Suthep: Technokraten sollen Thailand vorerst regieren

Bangkok – Am 3. Dezember nannte Protestanführer Suthep Thaugsuban das erste Mal Einzelheiten, wie er sich die Zukunft Thailands vorstellt. Das Land soll eine Technokratie und von einem „Volksrat“ regiert werden.

Suthep, der sich von seiner Partei und politischen Ämtern vollkommen lossagte, schwebt vor, dass der nächste Premierminister vom König bestellt wird. Das Volk soll die Macht (durch Wahlen) erst zurückerhalten, wenn, so wörtlich, „das Thaksin-Regime und diese Regierung ausradiert sind.“

Artikel 3 der Verfassung, der bestimmt, dass das thailändische Volk der Souverän ist, müsste demnach für unbestimmte Zeit außer Kraft gesetzt werden.

Stattdessen soll ein Volksrat einberufen werden, der sich aus Repräsentanten des Volkes aller sozialen Schichten zusammensetzt. Zu beachten ist, dass hier Wert auf die Berufe der Ratsmitglieder gelegt wird, die laut Suthep „anständige Menschen“ sein sollen – und daher, so Suthep, keine Politiker sein können.

Wie lange das technokratische System aufrechterhalten werden soll, kann zunächst nicht abgeschätzt werden. Wichtigste Aufgabe der Technokraten wird es sein, die Polizei zu reformieren. Ferner soll die Macht dezentralisiert werden, diese soll nicht mehr allein von Bangkok ausgehen, sondern Provinzen sollen ein größeres Mitspracherecht erhalten.

Neu ist die Idee nicht, dass ein vom König bestellter Premierminister das Land regieren soll: Als 2006 die Gelbhemden der PAD die Straßen belagerte, um den damaligen Premierminister Thaksin aus dem Amt zu drängen, schlug der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva, vor, Thaksin zu entlassen und einen vom König bestellten Premier zu installieren. Abhisit war mit diesem Vorschlag auf heftige Kritik gestoßen. Dies würde die Demokratie zerstören und das Land um Jahrzehnte zurückwerfen, wurde gewarnt.

Die Reform des Polizeiwesens ist in einem anderen Land bereits gelungen – allerdings ohne durch Einführung einer Technokratie Teile der Verfassung und die Demokratie außer Kraft zu setzen: Als 2003 Michail Saakaschwili in Georgien an die Macht kam, entließ er zunächst alle Polizisten. Sie durften sich nur dann wieder um eine Stelle im Polizeidienst bewerben, wenn sie nachweisen konnten, dass sie nicht korrupt sind.