Regierung und PDRC diskutieren getrennt

Dialog ja, aber bitte nicht mit dem politischen Gegner. Erneut werden sich Demonstranten und oppositionelle Demokratische Partei nicht mit der Regierung und der Regierungspartei an einen Tisch setzen, um über einen Ausweg aus dem politischen Konflikt zu finden. Die Regierungsgegner vom People’s Democratic Reform Committee (PDRC) laden heute in die Chulalonkorn-Universität, am Mittwoch in die Ramkamhaeng-Universität und am Donnerstag in das National Institute of Development Administration (NIDA) zu Foren ein. Ein weiteres Forum ist mit dem Dachverband der Gewerkschaften geplant. Anschließend will das PDRC ihre Pläne den ausländischen Handelskammern, den Medien und den Botschaften erläutern. Das zweite Forum der Regierung beginnt heute um 9 Uhr im Siam City Hotel in Bangkok. Eingeladene sind Akademiker sowie Vertreter von sieben privaten Organisationen und der Rothemden.

Demonstranten haben das Gelände am Regierungssitz in Bangkok verlassen und sich zu anderen Proteststandorten begeben. Nach dem Abzug wurden drei Tore des Government Houses wieder geöffnet. Drei weitere Tore werden von einem großen Aufgebot an Soldaten und Polizisten bewacht. Nur Personen, die sich ausweisen können, werden zum Regierungssitz durchgelassen. Inzwischen sind am Government House die Zuleitungen für Strom und Wasser repariert worden. Demonstranten hatten am 12. Dezember Strom- und Wasserleitungen gekappt.

Die für den 2. Februar vorgesehenen Neuwahlen könnten durchaus verschoben werden. Das meint Jade Donavanik, Dekan der Graduate School of Law an der Siam University. Der Urnengang sei nach Paragraf 108 der Verfassung beschlossen worden. Paragraf 187 der Verfassung erlaube eine Verschiebung, sollten alle Parteien das fordern, weil sie bei Wahlen am 2. Februar Probleme sehen. Die Verschiebung sei durch einen königlichen Erlass nach Paragraf 187 der Verfassung denkbar.

Ein Referendum zu politischen Reformen kann nach Einschätzung von Somchai Srisutthiyakorn, Mitglied der Wahlkommission, nicht vor den Neuwahlen am 2. Februar stattfinden. Die Vorbereitungen würden 90 Tage in Anspruch nehmen, und noch fehlten von den Parteien Vorschläge für eine Reform.