Bangkok: Abstimmung konnte wegen Boykott von zahlreichen Abgeordeten nicht durchgeführt werden

Premierminister Prayuth Chan o-cha sagte gestern am Freitag (4. Februar) den Abgeordneten auf beiden Seiten des Hauses, dass sie, wenn sie allgemeine Wahlen wollen, zusammenarbeiten müssen, indem sie an den parlamentarischen Sitzungen teilnehmen, insbesondere um die Verabschiedung der beiden anstehenden Wahlen sicherzustellen.

Er sagte, er verstehe nicht, was für ein politisches Spiel einige Parteien im Parlament spielten, wenn sie im Plenarsaal auftauchten, sich aber weigerten, ihre Anwesenheit offiziell zu erklären.

Persönlich wünsche er sich eine schnelle Verabschiedung der beiden Bio-Gesetze, räumte aber ein, dass er nicht in der Lage sei, den Abgeordneten die Teilnahme an den Sitzungen zu befehlen, was Sache der einzelnen Abgeordneten und der Zusammenarbeit zwischen den Abgeordneten beider Lager sei.

Er fuhr fort, dass nichts vorankommen könne, wenn die Versammlungen des Repräsentantenhauses aufgrund des Mangels an Quorum zusammenbrechen würden.

Er sagte, dass Chaos entstehen könnte, wenn das Land nicht in der Lage sei, voranzukommen, und warnte davor, dass Thailand eine solche Erfahrung schon einmal gemacht habe und seine Lektion hätte lernen sollen.

Die Versammlung des Repräsentantenhauses brach gestern erneut zusammen, das zweite Mal in einer Woche, aufgrund des Mangels an Quorum, während der Bericht des Repräsentantenhauses über Küstenerosion und Möglichkeiten zur Lösung des Problems diskutiert wurde.

Als es an der Zeit war abzustimmen, schien die Anzahl der Abgeordneten in der Versammlung nicht beschlussfähig zu sein. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Chuan Leekpai, ordnete eine 15-minütige Pause an, um den Abgeordneten Zeit zu geben, den Saal zu betreten. Mittels Einstecken von Ausweisen wurde eine Personenzählung angeordnet, aber nur 195 Abgeordnete waren anwesend, weniger als das Minimum von 237, um das Quorum zu bilden. Daraufhin wurde die Sitzung wieder vertagt.

Der Premierminister sagte auch, dass es ihm egal sei, ob die Abgeordneten ihn mögen oder hassen, er hoffe jedoch, dass sie das Land lieben und sich deshalb wieder vereinen sollten.

„Will das Land Frieden sehen? Will das Land die Einheit?“ fragte er die Anwesenden.

Prayuth betonte zwar, dass er nicht machtsüchtig sei, er lehnte es jedoch ab, auf die Frage eines Reporters zu antworten, ob oder wann er der Vorsitzende der regierenden Partei Palang Pracharat werde. / Thai PBS

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
6 Comments
Inline Feedbacks
View all comments
Siamfan
Gast
Siamfan
6. Februar 2022 11:10 am

Eigentlich schon wieder klar,  welcher Mastermind hinter dieser Maßnahme steckt, gell STIN. 

Die Abgeordneten sind alleine schon durch die Verfassung verpflichtet etwas für Geld zu tun.  Dazu gehört auch die nachgewiesene Anwesenheit. 

Über Verwaltungsgericht rausschmeißen und Regreßansprüche durchsetzen.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
6. Februar 2022 11:09 am

Der untalentierte Militaerdiktator#PM Darsteller ist am Ende seiner Machterhaltungsoper!

Sein Chef Prawit wuerde sich ja lieber eine andere Sprechpuppe zulegen aber es gibt im eigenen Lager garkeine!

Prayuth hat uns in den 8 Jahren ja schon haeufiger mit seinem atonalen Durchhaltegesang gepeinigt. Aber jetzt kommt wohl sein Abgesang als sterbender Schwan:

PM Prayut vows not to cling to power

Prayut to serve 'as long as law allows'

published : 5 Feb 2022 at 04:00

"I will stay on as long as the law allows. I am bound by the law, and cannot do anything at will," the prime minister said.

"I have no intention of keeping the post of prime minister for myself forever. Don't worry that I will cling on to power. I have had no vested interests during the past seven or eight years," Gen Prayut said.

 

However, when asked if he will serve as prime minister for another term, Gen Prayut remained coy, suggesting that: "It depends on the situation in the future."

Erinnern wir uns: 2014 versprach uns der damalige Jungdiktator Wahlen fuer 2015.

Leider dauerte es bis 2019 bis die Wahlgesetzgebung  und Wahlkreisgrenzen so manipuliert waren dass die ungesetzlich gegruendete und finanzierte Militaerpartei eine Wahl gewinnen sollte.

Leider verlor sie trotz Allem und nur durch einen nachtraeglichen Wahlbetrug konnte eine "Koalition" aus 21 Parteien geschmiedet werden die eine kleine Mehrheit im Parlament zusammenbrachte.

Diese wurde allerdings in Wirklichkeit nur fuer die Propaganda gegenueber den westlichen Laendern benoetigt. Im Lande hatte man alle ungewaehlten Machtpositionen besetzt oder war auf dem Weg dorthin.

Die Staerke dieser Militaerdiktatur liegt nicht in ihrer Parlamentsmehrheit oder gar ihrer Sachkompetenz sondern ausschliesslich bei der Macht ihrer Auftraggeber, der 5 grossen Konglomerate welche die Thailand AG bilden.

Diese besteht auch weiterhin und ist nicht von ihrer Macht zu trennen.

Probleme gab es lediglich bei den Demokratie/Diktatur Darstellern, vorneweg Prayuth.

Niemand hatte erwartet dass er seine Sache so schlecht machen wuerde.

Besonders nicht die Gelben. Alle waren entsetzt.

Trotzdem wurde er 8 Jahre lang an der Macht gehalten und war sicherlich einmal

auf 20 Jahre hinaus geplant worden.

Aber nu iss er am Ende. Natuerlich koennte man ihn weiterhin hochhalten aber seine Inhaltslosigkeit ist selbst den Unterbelichteten aufgefallen.

Deshalb soll er weg aber man findet ums Verrecken keinen Nachfolger den man herzeigen koennte.

Nationalismus und Rassismus reichen eben nicht um die Position Thailands zu halten , da braucht es schon ein wenig Sachkompetenz und Zukunftsdenken.

Aber woher nehmen?

berndgrimm
Gast
berndgrimm
7. Februar 2022 9:48 am
Reply to  STIN

Sogar Staatsbankrott schloss man nicht aus.

Na warte doch mal ab, den machen die auch noch wenn sie daran selber verdienen koennen.

Bisschen mitdenken, mit Thais sprechen, dann hast du mehr Input. Derzeit recht mager.

Ja ich lebe nun mal in TH da gibts nix besseres.

Ich wuerde auch viel lieber in STINs Prospektthailand leben, nur dieses gibt es eben nicht in der Realitaet!

Aber ich lebe derzeit wirklich lieber im realen TH und kritisiere es als in D zu leben und mir wie STIN ein Maerchenthailand vorzustellen.

Wo wir uebereinstimmen ist darin das Prayuth der am laengsten regierende PM ist. Lassen wir Prem und seine Vorgaenger mal aussen vor denn damals waren ganz andere Zeiten.

Was selbst die Gelben entsetzt ist wieviel er versprochen hat und wie wenig realisiert wurde.

Nicht wegen fehlender Macht oder wegen fehlendem Geldes sondern rein wegen Unvermoegen und geistiger Beschraenktheit.

Diese Militaerdiktatur war vor 8 Jahren angetreten um in TH aufzuraeumen.

Dies hat sie aber nur mit ihren Kritikern und der einzigen wirklichen Opposition gemacht. Die Pheua Thai war keine wirkliche Opposition und hat die einzigen Sachkompetenten fuer diese Militaerdiktatur geliefert.Und wenn die Sachkompetenz aus einem australischen Knast kam.Immer noch besser als die hiesigen Militaers.

In der Rangordnung der Militaerdiktaturen von Thailand rangiert die jetzige Militaerdiktatur weit hinter der von 2007!.

Denn diese hat nix versprochen und ist wie angekuendigt nach einem Jahr wieder gegangen.

Die heutige Militaerdiktatur koennte die angedrohten 20 Jahre herrschen ohne irgendetwas sinnvolles zu tun.

Gluecklicherweise reicht dafuer das Geld nicht.

Alles Negative welches man Thaksin und seinen Marionetten angehaengt hat wurde von dieser Militaerdiktatur locker ueberboten.

Natuerlich ist am Ende das Volk schuld welches sich so regieren laesst.

Aber diese Militaerdiktatur hat etwas geboten was selbst Thaksin nicht bieten konnte:

Geld ohne Arbeit!

Nicht hoehere Mindestloehne sondern Money for Nothing and the chicks for free!