Suthep: Technokraten sollen Thailand vorerst regieren

Bangkok – Am 3. Dezember nannte Protestanführer Suthep Thaugsuban das erste Mal Einzelheiten, wie er sich die Zukunft Thailands vorstellt. Das Land soll eine Technokratie und von einem „Volksrat“ regiert werden.

Suthep, der sich von seiner Partei und politischen Ämtern vollkommen lossagte, schwebt vor, dass der nächste Premierminister vom König bestellt wird. Das Volk soll die Macht (durch Wahlen) erst zurückerhalten, wenn, so wörtlich, „das Thaksin-Regime und diese Regierung ausradiert sind.“

Artikel 3 der Verfassung, der bestimmt, dass das thailändische Volk der Souverän ist, müsste demnach für unbestimmte Zeit außer Kraft gesetzt werden.

Stattdessen soll ein Volksrat einberufen werden, der sich aus Repräsentanten des Volkes aller sozialen Schichten zusammensetzt. Zu beachten ist, dass hier Wert auf die Berufe der Ratsmitglieder gelegt wird, die laut Suthep „anständige Menschen“ sein sollen – und daher, so Suthep, keine Politiker sein können.

Wie lange das technokratische System aufrechterhalten werden soll, kann zunächst nicht abgeschätzt werden. Wichtigste Aufgabe der Technokraten wird es sein, die Polizei zu reformieren. Ferner soll die Macht dezentralisiert werden, diese soll nicht mehr allein von Bangkok ausgehen, sondern Provinzen sollen ein größeres Mitspracherecht erhalten.

Neu ist die Idee nicht, dass ein vom König bestellter Premierminister das Land regieren soll: Als 2006 die Gelbhemden der PAD die Straßen belagerte, um den damaligen Premierminister Thaksin aus dem Amt zu drängen, schlug der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva, vor, Thaksin zu entlassen und einen vom König bestellten Premier zu installieren. Abhisit war mit diesem Vorschlag auf heftige Kritik gestoßen. Dies würde die Demokratie zerstören und das Land um Jahrzehnte zurückwerfen, wurde gewarnt.

Die Reform des Polizeiwesens ist in einem anderen Land bereits gelungen – allerdings ohne durch Einführung einer Technokratie Teile der Verfassung und die Demokratie außer Kraft zu setzen: Als 2003 Michail Saakaschwili in Georgien an die Macht kam, entließ er zunächst alle Polizisten. Sie durften sich nur dann wieder um eine Stelle im Polizeidienst bewerben, wenn sie nachweisen konnten, dass sie nicht korrupt sind.

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8 Antworten zu Suthep: Technokraten sollen Thailand vorerst regieren

  1. STIN STIN sagt:

    hanseat,

    ja hanseat – das ist eben das, was ich auch nicht verstehe.
    Da tolerieren demokratische Westler eine Demo von 2010, wo nachweislich Kriegswaffen gegen die Soldaten verwendet haben, da tolerieren solche auch Aufrufe Nattawuts, man möge doch bitte ganz Thailand abfackeln – was dann auch befolgt wurde. Da tolerieren diese Personen auch Aufrufe, man möge doch bitte Benzin spenden, damit Soldaten mit Molotows abgefackelt werden konnten.
    Da tolerieren diese Demokraten auch – das bei Channel 3 im Eingangs/Ausgangsbereich Feuer gelegt wurde – sodass die 100 Angestellten auf das Dach flüchten mussten und dort gottseidank von der Armee mit Hubschraubern gerettet werden konnten.
    All das wird toleriert. Wenn aber jemand bei den jetzigen Protestern mit einer Zwille fotografiert wird – dann ist das Gezeter gross: seht her, wie gewalttätig dieser Mob ist.

    Ja, was soll ich dazu noch sagen – hat je eine Zwille schon einen Polizisten in voller Riot-Montur auch nur einen Kratzer zugefügt. Nein, noch niemals…..
    Aber M79 von den Rothemden schon.

    Alles was ich hier behauptet habe, kann bei Bedarf durch Videos, Medien nachgewiesen werden. Vor allem die Brandaufrufe von Nattawut und Arisman.

  2. Avatar hanseat sagt:

    Moin egon,
    wie groß taxierst du den Schaden der Feuerlegung nach Aufruf der UDD-Führer, während des 2010er Events, Benzinflaschen in großer Zahl mitzubringen?
    Jedenfalls hat CAT nicht gebrannt, wie es bei den Freiheitskämpfern der UDD Gang und Gebe zu sein scheint.
    Nebenbei, wenn in deiner Schweiz eine Gewerkschaft zu einem Streik aufruft und zum Beispiel den Flugbetrieb des Flughafens Zürich-Kloten lahmlegt, bist du auch sogleich mit einem Protestschreiben gegen diese „böse“ Gewerkschaft, wegen Schädigung durch Einnahmeverluste, im Internet?
    Wenn du nichts Anderes aufzuwarten hast? Nun, ich gebe dir einen Tipp, du könntest den Silbersternträger der Polizei, du weißt den, der sich von Khun Thaksin persönlich in Hongkong den Stern seiner Beförderung werbewirksam hat anheften lassen, einmal fragen, was die Schandmauer, die in Mannshöhe den Regierungsbezirk einkesselte, wohl gekostet hat? Zum Spott kommt noch hinzu, dass diese Polizei gestern selbigen „antifaschistischen Schutzwall“ auf Anraten eben der doch sehr friedlich demonstrierenden und wirklichen Demokraten dieses Landes wieder durch „Rückbau“ außer Betrieb genommen wurde. Nach dem Motto: Außer Spesen nichts gewesen! Auch passen würde der Satz: Dumm gelaufen!
    Mir fällt da noch ein, was meinst du, was der demolierte Dienstwagen des Ex-PM Abhisit durch Ersetzung eines Neuen wohl, neben der Krankenhausrechnung des von den sehr „friedlichen“ UDD-Schlägern geprügelten Dienstwagenfahrers, an Kosten verursacht haben?
    Ok, egon, es interessiert dich nicht, kann ich auch irgendwie verstehen.

  3. Avatar Red sagt:

    Träum weiter !!

  4. Avatar hanseat sagt:

    Moin an die Runde,
    wie könnten Reformen, die auch den Namen Reformen tragen dürfen, aussehen?
    Wir haben doch nun einmal das Problem, dass der Norden und der Nordosten des Königreiches als das Armenhaus bezeichnet wird. Wenn es dann an ihm sein sollte, würde ich diesbezüglich anregen, nicht die arbeitswilligen Arbeitsuchenden aus diesen Regionen nach Bangkok und dessen Speckgürtel ziehen zu lassen. Es müsste, davon bin ich überzeugt, ermöglicht werden, dass die Arbeit zu den Menschen kommt. Wenn mein Wissenstand richtig sein sollte, heißt es hier in Thailand, wenn ein ausländischer Investor in Thailand investieren will, hat er sein Hauptquartier in Bangkok zu errichten. Frage: warum? Ob Toyota nun seine Blechdosen im eigentlich sehr fruchtbaren Gemüseanbauland im Umland von Bangkok oder in einem unfruchtbaren Teil des Isaan produziert, ist doch unerheblich. Fruchtbares Gemüseland mit Fabriken zuzupflastern und mit den dann anfallenden Umweltvergiftungen auch für später unbrauchbar zu machen, macht nur für Finanzhaie Sinn, nicht für den Normalbürger, den man ja nicht nur unter den in gelben sondern gleichfalls in roten Hemden sich Outenden finden kann. Wenn denn die Regionen noch in einigen Rechten von Bangkok unabhängig werden könnten, wäre schon viel gewonnen.
    Es müsste auch von jeglicher Regierung unabhängige Behörden bestallt werden, die für faire Wahlen, gegen Korruption bei Behörden und der Industrie zuständig sein sollten. Ebenso dürfte das Verfassungsgericht nicht von der jeweiligen Regierung gegängelt werden können. Die Verfassungsrichter sollten auch ihre Nachfolger selber wählen können, um eben die „schmutzige“ Hand der Politiker da heraus zu halten.
    Ok, es sind Träume, aber träumen sollte erlaubt sein.

  5. Avatar hanseat sagt:

    Moin an die Runde,
    erstaunlich, wenn wir hier lesen können, dass der Suthep Politiker als keine anständigen Menschen geoutet hat. Wie weit muss er in diesen Sumpf eingedrungen sein, um zu dieser Erkenntnis zu kommen? Aber immerhin, er ist zu dieser Erleuchtung gekommen. Wenn er nun nach Erreichung (vielleicht!) seines Kampfes gegen den Thaksin-Clan sich mit „Asche aufs Haupt“ aus dem Weltlichen zurückzieht, wäre zumindest hier ein erster Schritt zu einem sauberen Parlament getan. Viele sollten ihm folgen.

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