Bangkok: Erben vom ehemaligen Gouverneur sollen 600 Millionen Baht Entschädigung zahlen

Das Oberste Verwaltungsgericht bestätigte am Donnerstag die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts, mit der die Familie des verstorbenen Gouverneurs von Bangkok, Samak Sundaravej, fast 600 Millionen Baht Schadensersatz an das Rathaus wegen eines skandalträchtigen Feuerwehrauto- und Bootskaufprogramms zu zahlen hatte.

Als Nutznießer seines Nachlasses wurden Khunying Surat Sundaravej – Samaks Witwe – und ihre Töchter Kanchanaporn Chailarp und Kandapa Mungthin zur Zahlung von 30 % – etwa 587,58 Millionen Baht – der geschätzten 1,958 Milliarden Baht Schadensersatz zuzüglich Zinsen 60 Tage nach dem Urteil verurteilt.

Wenn das Rathaus und der Lieferant jedoch eine Einigung erzielen könnten, sollte der Betrag, den das Trio zahlen muss, proportional reduziert werden, und sie würden laut Gericht nicht mehr zahlen als das, was sie vom verstorbenen Gouverneur geerbt haben.

Das Rathaus reichte beim Central Intellectual Property and International Trade Court eine Klage gegen die Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeug AG ein, um den Vertrag zu kündigen und die Rückzahlung von Zahlungen in Höhe von rund zwei Milliarden Baht zu fordern, die es an das österreichische Unternehmen geleistet hatte.

2014 entschied das Verwaltungsgericht, dass Samak, der 2004 einen Vertrag über den Kauf von 315 Feuerwehrautos und 30 Feuerwehrbooten von der Firma unterzeichnete, fahrlässig gehandelt und das Rathaus beschädigt hatte.

Der 687 Milliarden Baht Beschaffungsvertrag wurde an seinem letzten Tag im Amt als Stadtgouverneur von Bangkok unterzeichnet.

Dem Urteil zufolge hat der ehemalige Gouverneur den Deal nicht sorgfältig geprüft, sodass er für den Schaden zur Verantwortung gezogen werden sollte. Das Gericht verurteilte seine Erben zur Zahlung der Entschädigung.

Beim Obersten Verwaltungsgericht wurde bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Der Deal machte Schlagzeilen, als die Feuerwehrfahrzeuge und -boote in Thailand hergestellt, dann allerdings zur Installation der Ausrüstung nach Europa geschickt und wieder nach Thailand zurückimportiert wurden.

Das Rathaus verklagte eine Reihe von Parteien wegen des Deals, nachdem die National Anti-Corruption Commission (NACC) entschieden hatte, dass der Deal enorm überteuert war.

Im Jahr 2019 entschied das Oberste Verwaltungsgericht zugunsten des ehemaligen Gouverneurs von Bangkok, Apirak Kosayodhin, und widerrief die Anordnung des Rathauses, ihm 1,2 Millionen Baht zu zahlen. / Bangkok Post

 

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
21. Juni 2022 9:11 am

Samak ist lange tot und seine Witwe wird sich zahlungsunfaehig erklaeren.Also Null Nummer. Das Opfer war Apirak , der beste Gouverneur von BKK und Nachfolger von Samak der hereingelegt wurde und auf den damals die Schuld geschoben wuerde.

Ein Gutes haette dieses Urteil nur dann wenn man hoffen koennte das eines Tages auch die Missetaten von Prayuth und Prawit herauskommen und auch sie zur Rechenschaft gezogen werden. Moeglichst wenn sie noch leben.Ihre Witwen koennen nix dafuer und sind schon durch die Ehe(?) mit denen gestraft genug!

Aber wo wir gerade bei den Machenschaften der derzeitigen Machthaber sind!

Hat dies jemand vergessen?

 

Decree to remain in place: Prayut

Immigrants, airport crowds still a worry

published : 21 Jun 2022 at 06:22

Prime Minister Prayut Chan-o-cha on Monday insisted the government has not yet cancelled the emergency decree as there remain concerns that the special law is still needed, although easing of restrictions will continue and the cabinet will reassess the situation when the time is right.

Gen Prayut's remarks came after Move Forward Party (MFP) MP Rangsiman Rome urged the government to stop renewing the decree, which has been extended 18 times in two years despite the drop in Covid-19 cases and easing of restrictions.

The premier said the emergency decree was invoked to facilitate government efforts to curb the spread of Covid-19 and the special law has been an effective tool in helping to achieve that target.

He said the government would have to examine the Covid-19 situation and decide if the emergency decree was still necessary. If the emergency decree is lifted, the government will have only the public health laws at its disposal, he noted.

 

Ja, wir haben noch Kriegsrecht seit 2 Jahren, 18 mal verlaengert. Natuerlich nicht wegen Covid, das ist nur die offizielle Ausrede.In Wirklichkeit geht man damit gegen die Studenten und Kritiker vor.

Und was ist die Ausrede fuer jetzt , da es auch nach offiziellen Zahlen kaum noch Covid gibt ? Die Arbeitsimmigranten und die vielen Auslaender die jetzt nach TH kommen muesste man damit unter Kontrolle halten.

Die vielen Auslaender sind immer noch viel weniger als 2019 in Bumsi und wenn die Arbeitsmigranten nicht waeren wuerde in TH ueberhaupt keine Arbeit mehr getan.

So siehts aus.

Eine Militaerdiktatur fuehlt sich ohne Kriegsrecht eben schwach. Auch nach ueber 8 Jahren uneingeschraenkter Herrschaft.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
23. Juni 2022 8:40 am
Reply to  STIN

Es geht nicht darum wie man in TH das Vermoegen verschleiert oder ausser Landes bringt.Samak ist zu Lebzeiten nie im Knast gewesen, im Gegenteil , es wurde ein Verfahren gegen seinen Nachfolger Apirak eroeffnet in dem der sich verteidigen musste und selber eine Kriminalklage gegen Samak und den damaligen Verkehrsminister einlegen musste.Das Opfer war (wie ueblich in solchen Faellen in TH) zum Taeter gemacht worden, konnte sich aber dank guter eigener Beziehungen selber befreien.
Nein, in D ,selbst in Bayern oder den AfD Laendern ist es nicht so.