Yingluck will Reformkommission einrichten

Bangkok – Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat als Kompromiss im Streit mit der Opposition die Einrichtung eines Rats für Reformen angekündigt. Der Rat solle aus 499 verdienten Bürgern bestehen und unabhängig von der Regierung Vorschläge entwickeln, wie das Land modernisiert werden könnte, sagte sie am Mittwoch in einer Fernsehansprache.

Er ähnelt damit dem von der Opposition geforderten “Volksrat” mit dem Unterschied, dass er neben und nicht anstelle einer Regierung arbeiten soll. Die Opposition wies den Vorschlag umgehend zurück. Ein Anführer der Proteste sagte, Yingluck werde ohnehin nur ihre eigenen Leute in den Rat bringen.

Die Opposition fordert den Rücktritt der Regierung. Sie hat einen Boykott der für Anfang Februar geplanten vorgezogenen Wahlen angekündigt. Kritiker werfen Yingluck vor, sie werde von ihrem vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohenen Bruder und ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin gesteuert. Dieser spaltet das Land: Während ihn seine Anhänger auf dem Land für die Sozialpolitik, bezahlbare Krankenversorgung und Preisgarantien für Landwirte loben, beschuldigen ihn seine Gegner – die traditionelle Elite des Landes, Akademiker und die städtische Mittelschicht – der Korruption, Verschwendung von Steuergeld und Klientelpolitik. (APA, 25.12.2013)

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egon weiss
Gast
egon weiss
26. Dezember 2013 7:27 am

stin sagt
richtig, nur ist besser weniger korrupt, als mehr.

was ist das fuehr eine ansicht. ich glaube man darf beides nicht akzeptieren.

stin sagt. Das ist noch schlimmer als unter Thaksin, vermutlich auch deshalb, weil nun viel Geld ins Ausland überwiesen wird – wer weiss wohin.

das sind deine vermutungen, spekulationen und behauptungen
und abhisit als regierungchef aufzustellen, waehre auch eine lach nummer, auch im ausland.
ja er ist nicht der korruption bezeichnet worden. aber er ist auch nicht sauber.
auszuege von wikipedia

Nach dem Abschluss wurde er 1987 zum Dozenten an der Königlichen Chulachomklao-Militärakademie berufen und 1988 zum Leutnant des Heeres ernannt. Im Januar 2013 entließ ihn der Verteidigungsminister rückwirkend aus der Armee und entzog ihm seinen Offiziersrang, weil er bei seiner Berufung falsche Dokumente vorgelegt haben soll, um der Wehrpflicht zu entgehen.[4]

Am 13. Mai ordnete das von Abhisit eingesetzte Centre for the Resolution of the Emergency Situation (CRES) die Verwendung von scharfer Munition gegen „Terroristen“ an und setzte Scharfschützen ein, die auf jeden schießen konnten, der sich in den No-go-Areas zwischen dem Militär und den Demonstranten aufhielt. Die Situation wurde bürgerkriegsartig.

Am 13. Dezember 2012 reichte das Department of Special Investigation (DSI) Anklage wegen Mordes gegen Abhisit Vejjajiva und seinen damaligen Stellvertreter Suthep Thaugsuban ein. Die Anklage beruhte laut der Behörde auf Zeugenaussagen und einem Urteil und betrifft den Fall eines während der Unruhen 2010 von Soldaten erschossenen Taxifahrers. Beide Angeklagte bekannten sich nicht schuldig und blieben gegen Kautionsleistung auf freiem Fuß.[15][16] Am 12. Dezember wurde die Anklage des Generalstaatsanwalts von dem zuständigen Strafgericht zugelassen. Neben dem Mord an dem Taxifahrer lautet sie auch auf den an einem 14-jährigen Jungen sowie auf Körperverletzung eines Kleinbusfahrers. Abhisit stellte sich dem Verfahren und bleibt weiterhin gegen Kaution frei.

olivier
Gast
olivier
26. Dezember 2013 1:12 am

Die meisten Politiker aller (Thai-)Parteien sind offenbar mehr oder weniger korrupt, und laut wiederholten Umfragen hat die Mehrheit der Bevoelkerung dafuer auch volles Verstaendnis. Und so mutet es doch seltsam an, wenn von Regierungsgegnern immer wieder lauthals der Vorwurf der Korruption angefuehrt wird. (Besonders seltsam mutet es an, wenn ausgerechnet ein Suthep das tut.) –

Und die meisten Menschen, die wichtige Entscheidungen treffen muessen, werden sich nicht nur mit Fachleuten, sondern natuerlich auch mit Bekannten und Verwandten beraten. Warum soll das Frau Yinglak nicht auch tun duerfen. Falls sie indes Fehlentscheidungen getroffen hat, darf und soll sie ebenso natuerlich dafuer – und nur dafuer – kritisiert und noetigenfalls nach der gesetzlichen Amtszeit auch abgwaehlt werden.

egon weiss
Gast
egon weiss
26. Dezember 2013 8:49 am
Reply to  STIN

stin
Ein von Demonstranten angeschossener Polizist wird von Armeeangehörigen abtransportiert:
Der verletzte Polizist hat einen Steckschuss in der Lunge ( fm91trafficpro):
2 weitere Polizisten wurden am 3. Tor angeschossen.
Einen der Polizisten hat es wohl übel erwischt, man wartet auf den Helicopter zur Evakuirung.