Bangkok: Opposition plant Misstrauensantrag gegen Premier Prayuth u.a. – Ende nächster Woche

Die Opposition plant, bis Ende nächster Woche einen Antrag einzureichen, in dem eine Misstrauensdebatte gefordert wird, von der ein Großteil wahrscheinlich gegen Premierminister Prayuth Chan o-cha und fünf Kernministerien gerichtet sein wird.

Nach einem Treffen der Oppositionsparteien am Montag sagte der Abgeordnete von Pheu Thai für Maha Sarakham Sutin Klungsang, der Chef der Opposition, dass morgen ein letztes Treffen stattfinden wird, wenn der Misstrauensantrag abgeschlossen und dann am 15. Juni dem Repräsentantenhaus vorgelegt wird .

Obwohl die Vorbereitungen für die Debatte zu etwa 90 % abgeschlossen seien, räumte er ein, dass immer noch nicht sicher sei, wie viele Kabinettsminister ins Visier genommen werden.

Bisher konzentriere sich die Opposition auf General Prayuth sowie auf das Finanzministerium, das Handelsministerium, das Ministerium für Landwirtschaft und Genossenschaften, das Verkehrsministerium und das Ministerium für öffentliche Gesundheit, sagte Herr Sutin. Die Zahl der Kabinettsminister, die derzeit ins Visier genommen werden sollen, werde zwischen fünf und sechs liegen, sagte er.

Die Debatte werde sich hauptsächlich mit fünf Hauptthemen befassen:

  • das Versagen der Regierung in der öffentlichen Verwaltung, Korruption und
  • Vetternwirtschaft,
  • Recht und Ordnung,
  • Machtmissbrauch,
  • und das Versäumnis, eine Politik zu übernehmen, die die Regierung bei ihrem Amtsantritt

angekündigt habe,
sagte er.

Herr Sutin schien nur ungern zu sagen, wie zuversichtlich die Opposition war, die Regierung zu stürzen.

Er sagte, er erwarte, dass einige Abgeordnete der Pheu Thai Partei für die Regierung stimmen würden, während einige Abgeordnete der Koalition wahrscheinlich dagegen stimmen würden.

„Wir hoffen nicht, dass uns irgendjemand hilft [gegen die Regierung zu stimmen]. Stattdessen wollen wir sicherstellen, dass die Qualität unserer Argumente von selbst Unterstützung sowohl von Abgeordneten als auch von den Mitgliedern der Öffentlichkeit gewinnen wird“, sagte er.

Regierungssprecher Thanakorn Wangboonkongchana warnte derweil die Opposition, sie solle die Anschuldigungen, die sie gegen die Regierung zu erheben gedenke, besser mit Beweisen untermauern.

Es sei typisch für die Opposition, damit zu prahlen, dass sie Informationen habe, die Anschuldigungen gegen die Regierung belegen, obwohl sie in Wirklichkeit nichts habe und die Dinge in Schlammschlachten versinken lasse, sagte er.

Er reagierte auf eine Bemerkung von Pol Col Thawee Sodsong, Generalsekretär der oppositionellen Prachachat Partei, der Reportern zuvor gesagt hatte, er habe Beweise dafür, dass der Premierminister und einige Kabinettsminister in mehreren Fällen des Fehlverhaltens schuldig seien, um vor Gericht gebracht zu werden. / Bangkok Post

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