Volksentscheid über Verfassungsänderung

Bangkok – Falls die Regierungsgegner unter Protestanführer Suthep Thaugsuban am morgigen 9. Dezember die Regierung stürzen, soll das Volk in einem Referendum über eine Verfassungsänderung abstimmen.

Der von Suthep geplante „Volksrat“, der die Regierung ersetzen soll, würde nur als Interimregierung agieren und die Verfassung ändern, erklärte Suthep. Die Änderungen einzelner Artikel würden darauf abzielen, das demokratische System in Thailand zu festigen. Dazu gehöre auch, die Strafen zu verschärfen, die bei Wahlbetrug drohen.

Wenn die Verfassungsänderung mittels Volksentscheid abgeschlossen ist, soll wieder das Volk Souverän sein, indem Suthep das Land zur Wahldemokratie zurückführt.

Die Klarstellungen erfolgten vor der „letzten Schlacht“, die Suthep am morgigen Montag ausfechten will. Akanat Promphan, ein Sprecher Sutheps, erklärte, dass die Regierungsgegner gewillt sein würden, die Proteste einzustellen, falls sich zu wenige Leute an den für den 9. Dezember geplanten Demonstrationen beteiligen.

Premierminister Yingluck hatte ihren Rücktritt angeboten, dieses Angebot wieder zurückgezogen, aber am 7. Dezember erneut bekräftigt, sie sei bereit, das Parlament aufzulösen (was zu Neuwahlen führen würde) und zurückzutreten. Unter der Bedingung, dass es dann tatsächlich Wahlen gibt.

Suthep hatte das bislang immer abgelehnt, weil er befürchten muss, dass die Regierungspartei Phuea Thai Party die Wahlen gewinnen könnte.

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egon weiss
Gast
egon weiss
8. Dezember 2013 7:30 am
Reply to  STIN

sie sagt nicht das was du schreibst .
sie sagt. Yingluck hat gerade im TV angekündigt sie sei zu einem weiteren Dialog bereit, und bietet sogar an das Parlament aufzulösen. Allerdings nur unter der Vorraussetzung das es zu Neuwahlen unter der derzeitigen Gesetzgebung kommt.
ihttp://www.nationmultimedia.com/breakingnews/PM-offers-House-dissolution-and-national-election-30221598.htmlch habe andere informationen.