Volksentscheid über Verfassungsänderung

Bangkok – Falls die Regierungsgegner unter Protestanführer Suthep Thaugsuban am morgigen 9. Dezember die Regierung stürzen, soll das Volk in einem Referendum über eine Verfassungsänderung abstimmen.

Der von Suthep geplante „Volksrat“, der die Regierung ersetzen soll, würde nur als Interimregierung agieren und die Verfassung ändern, erklärte Suthep. Die Änderungen einzelner Artikel würden darauf abzielen, das demokratische System in Thailand zu festigen. Dazu gehöre auch, die Strafen zu verschärfen, die bei Wahlbetrug drohen.

Wenn die Verfassungsänderung mittels Volksentscheid abgeschlossen ist, soll wieder das Volk Souverän sein, indem Suthep das Land zur Wahldemokratie zurückführt.

Die Klarstellungen erfolgten vor der „letzten Schlacht“, die Suthep am morgigen Montag ausfechten will. Akanat Promphan, ein Sprecher Sutheps, erklärte, dass die Regierungsgegner gewillt sein würden, die Proteste einzustellen, falls sich zu wenige Leute an den für den 9. Dezember geplanten Demonstrationen beteiligen.

Premierminister Yingluck hatte ihren Rücktritt angeboten, dieses Angebot wieder zurückgezogen, aber am 7. Dezember erneut bekräftigt, sie sei bereit, das Parlament aufzulösen (was zu Neuwahlen führen würde) und zurückzutreten. Unter der Bedingung, dass es dann tatsächlich Wahlen gibt.

Suthep hatte das bislang immer abgelehnt, weil er befürchten muss, dass die Regierungspartei Phuea Thai Party die Wahlen gewinnen könnte.

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3 Antworten zu Volksentscheid über Verfassungsänderung

  1. STIN STIN sagt:

    egon weiss,

    ich weiss nicht, ob diese Meldung von The Nation aus dem Vortrag von Yingluck entnommen wurde, oder aus einer anderen Erklärung Yinglucks. Wird man später sehen.
    Ich habe sie von The Nation über Twitter.

    Parlamentsauflösung wäre natürlich vorher zu empfehlen. Ich hoffe auch, das Suthep nun einen Retourgang einlegt und nicht stur bleibt. Erstmal Auflösung des Parlaments, danach sollen die Parteien über die weitere Zukunft ohne Strassenproteste diskutieren. Läuft etwas schief, kommen die Leute schon wieder – da hab ich keine Sorge 🙂

  2. STIN STIN sagt:

    Also scheinbar kommen sich Yingluck und Suthep immer näher – Yingluck fürchtet wohl, das morgen noch mehr Massen aus dem Süden kommen.

    Sie bietet nun ein Referendum an, das über den Vorschlag Sutheps – eine Volksregierung einzusetzen – abgestimmt werden soll.
    Suthep wiederum möchte erst eine neue Verfassung ausarbeiten und danach diese durch ein Referendum bestätigen lassen. Eigentlich könnte man in einem Referendum dann
    gleich alles beide abstimmen lassen und fertig. Eine Verfassungsänderung sollte in 1-2 Monaten zu schaffen sein – danach Abstimmung beider Forderungen. Bis dahin regiert halt Yingluck oder ein anderer als Caretaker. Parlament müsste natürlich vorher aufgelöst werden inkl. ev. einem Rücktritt Yinglucks, sodass mal der Thaksin-Clan weg ist.

    • Avatar egon weiss sagt:

      sie sagt nicht das was du schreibst .
      sie sagt. Yingluck hat gerade im TV angekündigt sie sei zu einem weiteren Dialog bereit, und bietet sogar an das Parlament aufzulösen. Allerdings nur unter der Vorraussetzung das es zu Neuwahlen unter der derzeitigen Gesetzgebung kommt.
      ihttp://www.nationmultimedia.com/breakingnews/PM-offers-House-dissolution-and-national-election-30221598.htmlch habe andere informationen.

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