Suthep: nächstes Ziel ist die Shinawatra-Familie

Bangkok – Protestanführer Suthep Thaugsuban erklärte in einer Rede am 10. Dezember, dass das nächste Ziel der Regierungsgegner die Mitglieder der Shinawatra-Familie sein werden. Dabei sollen Polizei und Militär helfen.

Premierministerin Yingluck Shinawatra ließ ein von Suthep gestelltes Ultimatum um 22.30 Uhr ablaufen. Er hatte sie aufgefordert, binnen 24 Stunden von ihrem Amt als kommissarische Premierministerin zurückzutreten.

Laut Verfassung bleibt sie nach Auflösung des Parlaments automatisch Premierministerin bis nach den Neuwahlen am 2. Februar 2014 vom Parlament ein neuer Regierungschef gewählt wird.

Suthep und sein Volksdemokratisches Reformkomitee (PDRC) sind mit dieser Lösung nicht einverstanden und verlangen die Einsetzung eines nicht gewählten Premierministers. Das ist allerdings verfassungswidrig.

In seiner Rede forderte Suthep die Regierungsgegner auf, ihre Proteste gegen die Familie Shinawatra sowie gegen Kabinettsmitglieder zu richten, weil diese den „Befehl“ der PDRC ignorierten.

Die PDRC habe der Polizei befohlen, juristische Schritte gegen Premierministerin Yingluck und ihr Kabinett wegen Rebellion einzuleiten, sagte er. „Die PDRC befiehlt Polizeibeamten, zu ihrem Dienst zurückzukehren“, sagte Suthep und setzte hierfür eine Frist von zwölf Stunden. Dem Militär befahl er, für die Sicherheit in Regierungsgebäuden und Ämtern zu sorgen.

Laut Suthep solle die Familie Shinawatra im ganzen Land mit Verachtung begegnet werden. Sie werde in ihrem Leben nicht mehr glücklich werden. „Wenn die Premierministerin nicht mehr gehasst werden will, dann soll sie machen, was wir vorschlagen“, sagte Suthep, der gleichzeitig darauf hinwies, er würde nicht darauf bestehen, dass die Shinawatra-Familie aus Thailand ausreist und im Ausland ins Exil geht.

Ferner kritisierte Suthep die Regierungschefin, weil sie das Parlament aufgelöst habe, bevor der König dies bestätigt hatte. Das sei Majestätsbeleidigung, sagte Suthep.

Die Vereinte Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD) rief am 10. Dezember zum Widerstand gegen die PDRC auf. Laut Rothemden würde Suthep undemokratische Mittel anwenden, weil er keine Neuwahlen zulassen will. Sei es doch Suthep, der Yingluck immer wieder vorwerfe, sich nicht an die Verfassung gehalten zu haben, er selbst mache das aber ebenfalls nicht.

Die Wahlkommission (EC) habe laut UDD die Pflicht, Neuwahlen zu organisieren, anderenfalls es zu Gewalttätigkeiten kommen könnte, es bestünde sogar die Möglichkeit eines Bürgerkrieges.

Armeechef General Prayuth Chan-ocha dementierte ein Gerücht, wonach er sich am 10. Dezember zusammen mit dem ehemaligen Verteidigungsminister General Prawit Wongsuwon und dem ehemaligen Armeechef General Anupong Paochinda mit Suthep auf einer Militärbasis getroffen habe.

Prayuth habe sich mit Suthep nicht getroffen, sagte er, während Prawit gleichzeitig krank sei und wegen einer Grippe das Bett hüte. Anupong sei gar nicht in Thailand.

Vize-Armeesprecher Oberst Winthai Suwaranee sagte, Prayuth sei über die politische Situation nach wie vor besorgt. „Der Armeechef ist weder passiv noch gelassen, und er versucht Wege zu finden, das Problem so schnell wie möglich zu lösen“, sagte Winthai.