Bangkok: Oberste Gerichtshof erließ Haftbefehl gegen die ehemalige Premierministerin Yingluck

Die Strafkammer des Obersten Gerichtshofs für Inhaber politischer Ämter hat am Dienstag einen Haftbefehl gegen die ehemalige Premierministerin Yingluck Shinawatra erlassen, weil sie nicht zur ersten Anhörung in einem Fall erschienen ist, in dem sie und fünf weitere Personen der Korruption bei der Finanzierung des Projekts „Roadshow to Future Thailand 2020“ beschuldigt werden.

Ex-Premierministerin Yingluck ist die erste Angeklagte in dem Fall, der am 28. Januar 2022 von der Nationalen Anti-Korruptions-Kommission eingereicht wurde. Die fünf anderen Angeklagten sind der ehemalige stellvertretende Premierminister Niwatthamrong Boonsongpaisan, Khun Yinglucks ehemaliger Generalsekretär Suranand Vejjajiva, Matichon Plc, Siamsport Syndicate Plc und Siamsport Direktor Ravi Lohtong.

In der Anklage wird Yingluck Shinawatra und ihren Mitangeklagten vorgeworfen, dem Land einen Schaden in Höhe von 239,7 Millionen Baht zugefügt zu haben, indem sie Matichon und Siam Sport dabei geholfen haben, die Verträge für die Durchführung des Projekts durch eine spezielle Auswahlmethode zu gewinnen, anstatt sie ordnungsgemäß auszuschreiben. Die mutmaßliche Straftat wurde zwischen Ende August 2013 und dem 12. März 2014 begangen.

Das Gericht nahm den Fall zur Verhandlung an und stimmte einem Verfahren gegen Khun Yingluck, Khun Niwatthamrong und Khun Suranand wegen angeblicher Verstöße gegen Abschnitt 157 des Anti-Korruptionsgesetzes von 1999 und gegen die Abschnitte 12 und 13 des Gesetzes gegen Preisabsprachen von 1999 sowie gegen Matichon, Siamsport und Khun Ravi wegen angeblicher Zusammenarbeit mit den ersten drei Angeklagten zu.

Khun Niwatthamrong, Khun Suranand und Khun Ravi wurden auf Kaution freigelassen, nachdem das Gericht den Fall zunächst zur Verhandlung zugelassen hatte. Ex-Premier Yingluck, die im Exil lebt, wurde von ihrem Anwalt vertreten.

Das Gericht hatte den 19. April 2022 für die erste Anhörung festgesetzt.

Yingluck Shinawatra erschien am Dienstag nicht vor dem Gericht, ohne einen triftigen Grund für ihr Fernbleiben zu nennen oder einen Antrag auf Verschiebung der Anhörung zu stellen, weshalb das Gericht einen Haftbefehl gegen sie gemäß Abschnitt 28 des Gesetzes über das Verfahren in Strafsachen gegen Inhaber politischer Ämter von 2017 erließ.

Die anderen Angeklagten und ihre Anwälte waren bei der Verhandlung anwesend. Sie haben die Vorwürfe bestritten.

Das Gericht setzte die nächste Anhörung für den 12. September 2022, ab 9.30 Uhr, fest.

Die „Roadshow to Future Thailand 2020“ wurde im Jahr 2013 auf Anweisung der damaligen Premierministerin Yingluck Shinawatra ins Leben gerufen. Sie umfasste Ausstellungen, Seminare und andere Aktivitäten. Im März 2014 erklärte das Verfassungsgericht die Roadshow für verfassungswidrig.

Ex-Premierministerin Yingluck floh im August 2017 aus Thailand, um einer Bestrafung wegen des gescheiterten Reis-Subventionsprogramm ihrer Regierung zu entgehen, kurz bevor die Strafkammer des Obersten Gerichtshofs für Inhaber politischer Positionen ein Urteil fällte. Sie wurde in Abwesenheit zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, und es wurde ein Haftbefehl gegen sie erlassen.

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ben
Gast
ben
23. April 2022 2:53 pm

@ berndgrimm: …Seine Freunde Prayuth und Prawit waren und sind die Diktatoren hier waehrend Thaksin und Yingluck in demokratischen Wahlen gewaehlt wurden…

so ändert sich die Wahrnehmung unseres BerndGrimm... habe ja echt keine Zeit wieder alles zusammen zu suchen was unser hochgeachteter Bernd gegen Thaksin und Yingluck zusammen gepostet hat – genau so überzeugend, wie er nun seit ca. 5 Jahren gegen Prayuth postet!… 555 und Prawit und Prayuth gehören nicht ins selbe Lager… !

berndgrimm
Gast
berndgrimm
24. April 2022 10:47 am
Reply to  ben

Na Ben dann zeig doch mal was ich frueher gegen Thaksin und Yingluck gepostet habe.

Ich schreibe auch schon viel laenger als 5 Jahre gegen diese Militaerdiktatur und meine Kritik an diesem Regime basiert auf den gleichen Grundsaetzen wie meine Kritik an Thaksin und seinem Nummerngirl.

Ihr seit diejenigen die den Absprung nicht geschafft haben und jetzt jammern muessen dass ihre geliebten Thailandbefreier in Zukunft nur noch mit der Hilfe Thaksins und als Juniorpartner seiner Pheua Thai mitregieren duerfen.

Leider werden wir auch dann nicht auf einer Seite sein.Weil ich eine positive Zukunft fuer Thailand nur sehe wenn die wirkliche Opposition an der Regierung beteiligt wird.Also  ohne Moving Forward geht hier wirklich nix voran.

Was macht ihr eigentlich wenn Thaksin, Yingluck ,Prawit und Prayuth bzw ihre genauso inkompetenten Nachfolger gemeinsam regieren?

STIN wird weiterhin von Thaksins Krieg gegen Drogen schwaermen an denen Prawit und Prayuth genauso an exekutiver Stelle beteiligt waren.

Und Ben wird den "billigen" Camembert aus dem Central Festival geniessen und hier den Unterschied zwischen Prayuth und Prawit erklaeren.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
25. April 2022 8:43 am
Reply to  berndgrimm

STIN phantasiert sich wieder sein Wunsch Thailand zusammen.

Und wenn die Leute seine Heros nicht freiwillig oder gegen Bezahlung waehlen dann putsche die eben. Eben.

Ich glaube nicht das die Militaers so schnell nochmal putschen.

Wer sollte sie denn anfuehren?

Wer will seine Schlammfresse nach dem 8 Jahres Desaster nochmal freiwillig und womoeglich ohne Maske in die Oeffentlichkeit halten?

STIN kann der Moving Forward ja Vieles vorwerfen, aber die Rueckholung Thaksins stand bisher nicht in ihrem Programm.

Die wollten immer nur den andereren reichen Kommenisten zurueckholen: Thanathorn

Aber in dem Zusammenhang mal eine andere Frage an STIN:

Wie muesste eine zukuenftige Militaerdiktatur in TH denn aussehen damit auch er sich wieder hierhin zuruecktraut?

berndgrimm
Gast
berndgrimm
26. April 2022 8:05 am
Reply to  berndgrimm

Wetten dass sich auch in STINs Idylle (die es in der Realitaet uebrhaupt nicht mehr gibt) ein Thai(oder auch ein Farang) finden wuerde der mich oder meine Thai Frau versuchen wuerde zu erpressen und die dortige Polizei eher auf der Seite ist der ihr mehr zu bieten hat.?

Nun ist Tap Sakaeh zwischen Hua Hin und Chumphon an bester Stelle in dieser derzeit noch relativ ruhigen Gegend, ausserdem habe ich selber oft geschrieben dass ich lieber dort leben moechte es aber wegen des weiten Weges von Bang Na nicht geht.

Nein ich lebe sicher nicht in einer Anarchiegegend und bestimmt sicherer als in Tap Sakaeh.

Die Anarchie von der ich schreibe und die STIN immer leugnet herrscht auf allen Thai Strassen, auch bei Tap Sakeh und sicherlich auch in der Provinz Chiang Mai.

Jeder der in Thailand lebt und regelmaessig faehrt oder laeuft wird dies bestaetigen.
Weil STIN ja im Gegensatz zu mir so positiv ueber TH denkt, deshalb ist er auch rechtzeitig aus seinem von seinen Freunden beherrschten Paradies geflohen.
Wie schlimm es in D dagegen ist werde ich ja dann ab uebermorgen erleben und auch berichten.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
22. April 2022 12:32 pm

Too late mate.

Selbst die Ablenkungen mit Thaksins Regimen und in diesem Fall Yingluck ziehen nicht mehr.

Abgesehen davon dass sie wirklich kontraproduktiv sind.

Denn diese Militaerdiktatur hat Yingluck gefluechtet weil sie Angst hatte dass bei einer Fortfuehrung der Gerichtsverfahren gegen sie auch ihre eigenen Leute entlarvt werden wuerden.

So ein Pech aber auch. Heute ist diese Militaerdiktatur der groesste Wahlhelfer fuer Thaksin und seine Partei!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
23. April 2022 8:27 am
Reply to  STIN

Auch wenn es in STINs Propagandahirn nicht reinpasst:

Seine Freunde Prayuth und Prawit waren und sind die Diktatoren hier

waehrend Thaksin und Yingluck in demokratischen Wahlen gewaehlt wurden.

Die von der Militaerdiktatur veranstaltete Scheinwahl 2019 war die am meisten manipulierte und verfaelschte Wahl die TH in diesem Jahrtausend hatte.

Yingluck war deshalb keine gestuerzte Diktatorin die ins Exil ausreiste, sondern sie war eine durch einen Militaerputsch entmachtete demokratisch gewaehlte PMin die wegen Betruges vor Gericht kam und die gefluechtet wurde bevor Einzelheiten ueber die Beteiligung von Gelben Fuehrungsleuten in der Ministerialbuerokratie am Thaksinschen Reisbetrug publik wurden.

Ausserdem moechte ich nochmals betonen dass diese Militaerdiktatur in ihren 8 Jahren Regierungszeit (die ja noch nicht zuende ist und deren Gesamtschaden wahrscheinlich nie ermittelt werden kann) wesentlich mehr materiellen und ideellen Schaden fuer TH angerichtet hat als Thaksin dies in seinen direkten und indirekten Herrscherjahren je konnte.

Ausserdem: Die Demonstrationen und zwar wirkliche Demonstrationen hat diese Militaerdiktatur ja gehabt, nur die bezahlten grossen Showaktionen fehlten.Die kamen diesmal von der Militaerdiktatur und ihren "Behoerden" und wurden aufgefuehrt um wirkliche Demonstranten abzuschrecken.

Klappte aber nicht.

Was STIN in seinem Thalu Fah Wahn immer konsequent verschweigt ist, dass diese Militaerdiktatur auf die berechtigten Fragen und Forderungen der immer friedlich demonstrierenden  Studenten nie geantwortet hat und auch nie das Gespraech mit der wirklichen Opposition gesucht hat.

Es war eben einfacher die Thaksinabfaelle zu kaufen.

Nein, den Thai Geld ohne Gegenleistung zu geben ist ein grosser Fehler. Hier ist ehrliche gute Arbeit eh nix wert und wird dadurch noch weiter entwertet.

Dann lieber Kleinkredite . Es muessten dann nur den wirklich Schuldigen die Knochen gebrochen werden.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
24. April 2022 10:22 am
Reply to  STIN

STIN kommt und will aus seinem Phantasie Thailand wo er Gut und Boese bestimmt nicht mehr heraus.

Deshalb traut er sich auch nicht mehr ins reale Thailand zurueck.

Die 112 Verleumdungen kommen von der Militaerdiktatur, dadurch wollte sie einen Dialog abblocken.

STIN weiss sehr genau das exakt dieser Punkt der Regimekritik die meiste Zustimmung gerade auch bei den Gelben haette.

Im September 2020 als auch ich auf der grossen Demo am Sanam Luang vor den Toren der Thamassat war gab es taeglich ca 40 Neuinfektionen . Heute gibt es taeglich ueber 20.000 Neuinfektionen. Wenn man damals wegen Covid eine Demo mit Abstand absagen sollte, was muesste man denn heute tun?

Alle reinlassen ? Ja ,das tut man. In der Wirtschaft heisst sowas antizyklisch!

Wer STINs Propaganda folgen will muss sehr beweglich sein!

berndgrimm.
Gast
berndgrimm.
25. April 2022 9:30 am
Reply to  STIN

Auf alle Fälle, ich verfolge nicht stur eine Ideologie, ich bin da sehr flexibel.
Erfahr ich heute, dass Prayuth hochkorrupt war, ändere ich sofort meine Meinung über ihn.

 

Wer koennte STIN nur wie davon ueberzeugen dass Prayuth korrupt waere?

Natuerlich niemand.

Korruption ist nicht nur die Bestechung mit Geld oder Sachmitteln.Die Auftraggeber dieser Militaerdiktatur haben soviele Moeglichkeiten die niemals als Korruption nachgewiesen werden koennten. Selbst wenn es Anklaeger geben wuerde!

Thailand hat sich (nicht nur zum Schlechteren ) ueberall geaendert. Auch in Phayao, auch in Chiang Mai)

Sollte dies in STINs Dorf hinter dem Doi Suthep nicht so sein dann hoechstens deshalb weil es sich um eine Muban von gluecklichen Auslaendern und zufriedenen FARANG Lesern handelt.Also nix mit dem realen TH zu tun hat.

Ja, auch mir hat es im frueheren Thailand besser gefallen als BKK noch keine schlechte und nicht funktionierende Singapur Kopie war und als die Luftverschmutzung noch nicht so toedlich war.

Damals sah Bangkok nur kriminell aus, heute sieht es aeusserlich aus wie eine "normale" Grossstadt, innen aber…….

Aber auch STIN muss lernen dass man nicht auf die Dauer in seiner Traumwelt von 2010 und frueher leben kann.

Bei den 2500+ Toten im Drogenkrieg von 2004/5 vergisst er das seine Heros Prawit und Prayuth schon damals ganz vorn die Befehle zum Morden gaben…….

Siamfan
Gast
Siamfan
22. April 2022 9:59 am

Die Puea Thai sollte Sie zum Parteivorsitzenden waehlen.

Warum waehlen die red Shirts nicht Ihre eigenen Leute?!?! Weil die nicht nur in der Schule an der Bildung vorbeigeleitet werden!!!!!