Bangkok: Regierung plant neues Gesetz gegen Folter und politische Entführungen

Ein lange ins Stock­en ger­atenes Gesetz, das Folter und poli­tis­ches Ver­schwinden unter Strafe stellt, hat am Mittwoch seine erste Hürde im Par­la­ment genom­men, während die Fam­i­lien der Opfer um Antworten in zahlre­ichen ungelösten Fällen von ver­mis­sten Per­so­n­en kämpfen.

Die Vere­in­ten Natio­nen schätzen, dass es seit 1980 min­destens 82 Fälle von Ver­schwinden­lassen in Thai­land gegeben hat, aber Experten sagen, dass die wahre Zahl höher sein könnte.

Men­schen­recht­sak­tivis­ten beschuldigen die Behör­den der Beteili­gung, aber die Täter wer­den sel­ten vor Gericht gestellt.

Um dem ent­ge­gen­zuwirken, ver­ab­schiede­ten die Geset­zge­ber im Repräsen­tan­ten­haus am Mittwoch nach zehn­jähriger Verzögerung ein­stim­mig Gesetzesentwürfe.

Nach den Änderun­gen kön­nten Tätern, die wegen poli­tis­chem Ver­schwinden­lassen oder Folter­fällen mit Todes­folge verurteilt wur­den, zwis­chen 15 und 30 Jahre Gefäng­nis drohen.

Der Geset­zen­twurf muss noch dem Sen­at zur Zus­tim­mung vorgelegt wer­den, was in der näch­sten Par­la­mentssitzung im Mai geschehen könnte.

Angkana Nila­pai­jit, eine Men­schen­recht­sak­tivistin, deren Anwalt und Ehe­mann Som­chai Nee­laphai­jit 2004 ver­schwand, war Mit­glied des Redak­tion­sauss­chuss­es. Sie sagte, der Geset­zen­twurf sei in Übere­in­stim­mung mit inter­na­tionalen Kon­ven­tio­nen gegen Folter und Ver­schwinden­lassen ver­fasst worden.

„Wir sind zuver­sichtlich, dass dieses Gesetz die Men­schen schützen wird“, sagte sie.

Im Falle ein­er Genehmi­gung wür­den die geset­zlichen Änderun­gen auch für bere­its ver­schwun­dene Per­so­n­en gel­ten. Eltern und Part­ner ver­mis­ster Per­so­n­en kön­nen rechtliche Schritte ein­leit­en, um eine Entschädi­gung zu fordern. Die Entwick­lung kön­nte den Ange­höri­gen ver­mis­ster Aktivis­ten, die sich seit Jahren für eine Recht­sre­form ein­set­zen, etwas Trost bringen.

Im Juni 2020 wurde Wan­chalearm Sat­sak­sit, ein demokratiefre­undlich­er Aktivist, der nach Kam­bod­scha ins Exil gegan­gen war, am hel­l­licht­en Tag von der Straße geholt.

Er betrieb eine regierungs­feindliche Face­book-Seite und wurde wegen Volksver­het­zung gesucht – die kam­bod­sch­a­nis­che und die thailändis­che Polizei haben bei der Unter­suchung seines Aufen­thalt­sorts keine Fortschritte gemacht.

Ein weit­er­er bekan­nter Fall war das Ver­schwinden des Karen-Aktivis­ten Bil­ly Por­la­jee Rakjongcharoen im Jahr 2014.

Der Direk­tor von Amnesty Inter­na­tion­al Thai­land, Piyanut Kot­san, sagte, der Geset­ze­sen­twurf biete ​„einen Hoff­nungss­chim­mer“ für die Opfer und ihre trauern­den Fam­i­lien. ​„Es gibt noch viel zu tun, um die Ungerechtigkeit­en anzuge­hen, denen Fam­i­lien aus­ge­set­zt sind, und die Täter zur Rechen­schaft zu ziehen.“

Let­ztes Jahr wurde der ehe­ma­lige Chef der Polizeis­ta­tion Muang in Nakhon Sawan, Pol Col Thi­ti­san Utthanaphon – wegen sein­er Vor­liebe für Luxu­sautos mit dem Spitz­na­men ​„Joe Fer­rari“ – wegen Mordes angeklagt, nach­dem ein Dro­gen­verdächtiger während eines Ver­hörs durch Erstick­en gestor­ben war. / Bangkok Post

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berndgrimm
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berndgrimm
5. März 2022 10:24 am
  • STIN sagt:

    26. Februar 2022 um 2:18 pm

    Die alten Polizeimaerchen und die noch viel
    aelteren Horrorgeschichten ueber die angeblichen Missetaten Thaksins.

    Ja, Wahrheit tut oft weh – aber sollte doch immer wieder hervorgehoben werden.

    Aus der Entfernung sieht Vieles schoener aus.Thailand derzeit auf jeden Fall.

    Ne, gerade wieder mit Bekannten aus Trang gequatscht. Alles gut…..
    Bestens informiert – mehr als 3km Radius.

  • Jean CH sagt:

    26. Februar 2022 um 9:25 am

    Wenn  Du keine Argumente mehr hast, kommst Du mit der uralten Leiser von Thaksin. Du glaubst ja wohl selber nicht, dass diese Luxussportwagen bis zum Sanktnimmerleinstag auf einem Hinterhof der RTP vor sich hin rosten, oder?  Da werden sich Mittel und Wege finden, diese Wägelchen wieder unter das Volk zu bringen, Mittelsmänner und korrupte Ganoven warten bereits!! Und dann kann sich der eine und andere wieder eine feine, stinkteure Uhr mehr leisten! Und vermutlich wird das beschlagnahmte Vermögen fein säuberlich aufgeteilt. Honi soit qui mal y pense!

STINs “Wahrheiten” sind eben Glaubenssache und viele Expats glauben sie ,weil ihnen nix anderes uebrig bleibt als mit den Woelfen zu heulen.

Entweder sie verdienen ihr Geld in TH.So einfach ond ohne Anstrengung kann man nirgendwo auf der Welt sein Geld verdienen.Oder sie haben einen kriminellen Hintergrud.Nirgendwo koennen sie so ungestoert leben wenn sie bereit sind zu bezahlen und die Schnauze zu halten. Oder sie haben ganz legal ihr Leben verdattelt und konenn sich hier als Erfolgsmensch fuehlen.Besonders mit der Hilfe von Drogen.

Ich bin keiner von denen.Ich muss hier nicht leben bleibe aber aus familiaeren und freundschaftlichen Gruenden.Wahrscheinlich sogar bis zum Tode, kommt darauf an wie es hier weitergeht.

Ich leide hier (noch) unter keinen Repressionen, weil ich so unbedeutend bin und in einem unbedeutenden Medium schreibe, in einer Sprache die kaum ein Thai der hier lebt versteht und die auch uebersetzt kaum ein Thai verstehen wuerde.Und natuerlich weil bei mir nix zu holen ist.

Wuerde ich beruflich schreiben saehe dies wohl anders aus und ich waere schon lange hier weg.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
27. Februar 2022 9:28 am

STIN sagt:

26. Februar 2022 um 2:18 pm

Die alten Polizeimaerchen und die noch viel
aelteren Horrorgeschichten ueber die angeblichen Missetaten Thaksins.

Ja, Wahrheit tut oft weh – aber sollte doch immer wieder hervorgehoben werden.

Es ist vermessen und absolut unserioes in Zusammenhang mit TH von "Wahrheit" zu schreiben.

Die Edelthai ueber die wir hier schreiben haben alle ihre eigene Wahrheiten.

Ich habe hier immer geschrieben dass ich die Wahrheit in TH nicht kenne und STIN propagiert sie zwar fuer sich selber, kennt sie aber vermutlich noch weniger als ich.

STIN benutzt den Grossverbrecher Thaksin als Entschuldigung fuer die Verbrechen der von ihm goutierten Militaerdiktatur. Die Verbrechen Thaksins sind nicht nur        mindestens 16 Jahre her sondern auch (falls sie stimmen) Peanuts gemessen an den heutigen Verbrechen dieser Militaerdiktatur.

Thaksin hat nie versprochen Thailand zu saeubern und Korruption und Vetternwirtschaft auszurotten.Selbst die Polizei ist heute unfaehiger/unwilliger und korrupter als je zuvor.

Genauso die anderen Behoerden.

Das Einzige was heute in TH besser funktioniert als frueher ist die Regierungspropaganda und die Verfolgung von Regierungskritikern.

 

berndgrimm
Gast
berndgrimm
28. Februar 2022 10:22 am
Reply to  STIN

Wenn ich es selbst miterlebe, selbst dabei bin – dann ist das “Gesehene” für mich halt einfach wahr.
Klar, teile ich das hier mit, ist es eine Lüge – ohne aber Belege für diese “Lüge” vorweisen zu können.

Fast Alles was ich hier schreibe ist selbst erlebt waehrend STIN seit ueber 2 Jahren in TH ueberhaupt nix selber erlebt hat aber so schreibt als ob.Seine Unterscheidung Luege/Wahrheit ist a la Thai:

Es kommt nicht darauf an was geschrieben wurde sondern darauf wer es geschrieben hat.

STIN=Wahrheit       berndgrimm=Luege

Ja, ich war nie beim Militaer und schon garnicht beim Thai Militaer, ich habe keine Polizei Ausbildung und Forensic kenne ich nur aus Kriminalfilmen.

Na ja, all dieses braucht man in TH eigentlich garnicht denn die thailaendischen Spezies haben dies auch nicht.

Ausser den STIN Spezies natuerlich.

Ich vertraue ausschliesslich auf meinen (hoffentlich)gesunden Menschenverstand und meine Erfahrungen.

ich bin auch nicht Rechthaberisch weil ich weiss dass es viele unterschiedliche Meinungen ueber gleiche Sachverhalte gibt.

Weniger als du – also gar nix
Weniger als nix gibt es eigentlich nicht – wäre minus nix.

Die Thainess Arroganz und Ignoranz hat er drauf.Trotzdem will er nicht in sein Paradies zurueck.Weshalb wohl wirklich?

über ein Jahr Ausbildung in Thai-Recht, weil ich einfach etwas selbst wissen muss, um Kunden
beraten zu können und nicht erst fragen muss.

Thai Recht habe ich in der Tat keine eigenen Erfahrungen sondern nur die von Freunden und Nachbarn.

Ich wuerde wirklich gern einmal bei Strafprozessen gegen Auslaender und Thai von Anfang bis Ende dabeisein.Nein, nicht als Angeklagter was aber in TH wohl schneller moeglich ist als als Beobachter.

 

 

berndgrimm
Gast
berndgrimm
25. Februar 2022 11:40 am

Nach 8 Jahren hat diese Militaerdiktatur wohl mal ihren Muelleimer geleert.

 

Let­ztes Jahr wurde der ehe­ma­lige Chef der Polizeis­ta­tion Muang in Nakhon Sawan, Pol Col Thi­ti­san Utthanaphon – wegen sein­er Vor­liebe für Luxu­sautos mit dem Spitz­na­men ​„Joe Fer­rari“ – wegen Mordes angeklagt, nach­dem ein Dro­gen­verdächtiger während eines Ver­hörs durch Erstick­en gestor­ben war.

Na, wo iss Joe Ferrari derzeit eigentlich ? Wo sind seine 19 Luxussportwagen ? Welches Vermoegen hat er oder seine Umgebung noch ?

Es wird Zeit fuers naechste STIN Maerchen ueber die saubere Thai Polizei.

Soviel Zeit muss sein: Joe Ferrari ist nicht nur ein Moerder oder Anstifter zum Mord sondern er ist auch Anstifter zur Folter mit Todesfolge!Und sicher nicht der einzige aktuelle in der RTP

berndgrimm
Gast
berndgrimm
26. Februar 2022 5:38 am
Reply to  STIN

Was gibts Neues von STIN? NIX.

Die alten Polizeimaerchen und die noch viel aelteren Horrorgeschichten  ueber die angeblichen Missetaten Thaksins.

STIN mutiert zu Ben.

Aus der Entfernung sieht Vieles schoener aus.Thailand derzeit auf jeden Fall.

Und es sorgt immer fuer Unterhaltung:

Um dem ent­ge­gen­zuwirken, ver­ab­schiede­ten die Geset­zge­ber im Repräsen­tan­ten­haus am Mittwoch nach zehn­jähriger Verzögerung ein­stim­mig Gesetzesentwürfe.

Nach den Änderun­gen kön­nten Tätern, die wegen poli­tis­chem Ver­schwinden­lassen oder Folter­fällen mit Todes­folge verurteilt wur­den, zwis­chen 15 und 30 Jahre Gefäng­nis drohen.

Na ja was ist dies gegenueber den 1200+ Jahren fuer politische Faelle?

Ausserdem wurden von den 10 Jahren nur 8 Jahre von dieser Militaerdiktatur verdattelt.Dabei ging es doch gegen Thaksin!

Konnte doch keiner damit rechnen dass die eigenen Leute auch sowas machen. Und dass sowas auch noch herauskommt!

Jean CH
Gast
Jean CH
26. Februar 2022 9:25 am
Reply to  STIN

Wenn  Du keine Argumente mehr hast, kommst Du mit der uralten Leiser von Thaksin. Du glaubst ja wohl selber nicht, dass diese Luxussportwagen bis zum Sanktnimmerleinstag auf einem Hinterhof der RTP vor sich hin rosten, oder?  Da werden sich Mittel und Wege finden, diese Wägelchen wieder unter das Volk zu bringen, Mittelsmänner und korrupte Ganoven warten bereits!! Und dann kann sich der eine und andere wieder eine feine, stinkteure Uhr mehr leisten! Und vermutlich wird das beschlagnahmte Vermögen fein säuberlich aufgeteilt. Honi soit qui mal y pense!