Fairer Wahlkampf in Thailand möglich?

(STIN) Die Demonstration der Anti-Reg-Gruppen geht nun wohl langsam dem Ende entgegen, nachdem Yingluck das Parlament am 09.12.2013 auflöste und Neuwahlen ankündigte. Suthep und viele Protester jedoch wollen weiter demonstrieren, bis auch Yingluck als Caretaker zurücktritt und die Macht an einen neutralen Politiker abgibt.

Aber nicht mal das dürfte ausreichen, um die Proteste ausklingen zu lassen. Suthep fordert auch noch, das Wahlen ausgesetzt werden und eine Volksregierung die Macht im Lande übernimmt. Danach sollen Polizei und andere Behörden reformiert werden. Erst danach sollen wieder Wahlen stattfinden.

Diese Logik mag für Aussenstehende absolut undemokratisch erscheinen, jedoch muss man dazu schon mehr Kenntnisse in thailändischer Politik angeeignet haben, um seine Forderungen auch verstehen zu können.

Demokratische Wahlen sind momentan in Thailand so gut wie nicht durchführbar. In erster Linie müsste der Stimmenkauf bekämpft werden, es müsste ev. sogar die OSZE zur Wahlbeobachtung eingeladen werden, um Stimmenkäufe zu verhindern. Weiters müsste verhindert werden, das die Nummern der Stimmzettel, zusammen mit den Daten von der ID-Karte (Name usw) mit in ein Buch notiert werden, wie das hier sehr häufig vorkommt. Andernfalls ist es für die Offiziellen vom Dorf recht leicht festzustellen, wer z.B. die DP angekreuzt hat.

Ein ganz wichtiger Punkt wäre aber, Abhisit den Zugang zu allen Städten und Dörfern in Thailand zu gewähren. Bisher war es so, das bei Besuchen Abhisits im Norden, dieser von der Rothemden-Gruppe „Chiang Mai Rak 51“ attackiert wurde. Es wurden Zufahrtsstrassen zu Gebäuden blockiert, Autos seines Konvois wurden mit Pflastersteinen beworfen uvm. Ein Besuch in Chiang Mai musste seinerzeit abgesagt werden, da im Rothemden-Radio Morddrohungen gegen ihn ausgerufen wurden. Wie kann ein Politiker einen Wahlkampf betreiben, wenn ihm Zugang zu Provinzen der Opposition verweigert werden?

Das weiss auch Suthep und daher seine Forderungen, erstmal Reformierungen, vor allem bei der Polizei, die bei Attacken gegen Abhisit bisher nur passiv agierte – erst danach wieder freie Wahlen.

Man wird nun sehen, wie es in Thailand weitergeht – es liegt letztendlich in der Hand der jetzigen Regierung.