Regierung will gegen Verfassungsrichter vorgehen

Bangkok – Die Regierungspartei Phuea Thai Party erklärte, dass man das Urteil des Verfassungsgerichts bezüglich der Ablehnung der Verfassungsänderung nicht anerkenne und gegen die Richter vorgehen wolle.

Die Phuea Thai Party veröffentlichte eine Stellungnahme, in der begründet wird, weshalb die Richter irrten, als sie das geplante neue Gesetz über die Zusammensetzung des Senats ablehnten.

Chusak Sirinin, ein Sprecher der Phuea Thai Party, erklärte am 21. November, dass man gegen die fünf Richter, die gegen die Verfassungsänderung stimmten, wegen Dienstvergehens vorgehen werde.

Chusak Sirinin will gegen fünf Richter des Verfassungsgerichts strafrechtlich vorgehen

Ferner könnte man, so Chusak, auch erwägen, die Richter wegen Majestätsbeleidigung anzuzeigen. Nachdem die Verfassungsänderung vom Parlament beschlossen und vom Senat ratifiziert wurde, ist diese am 1. Oktober an den König zur Unterschrift weitergeleitet worden.

Aus dieser Formalie wird nun ein Politikum, denn Chusak argumentiert, man könne dem König nicht etwas geben und es ihm dann wieder wegnehmen. Solch einen Fall habe es bislang nicht gegeben. Die Verfassung sehe nicht vor, dass so etwas passiere oder möglich sei.

Weiteres Ungemach droht der Phuea Thai Party, was das Sondergesetz für die Kreditaufnahme in Höhe von zwei Billionen Baht betrifft, mit denen Infrastrukturprojekte finanziert werden sollen.

Das Gesetz hatte Parlament und Senat passiert, aber rund 65 Senatoren und Parlamentarier richteten eine Petition an das Verfassungsgericht mit der Maßgabe, das Gesetz zu überprüfen und zu entscheiden, ob es mit der Verfassung in Einklang steht.

In einer parallelen Entwicklung ermittelt die Nationale Anti-Korruptionskommission NACC gegen 310 Parlamentarier und Senatoren, die dem Antrag auf Verfassungsänderung zugestimmt haben.

An die NACC waren mehrere Petitionen gerichtet worden. Jetzt, da das Verfassungsgericht die Verfassungsänderung für rechtswidrig erklärte, nahm die NACC Ermittlungen auf, auch gegen Parlamentspräsident Somsak Kiatsuranonund Senatssprecher Nikhom Wairatpanich. Gegenstand der Verfahren ist Amtsmissbrauch, Voreingenommenheit und Betrug.