Bangkok: Ex-Premier Abhisit geht davon aus, dass die aktuelle Regierung bis 2023 im Amt bleiben könnte

Der frühere Premierminister Abhisit Vejjajiva sagte, die Regierung von Prayuth Chan o-cha werde versuchen, bis zum Ende ihrer Amtszeit im nächsten Jahr zu bleiben, obwohl sie mit einer Reihe von Herausforderungen zu kämpfen habe, die ihre Popularität noch weiter schwinden lassen würden.

Am Sonntag (3. Juli) sprach Herr Abhisit bei einem Seminar über die Zukunft der thailändischen Politik, das vom Nationalen Presserat Thailands anlässlich seines 25-jährigen Bestehens abgehalten wurde, und sagte, dass der Zeitraum von zwei Jahren ab jetzt ein wichtiger Wendepunkt sein werde.

„Ich glaube, die Regierung und der Premierminister werden versuchen, sicherzustellen, dass sie ihre Amtszeit beenden können [bevor die Amtszeit der Regierung im nächsten März abläuft]. Es gibt jedoch keinen Grund dafür, warum die Regierung und der Premierminister vorgezogene Neuwahlen wollen.

„In weniger als einem Jahr im Amt wird die Regierung auf schwierige Herausforderungen in wirtschaftlichen und sozialen Fragen stoßen, die die Regierung unbeliebt machen werden“, sagte der ehemalige Vorsitzende der Demokratischen Partei.

„In der Zwischenzeit besteht für die Opposition kein Grund zur Eile, da die Opposition auch glaubt, dass die Regierung Probleme haben wird und die Opposition bei den nächsten Wahlen einen Vorteil erlangen wird, insbesondere die Pheu Thai Partei“, sagte er.

Die Wahlregeln wurden ohne eine Formel zur Berechnung der Sitze im Repräsentantenhaus überarbeitet, um der Regierungspartei zu helfen, wie bei den vorherigen Wahlen eine Mehrheit zu gewinnen, obwohl die Bhumjaithai Partei nach der nächsten Wahl ein Schlüsselfaktor bei der Regierungsbildung bleiben wird, sagte Herr Abhisit.

Das Problem, dass die Regierung ihre Amtszeit beendet, kann jedoch nicht mit dem Problem in Bezug auf Abschnitt 272 der Verfassung verglichen werden, der es dem Senat erlaubt, sich den Abgeordneten bei der Wahl eines Premierministers anzuschließen, sagte Herr Abhisit.

Abhisit: Notwendigkeit anständiger Regeln

Wenn der Abschnitt nicht vor der nächsten Wahl überarbeitet wird, wird eine Konfrontation zwischen einer politischen Partei, die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus hat, und den 250 vom Putsch ernannten Senatoren unvermeidlich sein und könnte sich in eine Zeitbombe verwandeln, sagte Herr Abhisit.

„Ich sehe keinen Grund, warum der Abschnitt beibehalten werden sollte, da er nach der nächsten Abstimmung zu einem Problem werden wird. Allerdings haben die Mitglieder des Zivilsektors dem Parlament bereits Änderungen vorgeschlagen. Dies wird zeigen, ob die Parteien die vorgeschlagenen Änderungen zur Demokratie zu wahren weiter unterstützen werden.

„Aber die Vorschläge müssen auch die Zustimmung der Senatoren selbst gewinnen. Daher ist es die Sache des Premierministers, zu entscheiden, ob er die Änderungen unterstützen und mit den Senatoren sprechen möchte“, sagte Herr Abhisit.

Er sagte, das Abstimmungssystem mit zwei Wahlgängen und die Berechnungsmethode für die Stimmen der Parteilisten, die in der nächsten Wahl verwendet werden, würden der Pheu Thai Partei auf Kosten der regierenden Palang Pracharath Partei zugute kommen.

„Die Partei, die sich jetzt im Lager der Opposition befindet, würde eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben“, sagte Herr Abhisit und bezog sich dabei auf die Pheu Thai Partei.

„Aber es bleibt weiter ein Problem. Wie könnten sie eine Regierung bilden, wenn Abschnitt 272 beibehalten wird? Die nächste Regierung muss möglicherweise einen Kompromiss schließen“, sagte Herr Abhisit.

Wenn die Pheu Thai Partei eine Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen und eine Regierung bilden soll, muss es sich möglicherweise entscheiden, einen Kompromiss mit seinen Rivalen zu finden, um die Stabilität der Regierung zu gewährleisten und Konflikte zu lösen, sagte er.

Er sagte, selbst wenn die Bildung einer neuen Regierung nach der nächsten Wahl reibungslos verlaufe, bleibe die Frage, wie die Verfassung überarbeitet werden soll. „Bei der Politik geht es nicht nur um einen Regierungswechsel; wir müssen uns auch mit strukturellen Problemen befassen, damit wir eine anständige Verfassung bekommen und neue Regeln schaffen können“, sagte Herr Abhisit.

Premierminister Prayut Chan o-cha spricht nach einer Kabinettssitzung am 28. Juni mit Reportern. (Foto: Nutthawat Wicheanbut)

Unterdessen sagte Sontirat Sontijirawong, der Generalsekretär der neu gegründeten Partei Sang Anakhot Thai (Building Thailand’s Future), die Partei werde auf den richtigen Zeitpunkt warten, um den ehemaligen stellvertretenden Premierminister Somkid Jatusripitak offiziell zu ihrem Kandidaten für das Amt des Premierministers zu erklären.

„Wir werden die politische Situation berücksichtigen“, sagte Herr Sontirat und fügte hinzu, die Partei sei personell und gerüstet genug, um bei den nächsten Wahlen anzutreten. „Wir sind bereit für die Wahl und haben Maßnahmen zur Lösung von Problemen entwickelt, die die Menschen betreffen,“ sagte er.

Herr Sontirat sagte zuvor, Herr Somkid habe eine Einladung angenommen, als Premierministerkandidat der Partei zu fungieren.

Auf der Generalversammlung der Partei am 20. April wurde Uttama Savanayana, ein ehemaliger Finanzminister, zum Parteivorsitzenden gewählt, während Herr Sontirat, ein ehemaliger Energieminister, zum Generalsekretär ernannt wurde.

Der ehemalige Vorsitzende bzw. Generalsekretär der Palang Pracharath Partei trat 2020 aufgrund eines internen Konflikts von der Regierungspartei und ihren Kabinettsposten zurück.

Herr Somkid, der zu dieser Zeit stellvertretender Premierminister war, trat ebenfalls aus der Regierung zurück und verwies dabei auf gesundheitliche Probleme. / Bangkok Post

 

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berndgrimm
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berndgrimm
5. Juli 2022 9:24 am

Ich weiss auch nicht warum sich Abhisit vor den zusammengebrochenen Karren dieser Militaerdiktatur spannen laesst?
Nach seinem Mentor Chuan Leekpai laesst auch er sich von dieser Semi Militaerdiktatur kaufen.
Die einstmals Demokratische Partei wurde zu Jurins Rest DePen!
Zur Sache: Prayuth verstoesst ab August gegen seine eigene Militaerverfassung. Weil sie ums Verrecken keinen vorzeigbaren PM Kandidaten finden koennen.Die einzige Alternative waere Prawit und dies will keiner ausser ihm selbst.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
6. Juli 2022 5:56 am
Reply to  STIN

Der Karren dieser Militaerdiktatur ist nach den Wahlen 2019 zusammengebrochen.
Nur durch umfassenden Wahlbetrug und Wahlmanipulation und mit Hilfe eines undemokratischen Militaersenats wurde Prayuth gewaehlt.
Im Gegensatz zu Thanathorns Forward Movement Partei die gesetzwidrig verboten wurde und deren Fuehrung mundtot gemacht wurde , hat Prawit vollkommen illegal mit Staatsmitteln und illegaler Finanzierung die Militaerpartei Palang Pracharath aufbauen lassen.
Nur durch das Covid Theater konnte man mittels Notstandsgesetzen die meisten Demonstrationen verhindern.
Und bei denen die man nicht verhindern konnte wurde die politische Polizei in Ueberzahl und mit Brutalitaet eingesetzt.
Dazu kommen die kriminellen Provokateure welche unter dem Schutz der politischen Polizei Gewalttaten begaingen.
Diese sogenannten “Monarchisten” sind bis heute unerkannt!
Und die NIDA Umfragen zeigen eigentlich wie sehr Prayuths und Prawits Karren zusammengebrochen ist.

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berndgrimm
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berndgrimm
8. Juli 2022 9:51 am
Reply to  STIN

Dank STINs bodenloser Propaganda macht der Semi Diktator grosse Zukunnftsplaene und moechte nach seiner Wiederwahl wann auch immer nochmal weitermachen und verspricht wie immer das Blaue vom Himmel.
https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2341772/prayut-vows-to-speed-up-projects-if-he-returns-as-pm
Ich sehe mir bei den Artikeln und Kommentaren immer die Likes Dislike Zahlen an. In diesem Artikel Heute Morgen eindeutig 0 : 180 auch sonst sehr eindeutig. Aber 2-5 Likes gab es sonst auch immer fuer STINs Seite. Soviele Moodys und Bloombergs lesen wohl nicht die BP.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
9. Juli 2022 9:00 am
Reply to  STIN

Na ja, jetzt stellt STIN das Licht seiner geliebten Miliitaerdiktatoren Prayuth und Prawit unter den Scheffel.
Neben den Verkehrstoten und der Schere zwischen Arm und Reich ist TH natuerlich auch bei den Luegen weltweit ganz vorn.
Ach so, ja, in “Semi” ist es auch ganz vorn.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
10. Juli 2022 9:51 am
Reply to  STIN

Thailand ist nachweislich das Land der Erde wo die Schere zwischen Arm und Reich am groessten ist.Und sie ist gerade in den 8Jahren Militaerdiktatur noch weiter aufgegangen.
Was mich am meisten dabei stoert ist der geringe Lohn fuer wirkliche Arbeit.Putzfrauen,Gaertner , Handwerker die meist wirklich noch arbeiten gehoeren zu den Geringstverdienern.Wenn sie trotzdem I-Phone,Motosai oder sogar Auto , Unterhaltungselektronik und Schmuck haben so sind sie meist absurd hoch verschuldet.
Eine Thai Putzfrau oder ein Thai Gaertner waeren froh wenn sie den Verdienst ihrer US Kollegen und deren Sozialleistungen haetten!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
11. Juli 2022 8:03 am
Reply to  STIN

Zunaechst mal :STINs Propaganda fuer seine geliebte Militaerdiktatur ist sicherlich nicht glaubwuerdiger als die Propaganda fuer Putins Russland.
Interessanterweise wird STINs These ueber die “nicht so schlimme” Situation in TH laut Google nur von einem gewissen Matt aus Chumphon geteilt. Die Leser erinnern sich vielleicht: Das ist einer der auch sein Geld an unbedarften Expats oder Moechtegern Expats in TH verdien. Den hatte STIN vor einiger Zeit auch auf mich angesetzt aber der hatte wohl gemerkt das hier nix zu verdienen ist.
Es ist in der Tat schwierig aktuelle Statistiken darueber zu finden. Ich kann deshalb auch nur mit einem aelteren Artikel aus dem Farang argumentieren. Wobei der Farang der Propaganda STINs sicherlich naeher steht als mir. Die haben mich klugerweise von Anfang an unterdrueckt.
Aus dem Farang: https://der-farang.com/de/pages/schere-zwischen-reich-und-arm-klafft-weiter-auseinande

: Die Ungleichheit zwischen den Reichen und der armen Bevölkerung hat sich verstärkt. Nach dem Oxfam Thailand Report für das Jahr 2016 rangiert Thailand an drittletzter Stelle der Länderliste, gefolgt von Russland und Indien.
Uebrigens: Der FARANG wird publiziert von Matt Productions!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
12. Juli 2022 9:13 am
Reply to  STIN

Nach dem Oxfam Thailand Report für das Jahr 2016 rangiert Thailand an drittletzter Stelle der Länderliste, gefolgt von Russland und Indien.
Nee, drittletzter ist nicht Mitte! Waere es wenn nur 5 Laender untersucht worden waeren.
Was ich mit meinen Bemerkungen ueber den Farang und Matt Productions sagen wollte:
STINs Prospektthailand welches auch vom Farang und natuerlich von Matt vertreten wird dient nur dazu das eigene Geschaeft zu befoerdern.
Es wird auch nur von denen propagiert die daran verdienen oder die nicht mehr in einem ordentlichen Staat leben wollen oder koennen.
Das heutige TH ist mehr denn je ein Paradies fuer Kriminelle und Perverse. Auf jeden der hier angeblich geschnappt wird kommen min 100 die genug Bestechungsgelder zahlen das man im grossen Stil weiterleben kann.Davon lebt TH !
Ich bin fuer jeden Auslaender dankbar der in TH bleibt.Denn ein wenig Veraenderung bringen Alle, auch Kriminelle und Perverse.
Nochetwas: Die Intransparenz lockert sich langsam.
Autoritaere Unrechtsregime wie diese Militaerdiktatur benoetigen die Intransparenz um an der Macht zu bleiben.
Statt Transparenz gibt es hier ausschliesslich Propaganda.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
12. Juli 2022 9:15 am
Reply to  berndgrimm

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