Bangkok: Premier Prayuth versichert, dass er bis März 2023 im Amt bleiben wird

Pre­mier­min­is­ter Prayut Chan-o-cha hat geschworen, als Pre­mier­min­is­ter zu bleiben, um die Amt­szeit der Regierung im März näch­sten Jahres zu been­den, sagt eine Quelle im Verteidigungsministerium.

Gen­er­al Prayuth, der auch Vertei­di­gungsmin­is­ter ist, machte die Bemerkung am Don­ner­stag bei einem Fer­n­tr­e­f­fen der Führer der Streitkräfte.

„Ich werde weit­er kämpfen und arbeit­en, bis die Amt­szeit der Regierung endet“, zitierte die Quelle Gen­er­al Prayuth.

Eine andere Quelle bestätigte, dass der Pre­mier keine vorge­zo­ge­nen Neuwahlen durch Auflö­sung des Repräsen­tan­ten­haus­es anber­aumt und so der Mis­strauens­de­bat­te ent­ge­ht, die die Oppo­si­tion im Mai gegen die Regierung führen will, wenn das Par­la­ment wieder zusammentritt.

Gen­er­al Prayuth bleibt fest davon überzeugt, dass er die uner­schüt­ter­liche Unter­stützung der Koali­tion­sparteien hat.

Gen­er­al Prayuths Ziel war es, lange genug als Pre­mier­min­is­ter zu arbeit­en, um im Novem­ber Gast­ge­ber des diesjähri­gen Gipfel­tr­e­f­fens der asi­atisch-paz­i­fis­chen Wirtschaft­sko­op­er­a­tion (Apec) mit dem The­ma ​„Open. Con­nect. Bal­ance“ zu sein.

Thai­land war bere­its zweimal Gast­ge­ber des Apec-Gipfels: 1992, als Anand Pan­yara­chun Pre­mier­min­is­ter war, und 2003, während der Regierung von Thaksin Shinawatra.

Die Quelle sagte, Gen­er­al Prayut werde auch Reisen in die Prov­inzen unternehmen, um den Fortschritt bei großen Regierung­spro­jek­ten zu inspizieren, begin­nend mit Ray­ong am Montag.

Er wird die Phase-3-Erweiterung des Indus­triehafens Map Ta Phut besichti­gen und Fis­ch­er in Ban Ta Kuan tre­f­fen, die von den jüng­sten Ölkatas­tro­phen im Dis­trikt Muang betrof­fen sind.

In ein­er ähn­lichen Entwick­lung wur­den am Fre­itag drei von sechs Geset­zen­twür­fen zur Änderung des Geset­zes für poli­tis­che Parteien in erster Lesung im Par­la­ment verabschiedet.

Die Geset­zen­twürfe wer­den nun in ein vom Kabi­nett gespon­sertes Gesetz inte­gri­ert, das als Kernge­setz zur Prü­fung angenom­men wird.

Die am heftig­sten disku­tierten The­men waren kom­plizierte Anforderun­gen im Zusam­men­hang mit Vor­wahlen und dem Nominierungsprozess.

Die Oppo­si­tion ver­suchte, eine Klausel über die Auflö­sung von Parteien zu streichen.

Die Geset­zen­twürfe wur­den kurz nach der ersten Lesung von Geset­zen­twür­fen zur Änderung des Geset­zes über die Wahl von Abge­ord­neten zugelassen.Ein Ausschuss des Repräsentantenhauses wird die Änderungsentwürfe prüfen. Das Parlament hat bis zu 180 Tage Zeit, um die Gesetzentwürfe zu verabschieden. / Bangkok Post

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