Das Parlament hat am Freitag (3. Juni) die erste Lesung eines Haushaltsentwurfs in Höhe von 3,185 Billionen Baht für das am 1. Oktober beginnende Geschäftsjahr 2023 verabschiedet, der darauf abzielt, eine wirtschaftliche Erholung zu unterstützen.
Das Budget ist für die Regierung von Premierminister Prayuth Chan o-cha von entscheidender Bedeutung, da sie versucht, die zweitgrößte Volkswirtschaft Südostasiens anzukurbeln, die von der Coronavirus Pandemie betroffen ist.
Nach einer dreitägigen Debatte wurde der Gesetzentwurf mit 278 Stimmen bei 194 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen.
„Das Budget wird die wirtschaftliche Erholung und die Gesellschaft nach einer durch die Ausbrüche verursachten Krise unterstützen … und dazu beitragen, ein starkes und nachhaltiges Wachstum wiederherzustellen“, sagte General Prayuth nach der Abstimmung.
Der Gesetzentwurf muss im August die zweite und dritte Lesung bestehen, bevor er zur Genehmigung durch den Senat und das Königshaus geschickt wird.
Der Haushalt sieht Ausgaben von 2,74 % mehr als im laufenden Jahr und ein Defizit von 695 Milliarden Baht oder etwa 3,9 % des Bruttoinlandsprodukts vor.
Die Budgetplaner gehen davon aus, dass die Wirtschaft dieses Jahr um 3,5 % bis 4,5 % und nächstes Jahr um 3,2 % bis 4,2 % wachsen wird, unterstützt durch die Binnennachfrage und den Tourismus.
Der National Social and Development Council prognostizierte jedoch kürzlich aufgrund der globalen Volatilität ein geringeres Wachstum von 2,5 % bis 3,5 % in diesem Jahr. / Bangkok Post
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Fuer ein Gesetzgebungsverfahren sind 3 Lesungen erforderlich!
DAS ist auch in TH nicht anders!!!
Der Haushaltsplan ist ein Gesetz!!!!!!!
Also verstehe ich das richtig.
Eine brutale, machtbesessene Militärdiktatur (© berndgrimm) – benötigt für ein Gesetz
3 Lesungen?
Für was?
Warum unterschreibt Prayuth nicht einfach als Diktator das Gesetz und fertig?
Lustige Militärdiktatur – weltweit wohl einzigartig 🙂
Na ja, lustig ist dies wohl eher fuer Leute wie STIN die nicht mehr in TH leben und auch keine Intention haben dauerhaft zurueckzukommen.
Aber beschaeftigen wir uns mit seinen Behauptungen:
Man musste zu keinem Augenblick darum bangen dass das Budget nicht angenommen werden wuerde,sondern man kokettierte nur damit und tat so als ob..Es ist wohl unuebersehbar dass man auf eine Koalition mit der Pheua Thai setzt weil man nicht genug von denen kaufen kann.
Ausserdem: In TH haben nicht die Gewaehlten sondern die Ungewaehlten die Macht.In dieser Militaerdiktatur besonders.Es gibt dort keinen Bundesrechnungshof oder aehnliches der irgendwie glaubwuerdig waere.
Natürlich wird es angenommen, wenn Prayuth die Mehrheit im Parlament besitzt.
Ist in DE nicht anders.
In der USA wird es auch immer angenommen, auch wenn die Opposition erstmal ein paar Tage den Staat
als pleite laufen lässt – reine Show.
Keine Ahnung, Abgeordneten-Kauf ist in TH nicht verboten, war in DE auch nicht verboten, bis 2015, in AT erst voriges Jahr geändert.
Eigentlich nicht, geht der Misstrauensantrag mit Mehrheit in TH durch, ist die Regierung am Ende, egal Senat hin oder her.
Dann wären Neuwahlen fällig – aber Prayuth konnte halt die Mehrheit bisher immer zusammenhalten.
Leider auch wieder falsch.
In Thailand gibt es natürlich auch einen Rechnungshof, nennt sich: Office of the State Audit of Thailand
Dieser funkt recht oft dazwischen, wenn Gouverneure o.a. für Dinge zu viel Geld ausgeben.
Das ist nur ein Fall, es gibt mehrere.
https://der-farang.com/de/pages/gouverneur-droht-rechnungshof-mit-klage
Also auch hier liegst du falsch. Du solltest doch mehr lesen, dich informieren – dann posten.
STIN bleibt stur bei seiner Propaganda!
Natuerlich gibt es in TH viele Behoerden wie in einer wirklichen parlamentarischen Demokratie.
Aber sie haben weder Effizienz noch Glaubwuerdigkeit.
SO TUN ALS OB! Das ist die thailaendische Kernkompetenz.
Ich wuerde die von STIN genannten Politiker aus D hinsichtlich ihrer Glaubwuerdigkeit mindestens eine Stufe hoeher einstufen als ihre thailaendischen Amtskollegen.
Und dann nochetwas: In D kommen Verfehlungen meist heraus und werden auch gerichtlich verfolgt.
In TH kommt fast nix raus und die Gerichte sind parteiisch.
Kommt drauf an, in vielen Bereichen hab ich in TH meine Papiere schneller als in DE.
Reiche ich in TH einen Bebauungsplan ein, kann ich die Genehmigung meist gleich mitnehmen.
Bei uns in AT hat es lange gedauert, Wochen…. – da kommt dann Nachschau usw. – in TH alles nicht erforderlich.
Also die Geschäfte bei Behörden, die man so regelmäßig abwickelt – sind angenehmer abzuwickeln, als in DE.
Viel entspannter – wenn es die Frau macht. Bei Ausländern mag es anders aussehen, daher schick ich immer meine Frau hin,
geht schneller.
Ja, das ist wohl so – in einem Entwicklungsland eigentlich normal.
Natuerlich ist der Kontakt mit den meisten Behoerden in TH viel einfacher und wenn man nicht auf irgendwelche Arbeitshasser oder Faranghasser trifft durchaus erfreulich.Vielleicht waeren die deutschen Beamten auch freundlicher wenn sie in soeiner Umgebung arbeiten duerften.
Natuerlich lasse ich auch alle Behoerdengaenge lieber von meiner Thai Frau erledigen, wenn es geht.Aber ich gehe meist mit und hoere und sehe mir das Ganze von weitem an und sage garnix.Tue auch so als wuerde ich garnix verstehen.
Also wenn STIN hier ueber die deutschen Bauvorschriften und die Bauaemter schreibt dann bin ich vollkommen auf seiner Seite. Da koennte D von TH in der Tat etwas lernen.
Aber, auch dies muss man klar sehen: Was in D zuviel ist , ist hier meist zuwenig. Die Auswirkungen sieht man an jeder Ecke.
Und auch zum X-ten Mal:
TH ist kein Entwicklungsland mehr, auch wenn es ueberall die Hand aufhaelt.
STIN benutzt dies auch nur um die Unfaehigkeiten zu entschuldigen.