Bangkok: BMA hat sieben öffentliche Bereiche für Demonstrationen freigegeben

Die Bangkok Metropolitan Administration (BMA) hat sieben öffentliche Bereiche für Demonstrationen freigegeben.

Bangkoks Gouverneur Chadchart Sittipunt unterzeichnete die öffentliche Bekanntmachung am Donnerstag (23. Juni 2022).

Der Mitteilung zufolge handelt es um die sieben Gebiete:

  • Lan Khon Muang, Bezirk Phra Nakhon.
  • Bangkok Youth Center (Thai-Japanisch), Din Daeng.
  • Bereich unter der Ratchawipha-Kreuzung, Chatuchak.
    Parkplatz vor dem Bezirksamt Phra Khanong.
  • 72 Years Anniversary Stadium, Minburi.
  • Chaloem Phrakiat Sport Trainingszentrum, Thung Khru.
  • Monton-Pirom-Park, Taling Chan.

In der Bekanntmachung wurden außerdem sechs Bedingungen für die Nutzung der Gebiete für Kundgebungen festgelegt:

  1. Der Organisator der Demonstration muss das zuständige Bezirksamt mindestens 24 Stunden vor der Demonstration informieren und die entsprechenden Unterlagen vorlegen, damit die Bezirksbeamten die Veranstaltung bestätigen und Vorbereitungen treffen können.
  2. Der Organisator kann das Bezirksamt direkt informieren, ein Fax schicken oder eine E-Mail in der richtigen Form senden.
  3. Im Falle von Fax und E-Mail sollte der Protestleiter sofort mit dem Bezirksamt Kontakt aufnehmen, damit die benötigten Unterlagen auf Vollständigkeit überprüft werden können. Das Bezirksamt kann den Organisator zur Einreichung der Originaldokumente innerhalb einer festgelegten Frist auffordern.
  4. Wenn der Organisator das Bezirksamt nicht innerhalb der Frist informieren kann, sollte der Organisator die Dokumente so bald wie möglich vor dem Protest beim Bezirksamt einreichen, damit das Bezirksamt den Protest genehmigen kann.
  5. Der Organisator des Protestes und die Teilnehmer müssen das Eigentum der Regierung schützen, da sie für eventuelle Schäden verantwortlich sind.
  6. Die Demonstranten müssen das Gesetz über öffentliche Versammlungen von 2015 und andere Vorschriften strikt befolgen.

Wenn das Bezirksamt oder Regierungsbeamte feststellen, dass die Demonstranten gegen die Gesetze verstoßen, können sie rechtliche Schritte gegen sie einleiten.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
25. Juni 2022 11:01 am

Da wollte Chadchart mal flott einen Reformator hinlegen aber scheiterte an seiner eigenen Buerokratie.
Feste Demo Plaetze auszuweisen finde ich richtig aber leider fehlen Demo Plaetze in der Innenstadt und nahe dem Regierungsviertel.Der Platz vor City Hall ist zwar relativ nah aber zu klein und meist von parkenden Autos oder Marktstaenden besetzt.
Ein Demo Platz mit Tradition und ausreichend Platz ist der Sanam Luang.
Der liegt zentral und weit genug weg vom Verkehr.
Aber schlimmer noch ist der Gummiparagraph mit der Buerokratie:
So kann weiterhin jede Demo wegen Formfehlern zu einer illegalen gemacht werden.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
26. Juni 2022 8:39 am
Reply to  STIN

Ja, was waere STIN ohne seine haltlosen Verteufelungen?
Chadchart IST Gouverneur von BKK und regiert.
Thanathorn ist der Punching Ball von STIN weil er sicherlich gefaehrlicher ist als Thaksin weil er noch klar denken kann.
PM wird er wohl nicht weil die Pheua Thai eher mit der Militaerpartei und den Mitkassierern zusammengeht als mit Moving Forward.
Denkfaehige Leute sind im heutigen Thailand unerwuenscht weil sie die Unfaehigkeiten der Machthaber aufdecken