Phuea Thai Party will Urteil des Verfassungsgerichts ignorieren

Bangkok – Die Regierungspartei Phuea Thai Party kündigte an, ein zu erwartendes Gerichtsurteil des Verfassungsgerichts über die bereits beschlossene Verfassungsänderung nicht akzeptieren zu wollen, egal, wie es ausfalle. Gleichzeitig riefen Rothemden zu Massenprotesten auf, bei denen 100.000 Teilnehmer erwartet werden.

Laut Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung sollen alle Senatoren zukünftig gewählt und nicht mehr teilweise bestellt werden. Gegen diese Gesetzesänderung wurden mehrere Petitionen an das Verfassungsgericht eingereicht, das heute darüber verhandeln will. Wegen der Petitionen ist der Gesetzesentwurf vorläufig blockiert und kann nicht ratifiziert werden.

Apiwan Wirayachai, ein Sprecher der Phuea Thai Party, erklärte, man werde das Urteil selbst dann nicht anerkennen, wenn es zugunsten der Regierungspartei ausfalle.

Die Rothemden behaupteten am 18. November, dass das Verfassungsgericht nicht befugt sei, sich in die Belange des Parlaments einzumischen. Sie drohten damit, vor den Wohnsitzen der Richter zu demonstrieren und forderten die Absetzung von drei Verfassungsrichtern.

Rothemden-Führerin Tida Thawornset rief zu einer neuen Massendemonstration auf, die am heutigen Tage und morgen im Rajamangala Stadion in Hua Mark stattfinden soll. 100.000 Teilnehmer werden erwartet. 30.000 Rothemden aus dem Nordosten sollen anreisen.

Rothemden-Führer Jatuporn Prompan deutete an, dass die Rothemden auch noch nach dem „Tag des Urteils“ in Bangkok bleiben könnten, damit diese eine Gegenkraft zur Demonstration der Anti-Regierungs-Protestler am Demokratie-Denkmal darstellen. Dort sollen sich nach dem Willen von Demonstrationsführer Suthep Thaugsuban am 24. November eine Million Protestler versammeln.

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2 Antworten zu Phuea Thai Party will Urteil des Verfassungsgerichts ignorieren

  1. Avatar Waitong sagt:

    Parteien die Verfassungs-Gerichtsurteile ignorieren sind nicht demokratiefaehig.

    Solche Parteien stehen ausserhalb des Gesetzes und sind zu verbieten.

  2. STIN STIN sagt:

    warum soll ein Verfassungsgericht kein Gesetz verhindern können?
    Wenn solch ein Urteil ignoriert wird, dann wäre es am besten – das Gericht oder alle Gerichte gleich abzuschaffen. Diktatur lässt grüssen……

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