Bangkok: Der demokratiefreundlichen Aktivistin Rawisara wurde die Erlaubnis erteilt, Thailand zu verlassen, um in Deutschland zu studieren

Der demokratiefreundlichen Aktivistin Rawisara Eksakul wurde die Erlaubnis erteilt, Thailand zu verlassen, um in Deutschland zu studieren, obwohl sie im Zusammenhang mit einer Kundgebung vor der deutschen Botschaft in Bangkok im Jahr 2020 wegen königlicher Verleumdung angeklagt wurde.

Das Strafgericht von Süd-Bangkok erließ am Freitag laut Thai Lawyers for Human Rights das Urteil, das feststellte, dass dies Frau Rawisaras siebter Antrag auf Genehmigung war, das Land zu verlassen, um ihren Master-Abschluss in Deutschland zu machen.

Dem Gericht wurde mitgeteilt, dass Frau Rawisara ein Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes hat, das erlischt, wenn sie ihren Unterricht nicht bis zum 4. April antritt.

Regierungsfeindliche Demonstranten marschieren am 26. Oktober 2020 entlang der Straße
Rama IV von der Kreuzung Sam Yan zur deutschen Botschaft in der Sathon Road in Bangkok. (Foto: Wichan Charoenkiatpakul)

Nach über vierstündiger Beratung erließ das Gericht eine Verfügung, die es ihr erlaubte, ins Ausland zu reisen, unter der Bedingung, dass sie keine weiteren Aktivitäten ausüben dürfe, die die Monarchie betreffen würden, weder in Thailand noch in Deutschland.

Ihr Vater, ihre Schwester und ein Ausbilder der Chulalongkorn Universität wurden außerdem damit beauftragt, die Einhaltung der Bedingungen durch sie zu überwachen.

Frau Rawisara gehört zu 12 Personen, darunter die demokratiefreundliche Aktivistin Patsaravalee Tanakitvibulpon, die wegen Majestätsbeleidigung angeklagt wurden, nachdem sie am 26. Oktober 2020 an einer Kundgebung vor der deutschen Botschaft in Bangkok teilgenommen hatten. Dabei handelte es sich um einen Deutschen Aufruf an Berlin, die Aktivitäten Seiner Majestät des Königs zu untersuchen.

Nachdem das Gericht die Anklage akzeptiert hatte, gewährte das Gericht den Anführern der Kundgebung später eine Kaution von jeweils 200.000 Baht unter der Bedingung, dass sie das Land nicht ohne Erlaubnis des Gerichts verlassen dürfen.

Die von der Jugend geführte Bewegung, die Mitte 2020 begann, hat häufig das heikle Thema der Reform der Monarchie angesprochen, und viele ihrer Führer werden nun nach Abschnitt 112 des Strafgesetzbuchs, dem Gesetz zur Majestätsbeleidigung, angeklagt. Die Verurteilung kann eine Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren pro Anklage nach sich ziehen.

Laut von TLHR zusammengestellten Statistiken sahen sich bis Ende 2021 mindestens 127 Personen Anklagen wegen Majestätsbeleidigung ausgesetzt. Weitere 55 wurden nach Abschnitt 116 des Strafgesetzbuchs wegen Volksverhetzung angeklagt. / Bangkok Post

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ben
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ben
6. April 2022 3:20 pm

@ Paul:  ..Zwar wurden während der Regierung von Thaksin (2001-2006) den Hinterbliebenen das Recht auf Entschädigung zugesprochen, aber eine juristische Aufarbeitung fand bis heute nicht statt. Dass das Verschwindenlassen in Thailand nicht auf diktatorische Regime beschränkt ist, zeigen zwei Fälle aus der Regierungszeit des demokratisch gewählten Premierministers Thaksin Shinawatra in den Zweitausenderjahren…

lieber Paul, ob Dir das Thakki verzeiht??? -> aus Deinem Link:

https://www.asienhaus.de/uploads/tx_news/Blickwechsel_In_Thailand_verschwinden_Menschen_02.pdf

 

Paul
Gast
Paul
5. April 2022 4:03 pm

um stins Frage zu beantworten, welche lautet:

„Du hast jetzt sicher Beispiele, wo der thail. Geheimdienst im Ausland Staatsbürger killt.“

So schreibt Praphakorn Wongratanawin in Stiftung Asienhaus:
“Seit Jahrzehnten: in Thailand verschwinden Menschen”

https://www.asienhaus.de/uploads/tx_news/Blickwechsel_In_Thailand_verschwinden_Menschen_02.pdf

sowie noch zwei Links:
https://www.nzz.ch/international/thailand-dissidenten-werden-auch-im-ausland-verfolgt-ld.1591051?reduced=true

https://www.spiegel.de/politik/ausland/thailand-wie-sich-dissidenten-im-exil-bedroht-fuehlen-a-1270966.html

berndgrimm
Gast
berndgrimm
6. April 2022 9:22 am
Reply to  Paul

Zu Hause in TH ist es eben einfacher als im Ausland.

berndgrimm
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berndgrimm
3. April 2022 11:51 am

Und da soll noch einer sagen das heutige Thailand sei nicht soetwas wie ein demokratischer Rechtsstaat.

Natuerlich muss man die Studenten vor sich selber schuetzen.

Schliesslich koennten sie in D Opfer eines schrecklichen Unfalls werden falls sie den Mund aufmacht.

Anmerkung meinerseits: Den demonstrierenden Studenten in TH ging es eigentlich immer um die politischen Verhaeltnisse hier und jetzt.Da gab es mehr als genug Kritikpunkte.

Das Schreiben ueber das wahre Leben der Schaufensterpuppe konnten sie getrost der Muenchner Abendzeitung ueberlassen.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
4. April 2022 6:03 am
Reply to  STIN

In keinem EU Land waeren ihre "Taten" strafwuerdig gewesen.Selbst in Orbans Ungarn nicht.

Es hat in TH sehr sehr wenige echte 112 Taten gegeben, zu Rama 9 Zeiten schon garnicht.Fast Alles waren politische Verleumdungen.

Und heute ist die Schaufensterpuppe so aussen vor dass sich wirklich niemand um sie kuemmert.Die demonstrierenden Studenten sind nicht so bloed sich auf so eine billige Nummer einzulassen.

Ja, STINs Thalu Fah duerfen natuerlich nicht fehlen.

Jedenfalls gibt er schon zu dass es sich dabei wohl nicht um Studenten handelt die ein wirkliches Anliegen haben. Weder ich noch die Tochter unserer Freunde haben auf den von uns besuchten Demonstrationen jemals solche Typen gesehen.

Vielleicht waren es agents provocateurs , vielleicht auch nur wirkliche Krawallmacher (Din Daeng ist sowas wie Berlin Marzahn)

Wer organisiert eigentlich flashmobs ? Wenn Thanathorn die Demonstranten bezahlt haette waeren sicherlich jeweils mehr als nur ein paar Hundert oder Tausend gekommen.

STIN kann sich eine echte politische Demonstration in TH garnicht vorstellen.Ich habe sie hier schon 2007-2008 erlebt.Damals kamen auch nur ein paar hundert Studenten.

Die Grossdemo September 2020 war ein Versuchsballon um zu sehen wieviele sich ueberhaupt trauen wuerden unter polizeilichem und "geheimdienstlichen" Grosseinsatz zu kommen.Niemand hatte mit 60.000 gerechnet.

Organisiert kamen nur Thaksins Rote Motosaier und die veranstaltenden Studentengruppen. Es waren ja mehrere unterschiedliche.

STIN weint natuerlich der guten alten Zeit von 2010 nach als das Feindbild noch klar war und er daran verdienen konnte.

Heute ist es leider etwas anders.

Ich wiederhole die Karikatur von Stephff gern nocheinmal weil sie genau die heutige Situation trifft.