Regierung will gegen Verfassungsrichter vorgehen

Bangkok – Die Regierungspartei Phuea Thai Party erklärte, dass man das Urteil des Verfassungsgerichts bezüglich der Ablehnung der Verfassungsänderung nicht anerkenne und gegen die Richter vorgehen wolle.

Die Phuea Thai Party veröffentlichte eine Stellungnahme, in der begründet wird, weshalb die Richter irrten, als sie das geplante neue Gesetz über die Zusammensetzung des Senats ablehnten.

Chusak Sirinin, ein Sprecher der Phuea Thai Party, erklärte am 21. November, dass man gegen die fünf Richter, die gegen die Verfassungsänderung stimmten, wegen Dienstvergehens vorgehen werde.

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Chusak Sirinin will gegen fünf Richter des Verfassungsgerichts strafrechtlich vorgehen

Ferner könnte man, so Chusak, auch erwägen, die Richter wegen Majestätsbeleidigung anzuzeigen. Nachdem die Verfassungsänderung vom Parlament beschlossen und vom Senat ratifiziert wurde, ist diese am 1. Oktober an den König zur Unterschrift weitergeleitet worden.

Aus dieser Formalie wird nun ein Politikum, denn Chusak argumentiert, man könne dem König nicht etwas geben und es ihm dann wieder wegnehmen. Solch einen Fall habe es bislang nicht gegeben. Die Verfassung sehe nicht vor, dass so etwas passiere oder möglich sei.

Weiteres Ungemach droht der Phuea Thai Party, was das Sondergesetz für die Kreditaufnahme in Höhe von zwei Billionen Baht betrifft, mit denen Infrastrukturprojekte finanziert werden sollen.

Das Gesetz hatte Parlament und Senat passiert, aber rund 65 Senatoren und Parlamentarier richteten eine Petition an das Verfassungsgericht mit der Maßgabe, das Gesetz zu überprüfen und zu entscheiden, ob es mit der Verfassung in Einklang steht.

In einer parallelen Entwicklung ermittelt die Nationale Anti-Korruptionskommission NACC gegen 310 Parlamentarier und Senatoren, die dem Antrag auf Verfassungsänderung zugestimmt haben.

An die NACC waren mehrere Petitionen gerichtet worden. Jetzt, da das Verfassungsgericht die Verfassungsänderung für rechtswidrig erklärte, nahm die NACC Ermittlungen auf, auch gegen Parlamentspräsident Somsak Kiatsuranonund Senatssprecher Nikhom Wairatpanich. Gegenstand der Verfahren ist Amtsmissbrauch, Voreingenommenheit und Betrug.

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2 Antworten zu Regierung will gegen Verfassungsrichter vorgehen

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    hanseat: die sonst gerne beschäftigten Motorradfahrer in schwarzer Bekleidung, die für geringe Bezahlung gern mal ein Bömbchen oder ein paar Schüsse in bekannte Richtungen abgeben, sind noch nicht zum Einsatz gekommen.

    Das wundert mich auch.
    Vielleicht hat der grosse Volksbefreier wirklich Angst dass der Urheber solcher
    Aktionen trotz inaktiver “Polizei” herausgefunden würde!

  2. Avatar hanseat sagt:

    Moin an die Runde,
    hatte unsere Landesmutter nicht erklärt, für die Vereinigung der verfeindeten politischen Gruppen einzutreten und zu kämpfen? Wenn diese von ihr geäußerte Ankündigung eine ehrliche Herzensangelegenheit ihrerseits gewesen sein sollte, so kann man oder muss man heute feststellen, dass daraus wohl nichts geworden ist. Im Moment klagt jeder gegen jeden. Sogar das angeblich von der roten Seite des Parlamentes so verpönte 112er Gesetz wird nun zur letzten Rettung einer verkorksten Politik mit ins Spiel gebracht. Wie tief will uns Dubaier Sunnyboy noch sinken? Eine Rückkehr in das gelobte Land rückt durch seine dilettantische Machtpolitik immer in weitere Ferne. Erstaunlich ist auch, dass die in mehreren Farben sich politisch äußernden Demonstranten bis dato noch nicht Bangkok mit Feuer bedacht haben. Viele Tausend Polizeibeamte haben schikanös die aus vielen Provinzen anreisenden Demonstranten auf (angebliche) Waffen und Pingpong-Bömbchen untersucht, sogar Teile des Regierungsviertels wurde durch diese Polizei mit einer übermannshohen Mauer – DDR lässt grüßen – abgeschirmt, den Demonstranten wurde sogar das bringen der Verpflegung sowie sanitäre Einheiten verwehrt. Alles natürlich als berechtigte Vorkehrung, denn, diese Polizei hatte ja zugesehen, wie die andere Gruppe in 2010 es der Staatsmacht schwer machte. Nur, dumm gelaufen für unsere Silbersternträger, bis heute waren alle Ankündigungen von bösen Terroristen Luftblasen. Ok, noch ist nicht Ruhe im Karton, die sonst gerne beschäftigten Motorradfahrer in schwarzer Bekleidung, die für geringe Bezahlung gern mal ein Bömbchen oder ein paar Schüsse in bekannte Richtungen abgeben, sind noch nicht zum Einsatz gekommen. Es bleibt interessant!

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