Regierung droht mit Verlängerung des ISA

Sicherheitskräfte drohen damit, das besondere Sicherheitsgesetz ISA, das nach einem Kabinettbeschluss bis zum 30. November in drei Bangkoker Stadtteilen in Kraft bleibt, zu verlängern und auf andere Stadtbezirke auszudehnen. Der stellvertretende Nationale Polizeichef Woraphong Chiewpreeacha sagte, wenn die Demonstrationen nicht beendet würden, würde die Regierung eine Verlängerung diskutieren. Am Wochenende hatten sich in Bangkok Tausende Regierungsgegner in eine Unterschriftenliste eingetragen. Mit dieser Kampagne soll gegen jene 310 Abgeordneten ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden, die das umstrittene Gesetz zur Generalamnestie verabschiedet hatten. Suthep Thaugsuban, Anführer der Demonstration am Demokratie-Denkmal in Bangkok, hat seine Forderung erneuert: Er plädiert für zivilen Ungehorsam. Der ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Partei fordert nach wie vor einen Boykott der Produkte und Dienstleistungen von im Besitz der Shinawatra-Familie befindlichen Unternehmen, einen Generalsstreik der Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst und das Aussetzen von Steuerzahlungen. Und für den kommenden Sonntag hat Suthep Thaugsuban Regierungsgegner zum „großen Kampftag“ aufgerufen. Es sei für Thais die letzte Chance, am historischen Tag teilzunehmen, an dem sie das Thaksin-Regime vertrieben.

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1 Antwort zu Regierung droht mit Verlängerung des ISA

  1. Avatar hanseat sagt:

    Der stellvertretende Nationale Polizeichef Woraphong Chiewpreeacha sagte, wenn die Demonstrationen nicht beendet würden, würde die Regierung eine Verlängerung diskutieren.

    Moin an die Runde,
    mein Wissenstand sagt mir, dass ein Polizeibeamter, auch wenn er der Chef der Polizei ist, ein Befehlsempfänger und nicht ein Weisungsberechtigter ist. Er erklärt, dass die Regierung….? Wenn die Regierung so etwas in Erwägung zieht, so hat sie, die Regierung, dafür einen Regierungssprecher. Natürlich erkenne auch ich, dass zurzeit in Bangkok jeder machen kann, was er meint nach Thaksins Gnaden tun zu können.
    Erstaunlich auch, dass sich unsere Landesmutter so vera…en lässt?
    Es bleibt interessant!

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