Bangkok: Generalsekretär der Progessiven Bewegung muss sich heute auf der Polizeistation wegen LM 112 verantworten

Piyabutr Saengkanokkul, der Generalsekretär der Progressiven Bewegung, soll sich am Montag (20. Juni) auf der-Polizeiwache in Dusit wegen Majestätsbeleidigung verantworten.

Trotz jahrelanger Kritik an den Themen im Zusammenhang mit Abschnitt 112 des Strafgesetzbuchs ist dies die erste Anklage wegen Majestätsbeleidigung, mit der sich der Rechtsprofessor konfrontiert sieht.

Die Klage wurde von dem Historiker Thepmontri Limpaphayom gegen Herrn Piyabutr eingereicht, weil er die Meinung vertreten hatte, dass das Majestätsbeleidigungsgesetz sowie zugehörige Abschnitte der Verfassung verbessert werden sollten, um einen Missbrauch durch die Strafverfolgungsbehörden zu verhindern, die darauf aus sind, Menschen zu verfolgen, die ihre Meinung frei äußern.

Am 16. Juni veröffentlichte Herr Piyabutr eine Nachricht in den sozialen Medien, in der er offenlegte, dass ihm von der Dusit Polizei ein Haftbefehl ausgestellt worden war, in dem er aufgefordert wurde, sich einer Anklage wegen Verleumdung und Beleidigung des Monarchen zu stellen.

Er hatte vorgehabt, sich am 12. Juni zur Anklage zu verantworten. Er und sein Anwalt waren jedoch mit anderen Terminen beschäftigt und verschoben die Anhörung auf heute.

Pol Lt Col Pichai Mee-atthiman, der stellvertretender Superintendent der Polizei in Dusit sagte, es sei nicht bekannt, ob Anhänger des ehemaligen Abgeordneten Herrn Piyabutr zur Polizeistation begleiten würden.

Wenn viele Menschen auftauchten, um Herrn Piyabutr moralische Unterstützung anzubieten, müssten möglicherweise Verstärkungen der Polizei mobilisiert werden, um Frieden und Ordnung zu wahren, fügte er hinzu.

In der Zwischenzeit sagte Rangsiman Rome, ein Abgeordneter der Move Forward Partei (MFP), dass das Lèse-Majeste Gesetz als Grund für die Anklage gegen eine lange Liste von Personen angeführt wurde, darunter auch Social-Media Influencer, und dass Herr Piyabutr nur der letzte ist, der strafrechtlich verfolgt wird.

Der Abgeordnete sagte, es dürfe nicht zugelassen werden, dass § 112 StGB so weit ausgelegt werde, dass er als Instrument der Behörden zur Verfolgung eingesetzt werden könne.

Die Auslegung muss sich an den Wortlaut des Gesetzes halten und es muss bestimmt werden, welche Handlungen als Straftat nach Abschnitt 112 gelten, sagte er.

Häufig sei die Definition des Gesetzes bis zum vollen Ausmaß der „Phantasie“ der Strafverfolgungsbehörden übertrieben worden, sagte er.

„Die unüberlegte Anwendung des Majestätsbeleidigungsgesetzes ohne sorgfältige rechtliche Prüfung kann nur dazu führen, dass Fragen zur höheren Institution gestellt werden“, fügte Herr Rome hinzu. / Bangkok Post

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
22. Juni 2022 10:17 am

Eigentlich moechte ich mich grundsaetzlich nicht zum 112 aeussern da er auch zur Auslaenderjagd verwendet wird.Gerade deshalb moechte ich aber hier einhaken:
Die Klage wurde von dem Historiker Thepmontri Limpaphayom gegen Herrn Piyabutr eingereicht, weil er die Meinung vertreten hatte, dass das Majestätsbeleidigungsgesetz sowie zugehörige Abschnitte der Verfassung verbessert werden sollten, um einen Missbrauch durch die Strafverfolgungsbehörden zu verhindern, die darauf aus sind, Menschen zu verfolgen, die ihre Meinung frei äußern.
Piyabutr hat vollkommen Recht! Es geht hier nicht um den Schutz der Institution sondern um den Gesetzesmissbrauch um Andere an ihrer freien Meinungsaeusserung zu hindern.