Die Oppositionspartei Pheu Thai hat ihre Forderung an Premierminister Prayut Chan-o-cha erneuert, das Notstandsdekret aufzuheben. Sie behauptet, das Sondergesetz, das vor mehr als zwei Jahren zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 erlassen wurde, sei nicht mehr relevant, da sich der Status der Pandemie stetig verbessere.
Der Parteivorsitzende der Pheu Thai, Chonlanan Srikaew, sagte heute (Freitag), die Beibehaltung des Gesetzes sei kontraproduktiv für die wirtschaftliche Entwicklung und den Wiederaufbau des Landes sowie für die Beteiligung der Öffentlichkeit an Angelegenheiten von öffentlichem Interesse, da sich das Land auf die Einstufung von COVID-19 als endemische Krankheit zubewege.
In einer heute von der Partei herausgegebenen Erklärung heißt es, das Dekret solle die Pandemie eindämmen, sei aber durch den Erlass einer Verordnung zur Kontrolle öffentlicher Versammlungen und die Verhaftung von Studenten und vielen anderen Personen, die sich dem Dekret widersetzten, missbraucht worden.
Das Dekret sei zu politischen Zwecken benutzt worden, um die Meinungsfreiheit einzuschränken und Kritik an der Regierung mundtot zu machen, heißt es in der Erklärung, und es gebe keinerlei Rechtfertigung für seine Beibehaltung.
Auch ohne das Dekret, so die Partei, habe die Regierung immer noch das Seuchenbekämpfungsgesetz, um mit COVID-19 umzugehen.
Das Notstandsdekret wurde am 26. März 2020 landesweit verhängt. Es wurde seitdem 18 Mal verlängert und läuft derzeit am 31. Juli aus.
Nach dem Gesetz sind Beamte, die ihre Pflichten bei der Durchsetzung des Gesetzes erfüllt haben, von der zivil‑, straf- und disziplinarrechtlichen Verantwortlichkeit befreit. / PBS
In einer heute von der Partei herausgegebenen Erklärung heißt es, das Dekret solle die Pandemie eindämmen, sei aber durch den Erlass einer Verordnung zur Kontrolle öffentlicher Versammlungen und die Verhaftung von Studenten und vielen anderen Personen, die sich dem Dekret widersetzten, missbraucht worden.
Das Dekret sei zu politischen Zwecken benutzt worden, um die Meinungsfreiheit einzuschränken und Kritik an der Regierung mundtot zu machen, heißt es in der Erklärung, und es gebe keinerlei Rechtfertigung für seine Beibehaltung.
Genau darum geht es! Vonwegen Covid. Covid war/ist in TH eine rein politische Krankheit (obwohl die Monkeypox viel besser zu diesem Regime passen) die zum Zwecke der Verfolgung von Kritikern und Reformern eingefuehrt wurde.Jetzt sucht man verzweifelt nach anderen Moeglichkeiten das Notstandsunrecht zu verlaengern.
Nein, kann man nicht so sagen.
Da waren die Aktionen der Polizei in DE gegen illegale Demos während der Pandemie härter.
Kein Vergleich zu den Aktionen der Polizei in TH. Die waren eher soft…..
Covid war eine Pandemie, da weltweit verbreitet.
Danach wurde es tw. politisch, auch in EU. Man verwendete Covid für manche Preiserhöhungen usw.
Politiker durch alle Parteien bereicherten sich an der Pandemie und sind heute tw. Millionäre.
Also weltweit ein Problem, würde ich sagen. TH hat alles soweit gut hinbekommen, bis auf die zögerliche Impfstoffbeschaffung.
Da aber Impfungen scheinbar eh nix helfen – (eine österr. Politikern hat geimpft schon nach 3 Monaten die nächste Infektion) – hat es
vermutlich eh nix negatives bewirkt.