Verfassungsgericht lehnt Auflösung der Phuea Thai Party ab

BANGKOK, 20. November (AFP) – Das thailändische Verfassungsgericht hat die Partei von Regierungschefin Yingluck Shinawatra vor der Auflösung bewahrt. “Die Richter haben den Antrag zur Auflösung der politischen Parteien abgelehnt”, hieß es am Mittwoch in der Entscheidung des Gerichts. Zugleich wurden Reformpläne der Regierungspartei kritisiert, denen zufolge die Mitglieder des Oberhauses künftig allesamt aus Wahlen hervorgehen sollen. Diese hatten zu dem Antrag vor dem Verfassungsgericht geführt.

Grundsätzlich ging es in dem Verfahren um die Frage, ob Versuche der Regierungspartei, die Verfassung zu ändern, rechtens waren. Eine Gerichtsentscheidung gegen die Bestrebungen hätte die Auflösung von Yinglucks Partei und ein fünfjähriges Politikverbot für ihre Parlamentarier nach sich ziehen können.

Angesichts des Verfahrens wurde eine neue politische Krise in Thailand befürchtet. Seit dem Sturz von Yinglucks Bruder Thaksin Shinawatra im Jahr 2006 von der Regierungsspitze hatten immer wieder Massenproteste das Land lahmgelegt. Auch am Mittwoch demonstrierten wieder zahlreiche Gegner der Regierungspartei in der Hauptstadt Bangkok.

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egon weiss
Gast
egon weiss
26. November 2013 2:21 am

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A MCG M hat jede Menge Sinn für Humor, auch wenn es weh tut. Cheesy

Andrew MacG Marshall ‏@zenjournalist 2m
The anti-democracy zombie horde in Bangkok today

berndgrimm
Gast
berndgrimm
25. November 2013 1:59 pm

donwelfo: Ich meine nicht. Thailand ist kein Rechtsstaat. Hier gilt immer noch das Recht des (finanziell) Stärkeren….
Im Grunde sind die Rothemden eigentlich Braunhemden!

etzigen

Genauso ist es und darum sind die jetzigen Demonstrationen so wichtig
auch wenn sie wahrscheinlich wenig an den derzeitigen Machtverhältnissen ändern.
So wird es in Zukunft keiner “demokratisch gewählten” Mehrheit
mehr möglich sein diktatorisch zu herrschen. Egal ob Rot oder Gelb!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
25. November 2013 1:51 pm

egon weiss:
man kann das volk erst abstimmen lassen, wenn man weiss was in der neuen verfassung drinnen steht.
immerhin ist dein feind nicht zu 80 jahren verurteiltworden wie suthep.sondern nur einmal , und zwar durch ein politisches urteil.
festgestellt durch interpol, die sich weigerte, dem internationalen haftbefehl nachzukommen und anderen internationalen organisationen.

Unsinn.
Der Haftbefehl der Thailändischen Polizei die von Thaksin beherrscht wird
wurde so ausgestellt dass die Interpol ihn garnicht annehmen konnte.
Die Interpol arbeitet in Thailand nur mit einer einzigen Abteilung zusammen
weil alle anderen inadäquat sind.
Die Thailändische Polizei ist von der UN als kriminelle Organisation eingestuft!

egon weiss
Gast
egon weiss
26. November 2013 12:58 am
Reply to  berndgrimm

du schreibst mist.
ein haftbefehl wurde nicht wie du schreibst von der thaksin freundlichen polizei ausgestellt.
der haftbefehl wurde bei einem gericht beantragt, aber sicher nicht von den thaki freundlichen, korrupten polizisten, sonder von der abi regierung beantragt und von den korrupten abi richtern auch ausgestellt.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
25. November 2013 1:43 pm

egon weiss:
die verfassung von 2006 wurde von dem militaer abgeaendert und dann dem volk zur abstimmung gegeben.
die jetzige regierung wollte die verfassung abaendern und dann das volk entscheiden lassen. also die gleichen bedingungen.
ihr setzt zweierlei masstaebe. die einen duerfen , die anderen nicht.
was findet ihr so toll an sutheb?

Suthep als Global-Player in vielen Korruptionsfällen?

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10152037615281154

Andrew MacG Marshall ‏@zenjournalist16m
Leaked U.S. cable from 2008 on Suthep Thaugsuban’s notorious corruption

und wenn ich mich nicht irre ist er schon zu 80 jahren gefaengnis verurteilt.

Dadurch dass du alle Lügen deiner “Informanten” mischst und in anderer Reihenfolge
wiederholst werden sie nicht wahrer!

egon weiss
Gast
egon weiss
26. November 2013 1:55 am
Reply to  berndgrimm

da du alle deine kritiker als luegner bloede idioten u.s.w. bezeichnest. moechte ich von dir wissen
wir bezahlen thaki mit unseren steuern.
wo und warum und wieviel steuern bezahlst du in thailand.
ich glaube du bist ein rentner mit ein jahres visa. nach deiner eigenen aussage bist du schwarz arbeiter und alkoholiker.
seit wann bezahlen pensionierte schwarz arbeiter steuern in thailand?

deine informanten schreiben logischerweise nur die wahrheit.
du bist gott, gott ist allwissend und gerecht. amen.

egon weiss
Gast
egon weiss
25. November 2013 6:55 am
Reply to  STIN

man kann das volk erst abstimmen lassen, wenn man weiss was in der neuen verfassung drinnen steht.
immerhin ist dein feind nicht zu 80 jahren verurteiltworden wie suthep.sondern nur einmal , und zwar durch ein politisches urteil.
festgestellt durch interpol, die sich weigerte, dem internationalen haftbefehl nachzukommen und anderen internationalen organisationen.

emi_rambus
Gast
emi_rambus
24. November 2013 7:52 am

Ich weiss nicht wieviel Wahlen es schon in Thailand gab, die sind immer demokratischer geworden.
Es gab bis heute 18 Verfassungen. Die Letzte trat durch Volksenscheid in Kraft.
Natuerlich gab es da Werbung, Gegenwerbung und Boykott, … aber insgesamt ist genau diese Verfassung das Demokratischste, was dieses Land hat!
Die Mehrheit des Volkes hat sich fuer diese Verfassung entschieden, da koennen nicht 36,3% (wie immer die auch zustande gekommen sind) diese Verfassung aendern.
Dafuer benoetigt man >50 %.

donwelfo
Gast
donwelfo
24. November 2013 6:36 am

Ich finde, dass fast alle Beiträge hier ein riesiges Problem nicht erkennen. Demokratie wird hier immer als rein quantitativer Begriff eingesetzt. Es geht dann nur noch um Mehrheiten. Die kann man natürlich beschaffen. Und wenn es nicht anders geht, dann wird das Geld schon helfen.
Nee, Freunde, so einfach ist Demokratie nicht. Demokratie ist in erster Linie ein QUALITATIVER Begriff. Oder möchtet hier jemand behaupten, dass die Reichstagswahl von 1933, bei der Hitlers NSDAP mit 43,9% bei weitem die meisten Stimmen bekam, demokratisch war?? Sicher, in quantitativer Hinsicht schon! Das ist aber auch das Dilemma der Demokratie. Man kann Diktatoren wählen!! Taksin ist so einer, Berlusconi auch. Ist Thailand demokratisch nur weil nach Mehrheiten entschieden wird??
Ich meine nicht. Thailand ist kein Rechtsstaat. Hier gilt immer noch das Recht des (finanziell) Stärkeren….
Im Grunde sind die Rothemden eigentlich Braunhemden!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
24. November 2013 5:26 am

egon weiss sagte:frage. wieso darf …. eine demokratisch gewaehlte Regierung eine verfassung nicht aendern ?

Die Verfassung 2007 wurde mit “nur” 58,4% aller Wahlberechtigten(WB) angenommen.
Das entspricht etwa 25,3 Mio Waehlern.

Die PTP hat die Wahl 2011 gewonnen, aber dabei nur 15,7 Mio Stimmen bekommen.*

Minimal werden etwa 21,7 Mio (=50% WB) benoetigt um die Verfassung zu aendern.

Genau das ist einer der entscheidenten Unterschiede/Aenderung zu der ansonsten recht guten Verfassung aus 1997.

Es kann nicht sein, dass eine Minderheit der Mehrheit eine Verfassung diktiert!

Der Herr aus Dubai weiss das, hat aber keine Hemmungen die Isaaner -die das nicht wissen/verstehen- noch einmal zu verheizen!

*Durch das Wahlrecht reicht das aber, fuer eine mehrheitsfaehige Regierung. In anderen Laendern verlangt man zB von solch einer Regierung eine 2/3-Mehrheit, wenn die Verfasung geaendert werden soll, die die Regierung Y nicht hat!

egon weiss
Gast
egon weiss
25. November 2013 5:06 am
Reply to  emi_rambus

die verfassung von 2006 wurde von dem militaer abgeaendert und dann dem volk zur abstimmung gegeben.
die jetzige regierung wollte die verfassung abaendern und dann das volk entscheiden lassen. also die gleichen bedingungen.
ihr setzt zweierlei masstaebe. die einen duerfen , die anderen nicht.
was findet ihr so toll an sutheb?

Suthep als Global-Player in vielen Korruptionsfällen?

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10152037615281154

Andrew MacG Marshall ‏@zenjournalist 16m
Leaked U.S. cable from 2008 on Suthep Thaugsuban’s notorious corruption

und wenn ich mich nicht irre ist er schon zu 80 jahren gefaengnis verurteilt.

egon weiss
Gast
egon weiss
24. November 2013 5:02 am

an fast alle schreiber diese blogs.

thailand hatte von 1997-2006 eine mehr oder weniger demokratische verfassung.
2006hat das militaer einen cup gestartet. das militaer nahm sich das recht heraus die verfassung zu aendern. thailand hat heute eine weniger demokratische verfassundg
als zuvor.
frage. wieso darf das militaer eine verfassung aendern und eine demokratisch gewaehlte
regierung nicht?

nicht gewaehlte richter einzusetzen ist ein skandal,wenn man weiss von wem und fuer wen sie eingesetzt wurden.
http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/69891/referendum-thailand-20-08-2007
Kritiker sehen das allerdings anders. Sie befürchten, das Militär könne durch die neue Verfassung weiter an Macht gewinnen. Zwar verhindert der künftige Verfassungstext eine Ein-Partei-Regierung wie die von Ministertpräsident Thaksin Shinawatra und begrenzt die Amtszeit des Premiers auf maximal acht Jahre. Auch ein Misstrauensvotum gegen den Premier kann leichter initiiert werden. Gleichzeitig legt die Verfassung aber auch fest, dass einige Senatoren zukünftig nicht mehr vom Volk gewählt, sondern von einem Komitee ernannt werden.-Ein Teil der Sitze wird zudem künftig für Angehörige des Militärs sowie der Oberschicht reserviert. Dem Militär wird auch das Recht eingeräumt, in Krisenzeiten einzugreifen.
gleiches gilt fuer die richter

Waitong
Gast
Waitong
21. November 2013 1:37 am

Es ist gut so, wenn einem h i n t e r h a e l t i g e n Versuch die bestehende Verfassung zu Gunsten der absoluten Machtergreifung der ROTEN, mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnet wird.

Nur so kann ein E R M A E C H T I G U N G S G E S E T Z das die Tuer zur D I K T A T U R oeffnet verhindert werden.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
20. November 2013 1:16 pm

Das Urteil finde ich gut.
Wenn man die Pheua Thai auflösen würde hätte Thaksin um die Ecke
seinen 4. Politladen aufgemacht und sich den westlichen Medien
wieder als ” politisches Opfer” dargestellt.