Verfassungsgericht lehnt Auflösung der Phuea Thai Party ab

BANGKOK, 20. November (AFP) – Das thailändische Verfassungsgericht hat die Partei von Regierungschefin Yingluck Shinawatra vor der Auflösung bewahrt. “Die Richter haben den Antrag zur Auflösung der politischen Parteien abgelehnt”, hieß es am Mittwoch in der Entscheidung des Gerichts. Zugleich wurden Reformpläne der Regierungspartei kritisiert, denen zufolge die Mitglieder des Oberhauses künftig allesamt aus Wahlen hervorgehen sollen. Diese hatten zu dem Antrag vor dem Verfassungsgericht geführt.

Grundsätzlich ging es in dem Verfahren um die Frage, ob Versuche der Regierungspartei, die Verfassung zu ändern, rechtens waren. Eine Gerichtsentscheidung gegen die Bestrebungen hätte die Auflösung von Yinglucks Partei und ein fünfjähriges Politikverbot für ihre Parlamentarier nach sich ziehen können.

Angesichts des Verfahrens wurde eine neue politische Krise in Thailand befürchtet. Seit dem Sturz von Yinglucks Bruder Thaksin Shinawatra im Jahr 2006 von der Regierungsspitze hatten immer wieder Massenproteste das Land lahmgelegt. Auch am Mittwoch demonstrierten wieder zahlreiche Gegner der Regierungspartei in der Hauptstadt Bangkok.

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20 Antworten zu Verfassungsgericht lehnt Auflösung der Phuea Thai Party ab

  1. STIN STIN sagt:

    egon weiss,

    und wie würde dann der Rothemden-Journalist McGregor diese Rothemden von 2010 bezeichnen:

  2. Avatar egon weiss sagt:

    https://pbs.twimg.com/media/BZ69jXXCcAAle7e.jpg:large

    A MCG M hat jede Menge Sinn für Humor, auch wenn es weh tut. Cheesy

    Andrew MacG Marshall ‏@zenjournalist 2m
    The anti-democracy zombie horde in Bangkok today

  3. Avatar berndgrimm sagt:

    donwelfo: Ich meine nicht. Thailand ist kein Rechtsstaat. Hier gilt immer noch das Recht des (finanziell) Stärkeren….
    Im Grunde sind die Rothemden eigentlich Braunhemden!

    etzigen

    Genauso ist es und darum sind die jetzigen Demonstrationen so wichtig
    auch wenn sie wahrscheinlich wenig an den derzeitigen Machtverhältnissen ändern.
    So wird es in Zukunft keiner “demokratisch gewählten” Mehrheit
    mehr möglich sein diktatorisch zu herrschen. Egal ob Rot oder Gelb!

  4. Avatar berndgrimm sagt:

    egon weiss:
    man kann das volk erst abstimmen lassen, wenn man weiss was in der neuen verfassung drinnen steht.
    immerhin ist dein feind nicht zu 80 jahren verurteiltworden wie suthep.sondern nur einmal , und zwar durch ein politisches urteil.
    festgestellt durch interpol, die sich weigerte, dem internationalen haftbefehl nachzukommen und anderen internationalen organisationen.

    Unsinn.
    Der Haftbefehl der Thailändischen Polizei die von Thaksin beherrscht wird
    wurde so ausgestellt dass die Interpol ihn garnicht annehmen konnte.
    Die Interpol arbeitet in Thailand nur mit einer einzigen Abteilung zusammen
    weil alle anderen inadäquat sind.
    Die Thailändische Polizei ist von der UN als kriminelle Organisation eingestuft!

    • Avatar egon weiss sagt:

      du schreibst mist.
      ein haftbefehl wurde nicht wie du schreibst von der thaksin freundlichen polizei ausgestellt.
      der haftbefehl wurde bei einem gericht beantragt, aber sicher nicht von den thaki freundlichen, korrupten polizisten, sonder von der abi regierung beantragt und von den korrupten abi richtern auch ausgestellt.

  5. Avatar berndgrimm sagt:

    egon weiss:
    die verfassung von 2006 wurde von dem militaer abgeaendert und dann dem volk zur abstimmung gegeben.
    die jetzige regierung wollte die verfassung abaendern und dann das volk entscheiden lassen. also die gleichen bedingungen.
    ihr setzt zweierlei masstaebe. die einen duerfen , die anderen nicht.
    was findet ihr so toll an sutheb?

    Suthep als Global-Player in vielen Korruptionsfällen?

    https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10152037615281154

    Andrew MacG Marshall ‏@zenjournalist16m
    Leaked U.S. cable from 2008 on Suthep Thaugsuban’s notorious corruption

    und wenn ich mich nicht irre ist er schon zu 80 jahren gefaengnis verurteilt.

    Dadurch dass du alle Lügen deiner “Informanten” mischst und in anderer Reihenfolge
    wiederholst werden sie nicht wahrer!

    • Avatar egon weiss sagt:

      da du alle deine kritiker als luegner bloede idioten u.s.w. bezeichnest. moechte ich von dir wissen
      wir bezahlen thaki mit unseren steuern.
      wo und warum und wieviel steuern bezahlst du in thailand.
      ich glaube du bist ein rentner mit ein jahres visa. nach deiner eigenen aussage bist du schwarz arbeiter und alkoholiker.
      seit wann bezahlen pensionierte schwarz arbeiter steuern in thailand?

      deine informanten schreiben logischerweise nur die wahrheit.
      du bist gott, gott ist allwissend und gerecht. amen.

  6. STIN STIN sagt:

    egon weiss,

    du verwechselst Suthep mit Sondhi – der PAD-Gründer hat momentan wohl 80 Jahre auf dem Buckel. Tw. sogar zu recht und aus unpolitischen Gründen (Steuer usw).

    Nein, man kann durchaus eine Änderung der Verfassung am Papier durchführen, druckt dann diese und verteilt sie an die Bevölkerung, wie das auch das Militär 2007 gemacht hat. Man muss vorher nichts im Parlament ändern. Gibt es eine Mehrheit der Bevölkerung zu dieser Änderung, dann erst die Änderung auch durchführen – nicht vorher.
    Wenn ich zum Zahnarzt gehe, zieht dieser mir auch nicht vorher einfach den Zahn und fragt danach, ob es der richtige war.

  7. STIN STIN sagt:

    egon weiss,

    das Militär hat die Verfassung erstmal geändert, dann dem Volk vorgelegt. Yingluck wollte aber wohl die Verfassung erstmal durch das Parlament peitschen. Keine Ahnung, ob sie dann auch das Volk noch fragen wollte. Wann wollte sie das dann machen? Das macht man eigentlich vorher, wenn ich mich nicht irre.

    Suthep ist sicher kein Heiliger und es mag schon sein, das er in Korruptionsfällen mit involviert war. Aber er ist weit entfernt von einem Thaksin, Chalerm usw. – also auf jeden Fall, das kleinere Übel. Ausserdem steht Suthep ja nicht als PM-Anwärter auf der Liste, sondern als ganz normaler einfacher ausserparlamentarischer Oppositionsführer, ohne weitere politische Funktionen.

    • Avatar egon weiss sagt:

      man kann das volk erst abstimmen lassen, wenn man weiss was in der neuen verfassung drinnen steht.
      immerhin ist dein feind nicht zu 80 jahren verurteiltworden wie suthep.sondern nur einmal , und zwar durch ein politisches urteil.
      festgestellt durch interpol, die sich weigerte, dem internationalen haftbefehl nachzukommen und anderen internationalen organisationen.

  8. STIN STIN sagt:

    emi_rambus,

    ja, bis 2001 – danach ging es wieder bergab. Auch mit dem Ranking in Sachen Meinungsfreiheit. Bei Chuan Leekpai noch um die 60 – bei Thaksin dann schon auf Platz 120.

  9. Avatar emi_rambus sagt:

    Ich weiss nicht wieviel Wahlen es schon in Thailand gab, die sind immer demokratischer geworden.
    Es gab bis heute 18 Verfassungen. Die Letzte trat durch Volksenscheid in Kraft.
    Natuerlich gab es da Werbung, Gegenwerbung und Boykott, … aber insgesamt ist genau diese Verfassung das Demokratischste, was dieses Land hat!
    Die Mehrheit des Volkes hat sich fuer diese Verfassung entschieden, da koennen nicht 36,3% (wie immer die auch zustande gekommen sind) diese Verfassung aendern.
    Dafuer benoetigt man >50 %.

  10. STIN STIN sagt:

    donwelfo,

    richtig, das ist der Nachteil einer Demokratie. Wenn man die absolute Mehrheit zusammengekauft hat – beginnt die Ausschaltung der Kontrollinstanzen. Darin ist die jetzige Regierung ja schon sehr professionell. Man erinnere sich daran, wie die Anti-Korruptionsbehörde, die von Chuan Leekpai eingesetzt wurde – gleich nach Amtsantritt Thaksins, mit seinen Vertrauensleuten besetzt wurde. Ebenso Polizei, Gerichte usw.
    Letztendlich hatten wir hier eine parlamentarische Diktatur – die Thaksin dann auch noch frech bestätigte: alle 4 Jahre darf man mich wählen, dazwischen bestimme ich.

    Daher wäre mein Vorschlag: man setzt einen neutralen PM ein, bildet das Volk 5 Jahre lang in Sachen Politik und Demokratie und danach werden Wahlen abgehalten.

    Anders geht es hier wohl nicht.

  11. Avatar donwelfo sagt:

    Ich finde, dass fast alle Beiträge hier ein riesiges Problem nicht erkennen. Demokratie wird hier immer als rein quantitativer Begriff eingesetzt. Es geht dann nur noch um Mehrheiten. Die kann man natürlich beschaffen. Und wenn es nicht anders geht, dann wird das Geld schon helfen.
    Nee, Freunde, so einfach ist Demokratie nicht. Demokratie ist in erster Linie ein QUALITATIVER Begriff. Oder möchtet hier jemand behaupten, dass die Reichstagswahl von 1933, bei der Hitlers NSDAP mit 43,9% bei weitem die meisten Stimmen bekam, demokratisch war?? Sicher, in quantitativer Hinsicht schon! Das ist aber auch das Dilemma der Demokratie. Man kann Diktatoren wählen!! Taksin ist so einer, Berlusconi auch. Ist Thailand demokratisch nur weil nach Mehrheiten entschieden wird??
    Ich meine nicht. Thailand ist kein Rechtsstaat. Hier gilt immer noch das Recht des (finanziell) Stärkeren….
    Im Grunde sind die Rothemden eigentlich Braunhemden!

  12. STIN STIN sagt:

    egon weiss,

    in Thailand wird von zuvielen Gruppierungen behauptet, sie würden für eine Demokratie kämpfen. Die Rothemden sind das beste Beispiel dazu. Keine Ahnung von Demokratie, aber dafür kämpfen wollen, obwohl der Chef der Rothemden – Khun Thaksin, seinerzeit erklärte: Demokratie ist nicht mein Ziel.

    Demokratie setzt die Informiertheit der Wähler voraus – ohne diese Informiertheit, gibt es auch keine Demkratie in Thailand. In welcher Demokratie erklärt das Wahlvolk, das sie keine Probleme mit Korruption hätten, wenn nur genug für sie selbst dabei abfällt – oder, wo werden 3500 Morde ignoriert, nur weil es ev. Drogenhändler gewesen sein könnten – was nachweislich für die Mehrheit der ausgerichtlichen Ermordeten, nicht zutraf.

    Weiters sind in Thailand noch keine Wahlen demokratisch abgelaufen. Die Wahl 2001 war die schmutzigste aller Wahlen in Thailand. Auch die Einsetzung Thaksins danach als Premier war verfassungswidrig, da er in seiner Vermögensaufstellung mal schnell eine Milliarde vergessen hatte. Man hat auch das dann undemokratisch gelöst.

    Daher sehe ich das ganze recht locker, wenn 2006 eine – mit undemokratischen Mitteln – Regierung ins Amt kam, die dann eben wieder mit undemokratischen Mitteln entfernt wurde.

    Momentan ist es so, das die Korruption ausufert, sei es beim Reisprojekt – sei es bei der Hochwasserhilfe. Wie kann man einen Untergang Thailands hier verhindern – demokratisch wohl gar nicht. Abwarten – bis die nächste Wahl kommt? Könnte zu spät sein. Also müsste hier schon was geschehen, um Thailand vor einem finanziellen Untergang zu bewahren.

    In Ägypten war die gesamte Weltgemeinschaft sogar dafür – das Mursi vom Militär entfernt wurde, bevor die Scharia wieder Fuss fassen konnte.

    Warum nicht in Thailand auch?

  13. Avatar emi_rambus sagt:

    egon weiss sagte:frage. wieso darf …. eine demokratisch gewaehlte Regierung eine verfassung nicht aendern ?

    Die Verfassung 2007 wurde mit “nur” 58,4% aller Wahlberechtigten(WB) angenommen.
    Das entspricht etwa 25,3 Mio Waehlern.

    Die PTP hat die Wahl 2011 gewonnen, aber dabei nur 15,7 Mio Stimmen bekommen.*

    Minimal werden etwa 21,7 Mio (=50% WB) benoetigt um die Verfassung zu aendern.

    Genau das ist einer der entscheidenten Unterschiede/Aenderung zu der ansonsten recht guten Verfassung aus 1997.

    Es kann nicht sein, dass eine Minderheit der Mehrheit eine Verfassung diktiert!

    Der Herr aus Dubai weiss das, hat aber keine Hemmungen die Isaaner -die das nicht wissen/verstehen- noch einmal zu verheizen!

    *Durch das Wahlrecht reicht das aber, fuer eine mehrheitsfaehige Regierung. In anderen Laendern verlangt man zB von solch einer Regierung eine 2/3-Mehrheit, wenn die Verfasung geaendert werden soll, die die Regierung Y nicht hat!

    • Avatar egon weiss sagt:

      die verfassung von 2006 wurde von dem militaer abgeaendert und dann dem volk zur abstimmung gegeben.
      die jetzige regierung wollte die verfassung abaendern und dann das volk entscheiden lassen. also die gleichen bedingungen.
      ihr setzt zweierlei masstaebe. die einen duerfen , die anderen nicht.
      was findet ihr so toll an sutheb?

      Suthep als Global-Player in vielen Korruptionsfällen?

      https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10152037615281154

      Andrew MacG Marshall ‏@zenjournalist 16m
      Leaked U.S. cable from 2008 on Suthep Thaugsuban’s notorious corruption

      und wenn ich mich nicht irre ist er schon zu 80 jahren gefaengnis verurteilt.

  14. Avatar egon weiss sagt:

    an fast alle schreiber diese blogs.

    thailand hatte von 1997-2006 eine mehr oder weniger demokratische verfassung.
    2006hat das militaer einen cup gestartet. das militaer nahm sich das recht heraus die verfassung zu aendern. thailand hat heute eine weniger demokratische verfassundg
    als zuvor.
    frage. wieso darf das militaer eine verfassung aendern und eine demokratisch gewaehlte
    regierung nicht?

    nicht gewaehlte richter einzusetzen ist ein skandal,wenn man weiss von wem und fuer wen sie eingesetzt wurden.
    http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/69891/referendum-thailand-20-08-2007
    Kritiker sehen das allerdings anders. Sie befürchten, das Militär könne durch die neue Verfassung weiter an Macht gewinnen. Zwar verhindert der künftige Verfassungstext eine Ein-Partei-Regierung wie die von Ministertpräsident Thaksin Shinawatra und begrenzt die Amtszeit des Premiers auf maximal acht Jahre. Auch ein Misstrauensvotum gegen den Premier kann leichter initiiert werden. Gleichzeitig legt die Verfassung aber auch fest, dass einige Senatoren zukünftig nicht mehr vom Volk gewählt, sondern von einem Komitee ernannt werden.-Ein Teil der Sitze wird zudem künftig für Angehörige des Militärs sowie der Oberschicht reserviert. Dem Militär wird auch das Recht eingeräumt, in Krisenzeiten einzugreifen.
    gleiches gilt fuer die richter

  15. Avatar Waitong sagt:

    Es ist gut so, wenn einem h i n t e r h a e l t i g e n Versuch die bestehende Verfassung zu Gunsten der absoluten Machtergreifung der ROTEN, mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnet wird.

    Nur so kann ein E R M A E C H T I G U N G S G E S E T Z das die Tuer zur D I K T A T U R oeffnet verhindert werden.

  16. Avatar berndgrimm sagt:

    Das Urteil finde ich gut.
    Wenn man die Pheua Thai auflösen würde hätte Thaksin um die Ecke
    seinen 4. Politladen aufgemacht und sich den westlichen Medien
    wieder als ” politisches Opfer” dargestellt.

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