Yingluck: Kein Rücktritt – keine Parlamentsauflösung

Bangkok – Premierministerin Yingluck reagierte am Abend des 25. November auf die Massenproteste in Bangkok und verhängte über die gesamte Hauptstadt den Notstand in Gestalt der ISA-Gesetze, die auch für Teile der angrenzenden Provinzen Nonthaburi, Pathum Thani und Samut Prakan gelten.

Die ISA-Gesetze waren seit dem 18. Oktober für die Bangkoker Bezirke Dusit, Pomprap Sattrupai und Phra Nakhon gültig – offiziell wurde angegeben, dass dies wegen des Besuches des chinesischen Regierungschefs geschah. Doch nach seiner Abreise wurden die ISA-Gesetze nicht aufgehoben, die die Bürgerrechte einschränken.

In einer Ansprache an die Nation erklärte Yingluck, sie habe keine andere Wahl als die ISA-Gesetze zu verhängen bzw. zu verlängern, nachdem die Anti-Regierungsdemonstranten Regierungsgebäude besetzt und Sachschäden begangen haben.

Yingluck machte deutlich, dass sie weder das Parlament auflösen noch zurücktreten werde. Sie wolle die voraussichtlich zwei Tage lang andauernde Misstrauensdebatte nutzen, die am heutigen Dienstag beginnt, um ihren Standpunkt zu erläutern. Die Debatte soll um 9.30 Uhr beginnen und am morgigen Tag fortgesetzt werden. Am Donnerstag dann soll die Abstimmung erfolgen, ob Premierministerin Yingluck und Innenminister Charupong Ruangsuwan im Amt bleiben können.

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Manfred Spies
Gast
26. November 2013 8:26 am

Wenn man das Hin und Her in Thailands Politik verfolgt, ist man hin und wieder geneigt, wie die drei Äffchen alle Wahrnehmungen zu blockieren. Aber beim Lesen von deutschen Tageszeitungen und auch von in Thailand erscheinenden Publikationen, die das Thai-Tagesgeschehen kommentieren und noch keine Probleme mit der Thai-Zensur hatten (hoho, haha!) und die daher für einen Intellektuellen in Thailand eher als Einschlaflektüre geeignet sind, fallen einem im Land des Lügens Sachen auf, die zum Nachdenken anregen.
– Da ziehen gelbe Abgeordnete einem Parlamentspräsidenten den Stuhl weg und meinen, ihn damit beseitigen zu können.
– Da fordern Führer der Gelbhemden und gelbe Abgeordnete, die immerhin gewählte Regierungschefin soll raus aus dem Land und das “Gesochse” ihrer ganzen Familie soll ausgewiesen werden.
– Da werfen dieselben Abgeordneten der gelben Clique der Regierung vor, sie wolle eine Diktatur und blenden aus, dass sie selbst dauernd in die Fußstapfen von Faschisten treten.
– Da fordert bei einer öffentlichen Rede ein Gelbhenden-Führer zur Gewalt gegen einen ausländischen, in Thailand akkreditierten Journalisten auf:
“Laut seinen Aussagen wurde er von dem Demokratischen Protestführer Chumphon Chumphol Julsai identifiziert und über Lautsprecher als „Rothemden Journalist“ bezeichnet. Chumphon habe mit dem Finger auf ihn gezeigt und gesagt:“ Das ist ein ausländischer Reporter der Rothemden. Jagen wir ihn hier raus“.
(ThailandTip, wobei die Bezeichnung “Demokratischer Potestführer” wohl zu Lach- oder Heulkrämpfen anregt)

http://www.thailand-tip.com/nachrichten/news/deutscher-fotojournalist-nick-nostitz-waehrend-der-anti-regierungs-kundgebung-angegriffen/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A%20thailandtip%2FAktuelle_Thailand_Nachrichten%20%28ThailandTip%20-%20Aktuelle%20Nachrichten%20aus%20Thailand%20%29&cHash=9fabb08970c769cd4bb37e237de7e437

– Da fordern die gleichen Protestführer dazu auf, die Anordnungen der Regierung (Ausnahmezustand), der Polizei und der Justiz zu ignorieren, Ministerien zu besetzen, Strom- und Wasserversorgungen abzuschalten und den Widerstand fortzusetzen. Die Rethorik lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass auch Gewalt ein Mittel zur Beseitigung der Regierung ist.

Da fragt sich der in Thailand lebende Rheinländer verwundert? “Wat is dat dann? Wo simmer dann he?” Und dieses Land nennt sich demokratisch, wo Parteiführer und Aufwiegler von Demonstranten ungestraft zum Widerstand gegen den Staat, seine Organe und seine Beamten aufrufen dürfen? Wo in faschistoider Weise gegen Ausländer und Andersdenkende gehetzt wird? Das sind alles in demokratischen Ländern schwere Straftatbestände. Und wir warten ab, trinken Thai-Tee und halten die Klappe.