Demokraten reichen Misstrauensantrag ein

Bangkok – Eine Delegation unter Führung des demokratischen Angeordneten und Fraktionschefs Jurin Laksanawisit überreichte am Wochenende eine von 146 oppositionellen Abgeordneten unterschriebene Petition an Parlamentssprecher Somsak Kiatsuranont. In dem Papier wird die sofortige Einleitung eines Misstrauensantrags wegen Missmanagement und Machtmissbrauch gegen Premierministerin Yingluck Shinawatra und Innenminister Charuphong Rueangsuwan gefordert.

Genauere Details zu den Vorwürfen wollte Jurin bei der Übergabe der Petition noch nicht bekanntgeben, betonte aber, man werde genauestens kontrollieren, ob vom Parlamentssprecher der korrekte Dienstweg eingehalten werde.

Somsak hingegen erklärte, zuerst einmal müsse er die Rechtsabteilung des Parlaments damit beauftragen, zu prüfen, ob ein Misstrauensantrag gegen zwei führende Politiker im Parlament auf die Tagesordnung gesetzt werden könne, wenn die Antragsteller die Vorwürfe bei der Einreichung einer Petition nicht konkret begründet hätten. Er erwarte am Montag im Laufe des Tages eine Antwort der Rechtsberater.

Ein Sprecher der Demokratischen Partei gab Tags darauf bekannt, man werde eine Ablehnung des Misstrauensantrags keinesfalls akzeptieren und eine Abstimmung notfalls einklagen.

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