Bangkok: Pheu Thai fordert Aufhebung des Notstandsdekrets

Die Oppo­si­tion­spartei Pheu Thai hat ihre Forderung an Pre­mier­min­is­ter Prayut Chan-o-cha erneuert, das Not­stands­dekret aufzuheben. Sie behauptet, das Son­derge­setz, das vor mehr als zwei Jahren zur Eindäm­mung der Aus­bre­itung von COVID-19 erlassen wurde, sei nicht mehr rel­e­vant, da sich der Sta­tus der Pan­demie stetig verbessere.

Der Parteivor­sitzende der Pheu Thai, Chon­lanan Srikaew, sagte heute (Fre­itag), die Beibehal­tung des Geset­zes sei kon­trapro­duk­tiv für die wirtschaftliche Entwick­lung und den Wieder­auf­bau des Lan­des sowie für die Beteili­gung der Öffentlichkeit an Angele­gen­heit­en von öffentlichem Inter­esse, da sich das Land auf die Ein­stu­fung von COVID-19 als endemis­che Krankheit zubewege.

In ein­er heute von der Partei her­aus­gegebe­nen Erk­lärung heißt es, das Dekret solle die Pan­demie eindäm­men, sei aber durch den Erlass ein­er Verord­nung zur Kon­trolle öffentlich­er Ver­samm­lun­gen und die Ver­haf­tung von Stu­den­ten und vie­len anderen Per­so­n­en, die sich dem Dekret wider­set­zten, miss­braucht worden.

Das Dekret sei zu poli­tis­chen Zweck­en benutzt wor­den, um die Mei­n­ungs­frei­heit einzuschränken und Kri­tik an der Regierung mund­tot zu machen, heißt es in der Erk­lärung, und es gebe kein­er­lei Recht­fer­ti­gung für seine Beibehaltung.

Auch ohne das Dekret, so die Partei, habe die Regierung immer noch das Seuchen­bekämp­fungs­ge­setz, um mit COVID-19 umzugehen.

Das Not­stands­dekret wurde am 26. März 2020 lan­desweit ver­hängt. Es wurde seit­dem 18 Mal ver­längert und läuft derzeit am 31. Juli aus.

Nach dem Gesetz sind Beamte, die ihre Pflicht­en bei der Durch­set­zung des Geset­zes erfüllt haben, von der zivil‑, straf- und diszi­pli­nar­rechtlichen Ver­ant­wortlichkeit befreit. / PBS

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berndgrimm
Gast
27. Juni 2022 9:32 am

In ein­er heute von der Partei her­aus­gegebe­nen Erk­lärung heißt es, das Dekret solle die Pan­demie eindäm­men, sei aber durch den Erlass ein­er Verord­nung zur Kon­trolle öffentlich­er Ver­samm­lun­gen und die Ver­haf­tung von Stu­den­ten und vie­len anderen Per­so­n­en, die sich dem Dekret wider­set­zten, miss­braucht worden.
Das Dekret sei zu poli­tis­chen Zweck­en benutzt wor­den, um die Mei­n­ungs­frei­heit einzuschränken und Kri­tik an der Regierung mund­tot zu machen, heißt es in der Erk­lärung, und es gebe kein­er­lei Recht­fer­ti­gung für seine Beibehaltung.
Genau darum geht es! Vonwegen Covid. Covid war/ist in TH eine rein politische Krankheit (obwohl die Monkeypox viel besser zu diesem Regime passen) die zum Zwecke der Verfolgung von Kritikern und Reformern eingefuehrt wurde.Jetzt sucht man verzweifelt nach anderen Moeglichkeiten das Notstandsunrecht zu verlaengern.