaut wurde. Die Frage ist nun, wie man das erzielte erhalten kann und wie man die Gewinne welche gemacht wurden, vertiefen könnte. Das ist eine politische Debatte und noch ein langer Weg in diesem  Kampf. Crispin scheint in seinen Forderungen  voreingenommen zu sein – eine Tendenz die er in den letzten Wochen mehrmals klar gezeigt hat.

 

http://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/2011/09/24/voa-on-reviewing-political-charges/

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