Lasst mal Demokratie beiseite….

Bangkok – Wie immer, wenn sich Thailand in einer Krise befindet, gibt es Leute, die von der undemokratischen Herangehensweise der Parteien verblüfft sind.

Ich antworte dann immer: Wenn man Demokratie als Maßstab für die Streitereien der Menschheit heranzieht, haben Sie vermutlich Recht, wenn Sie sagen, das ist demokratisch und das ist undemokratisch. Das hilft jedoch nicht dabei, die Realität zu verstehen. Kurz gesagt, theoretisch betrachtet hätten Sie im Allgemeinen Recht, im Besonderen hätten Sie aber keine Ahnung.

Betrachten Sie die Angelegenheit aus einem undemokratischen Blickwinkel und verstehen Sie, dass ein Kampf ein Kampf ist. Demokratie hat damit nichts zu tun. In einem Kampf sagt niemand: „Schlagen Sie mir nicht ins Gesicht, das ist undemokratisch.“ Vielmehr sollten Sie erwarten, dass man Ihnen mit dem Fuß in den Unterleib tritt.

Zu sagen, Premierministerin Yingluck solle dieses tun oder Protestanführer Suthep Thaugsuban jenes, wäre sicherlich richtig. Ich aber würde sagen, was sie tun sollten, hat damit gar nichts zu tun. Stattdessen geht es darum, was sie tun müssen, um den Kampf zu gewinnen, denn nur darum geht es.

Es ist für westliche Länder undemokratisch, in Entwicklungsländern Viehzüchter und Farmer niederzumetzeln oder ganze Landstriche und Städte mit Bombenteppichen zu belegen. (Mögen Sie nicht auch den Geruch von Napalm am Morgen?) Und doch wird das getan – im Namen der Demokratie, denn ein Kampf ist ein Kampf, und verdammt noch mal, diese bösen Schäfer hassen doch Freiheit und Demokratie. Na bitte.

Klassenkampf? Sicherlich, wenn Sie damit die neue Klasse der Elite und die alte Klasse der Elite meinen. Wille des Volkes? Natürlich, so wie von beiden Seiten der Elite diktiert. Das Volk wird tun, was von ihm erwartet wird, den Führern folgen. Sagen Sie, es soll springen, und es wird fragen: Auf wen?

Also kann man Suthep verstehen, was aber nicht heißt, ihn zu entschuldigen oder zu unterstützen. Verstehen Sie, dass er keine Skrupel hat und keine demokratischen Ansprüche. Er ruft zu einem landesweiten Aufstand auf, um die demokratisch gewählte Regierung zu stürzen.

Er will dann die Wahldemokratie aussetzen, Reformen durchsetzen, das „Thaksin-Regime ausradieren“ und dann wieder zur Wahldemokratie zurückkehren. Die Forderung nach einem vom König eingesetzten Premierminister ist dabei nur Show.

Aufstand? Suthep würde Ihnen sagen, jawohl, es ist eine Rebellion. Was für eine Rebellion also?

Die Antwort ist, dass Suthep den Kampf nicht in der Wahlkabine gewinnen kann. Hinzu kommt, dass die politische Maschinerie Thaksin Shinawatra seit 2001 ohne Unterbrechung Wahlen gewinnt und sich das in naher Zukunft auch nicht ändern wird. Daher muss Suthep die Wahldemokratie verabschieden – vorübergehend, wie er sagt.

Die Beinahe-Monopolisierung der Parlamentssitze auf dem Land, 162 Sitze im Norden und Nordosten, ist ein riesiger Vorteil für jede Partei, die Thaksin nahe steht. Sutheps Reform sieht daher als Hauptpunkt vor, die thailändische Wahllandschaft zu ändern, wieder einmal, weil es nicht geklappt hat, als die Verfassung diesbezüglich im Jahre 2007 zugunsten der Demokratischen Partei geändert wurde.

Wenn er gewinnt und wenn er die Wahldemokratie nach Thailand zurückbringt, wird es keine Stellvertreterpartei Thakins geben, keine Marionette Thaksins und keinen Thaksin-Klon, gegen den Suthep den Wettbewerb verlieren könnte. Somit winkt der Sieg. Ein Kampf ist ein Nullsummenspiel, und Sutheps Strategie ist köstlich machiavellistisch. Sie können das Spiel nicht gewinnen? Dann ändern Sie einfach die Regeln. Mit den neuen Regeln kann Suthep demokratische Rechtmäßigkeit behaupten.

Doch warum überhaupt der Kampf? Der richtet sich gegen das Monopol der Macht von Thaksins politischer Maschinerie. Demokratie ist nichts weiter als ein Werkzeug, um dieses Monopol zu schaffen.

Die Welt ist voller Regime, die durch demokratische Wahlen legitimiert sind, obwohl diese Länder von einem starken Mann regiert werden, einem Oligarch. Thailand hat auf diesem Gebiet sehr viel Erfahrung. Das bedeutet nicht, dass Suthep für eine gute Sache kämpft.

Ziel von Suthep ist, die neue Gruppe von Oligarchen durch die alte Gruppe von Oligarchen zu ersetzen. Welche Gruppe von Oligarchen ist besser? Das kommt darauf an, wen Sie fragen. Ich sage immer, dass über 15 Millionen für die neue Oligarchie sind und über elf Millionen für die alte Oligarchie – basierend auf dem Wahlergebnis vom Juli 2011.

Beide Seiten haben sowohl Arme als Anhänger als auch Teile der Mittelklasse und der Oberklasse. Auf der obersten Ebene jedoch sind es eine Handvoll Milliardäre, die einer anderen Handvoll Milliardäre gegenüberstehen.

Aber warum jetzt? Das liegt daran, dass in naher Zukunft – und dieser Zeitpunkt rückt näher und näher – ein großer Wandel in Thailand stattfinden wird. Beide Oligarchie-Fraktionen wollen das Ruder in der Hand haben und sicherzustellen, dass der Wandel in ihrem Sinne geschieht, was Macht und Einfluss betrifft.

Wenn Suthep siegt, wird die westliche Welt das verurteilen, aber es wird keine ernsthaften Probleme wie Sanktionen geben. Politiker in aller Welt werden politisch korrekt ihr Bedauern äußern, wissen aber sehr gut, dass Demokratie damit nichts zu tun hat. Wir könnten eine Diktatur sein, das war in den letzten 80 Jahren schon häufiger der Fall, aber so lange Thailand sich im Netzwerk der westlichen Verbündeten befindet und für Geschäfte gut ist, gehören wir dazu.

In einem Kampf bedeutet es nicht, das Richtige zu tun, indem Moral und Demokratie beachtet werden, vielmehr geht es um den Sieg. Tod, Zerstörung und wirtschaftliche Ausfälle sind nur Kollateralschäden. Fragen Sie einfach Gelbhemden-Führer Sondhi Limtongkul oder Rothemden-Führer Jatuporn Prompan.

Die große Frage in der thailändischen Politik lautet immer: Welchen Weg wird das Militär einschlagen? Oder besser: Ist das Militär unter einer Führung vereint? Wenn die Männer in grün nicht mit mischen, kann der Kampf weder auf der Straße noch hinter den Kulissen gewonnen werden.