Blockade beendet – Zusammenfassung vom 24.12.2013

Bangkok – Die Regierungsgegner unter Protestanführer Suthep Thaugsuban beendeten am 24. Dezember die Blockade des Thai-Japanischen Stadions, in dem die Registrierung der Wahlkandidaten stattfand.

Trotz der Blockade konnten sich 34 Parteien registrieren, wobei die Registrierung noch bis Ende der Woche möglich ist. Suthep sagte, die zweitägige Blockade sei rein symbolischer Natur gewesen.

Suthep war mit der Aktion zufrieden und erklärte am Abend, dass er der Wahlkommission (EC) und der Regierung klar gemacht habe, dass er eine nationale Reform vor den Wahlen wünsche. Die Demonstranten hätten daher der EC und der Regierung eine Lektion erteilt. Suthep versprach, dass die Wahlen am 2. Februar kommenden Jahres nie und nimmer reibungslos ablaufen werden.

Suthep kündigte auch an, den Wahlkampf von Kandidaten zu stören – aber nur in Bangkok und im Süden. In den Hochburgen im Norden und Nordosten des Landes der Regierungspartei Phuea Thai Party soll es wohl keine Störaktionen der Regierungsgegner geben.

Suthep und sein Volksdemokratisches Reformkomitee (PDRC) werden Demonstranten am Wahltag mobilisieren, um Bangkok lahm zu legen, sagte Suthep. Offensichtlich sollen Wähler an der Stimmabgabe gehindert werden.

Im weiteren Verlauf seiner Rede ging Suthep wieder auf die kommissarische Premierministerin Yingluck ein und drohte ihr unmissverständlich.

Die PDRC werde den Druck auf Yingluck erhöhen, damit sie vom Amt als kommissarische Regierungschefin zurücktritt. Man werde sie mit Trillerpfeifen verfolgen: „Wohin auch immer sieht geht, ob zum Friseur, zur Arbeit oder zum Essen, wir werden da sein und wir werden Druck auf sie ausüben. Mal sehen, ob sie es aushält, bis zum Tode unter Druck gesetzt zu werden.“

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Suthep zieht sich zum Demokratie-Denkmal zurück

Premierministerin Yingluck erfüllt ihre Pflicht

Premierministerin Yingluck zeigt sich trotz Drohungen weiterhin unbeeindruckt. Sie hielt sich Heilig Abend in Phetchabun auf und erklärte, wenn Wähler die Shinawatra-Familie nicht mehr in der Politik haben wollen, dann könnten sie dieser Meinung bei der Stimmabgabe im Februar Ausdruck verleihen.

Gleichzeitig widersprach sie Gerüchten, sie würde aus Machthunger im Amt bleiben und verwies auf die Gesetzeslage, in der (auch international) vorgeschrieben ist, dass ein ehemaliger Regierungschef so lange Regierungschef bleibt, bis nach Neuwahlen vom Parlament ein neuer Regierungschef gewählt wurde. Sie erfülle daher nur ihre Pflicht.

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Premierministerin Yingluck in Phetchabun

Wahlkommission weiterhin auf Wahlkurs

Die Wahlkommission (EC) teilte unterdessen mit, man werde weiterhin die für den 2. Februar geplanten Wahlen vorbereiten.

EC-Mitglied Somchai Srisuthiyakorn sagte, dass die EC sich an das Gesetz halten müsse. In der Royal Gazette sei veröffentlicht worden, dass am 2. Februar Wahlen stattfinden. Daher bliebe der EC gar nichts anderes übrig, als diese zu organisieren. Die EC habe nicht das Recht, von sich aus Wahlen abzusagen oder zu verschieben. „Die EC führt nur Befehle aus“, sagte Somchai klar und deutlich.

Die EC gab jetzt auch einen Termin für die Ziehung der Positionierung der Parteien auf den Wahlzetteln bekannt: Am 26. Dezember sollen sich ab neun Uhr morgens Vertreter der bislang 34 registrierten Parteien am Thai-Japanischen Stadion einfinden. Dort werden dann Nummern gezogen und festgelegt, in welcher Reihenfolge die Parteien auf dem Wahlzettel erscheinen.

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Kandidatenregistrierung bei der Wahlkommission EC

Kein Putsch

Fast schon gebetsmühlenhaft erklärt das Militär, keinen Putsch zu planen, auch wenn es Gerüchte gibt, die genau dies behaupten.

Vize-Armeesprecher Winthai Suwaree adressierte insbesondere die Rothemden, denen er vorwarf, diese Gerüchte zu verbreiten. Winthai machte klar, dass das Militär keinen Putsch plane, sondern die Situation nur genau beobachte.

Die Leute sollten sich nicht vorstellen oder herumraten, was andere Organisationen vorhätten, sagte er.

 

 

 

 

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