Regierungskassen sind leer

Bangkok – Bei der Berichterstattung der Medien über die innenpolitischen Wirren ist etwas untergegangen, dass die Regierung im Dezember und Januar insgesamt 85 Milliarden Baht im Rahmen des Reisprogramms an Farmer zahlte oder noch auszahlen wird.

Bereits mehrmals wurden die Farmer vertröstet, einige drohten bereits damit, Autobahnen zu besetzen, falls es nicht endlich zur Auszahlung kommt. Daraufhin wurde der 15. Januar 2014 als letzter Auszahlungstag festgesetzt.

Das Problem der Regierung ist, dass nicht alle Mittel bereitstehen, und da die Premierministerin und ihr Kabinett nach der Auflösung des Repräsentantenhauses nur kommissarisch tätig sind, ist es nicht erlaubt, dass die Regierung Kredite aufnimmt. Aus vorhandenen Mitteln kann die Summe von 85 Milliarden Baht jedoch nicht vollständig finanziert werden.

Verzweifelt wird nun nach einem Ausweg gesucht. Zunächst wurde die Wahlkommission (EC) kontaktiert, die befugt ist, eine Sondererlaubnis für die Kreditaufnahme zu erteilen. Inoffiziell signalisierte die EC am 24. Dezember, dass man diese Erlaubnis ausstellen werde mit der Begründung, dass das Reisprogramm von der Regierung angestoßen wurde, bevor das Parlament aufgelöst wurde. Für noch laufende Projekte dürfen laut EC Kredite bewilligt werden.

Nach derzeit vorliegenden Informationen wurden bereits 20 Milliarden Baht in den ersten beiden Dezember-Wochen ausgezahlt, weitere 20 Milliarden Baht sollen Ende des Monats zur Anweisung kommen und die restlichen 45 Milliarden Baht bis spätestens 15. Januar 2014.

Der kommissarische Finanzminister Kittirat Na-Ranong machte den Vorschlag, Staatsanleihen in Höhe von 13 Milliarden Baht auszugeben, um so einen Teil der Auszahlungen finanzieren zu können. Entschieden werden soll darüber Anfang kommenden Jahres.

Der Generalsekretär der Demokratischen Partei, Juti Krairiksh, forderte Premierministerin Yingluck auf, alle Daten des Reisprogramms offen zu legen.

Er verlangte von Yingluck, dass sie mitteilt, wie viel Profit eingefahren und welche Verluste gemacht wurden, wie viel Reis verkauft wurde und wie viel Reis sich noch in den Lagerhallen befindet. Ferner solle sie erklären, wie viel Reis exportiert wurde. Der Steuerzahler habe ein Recht auf diese Informationen, erklärte Juti. Er warf der Regierung Yingluck in Bezug auf das Reisprogramm Geheimniskrämerei vor. So etwas hätte es in Thailand vorher noch nicht gegeben.

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1 Antwort zu Regierungskassen sind leer

  1. Avatar hanseat sagt:

    Moin an die Runde,
    gehe ich Recht in der Annahme, dass die Regierung den Reisbauern eine Traumnummer vorgespielt hat?
    Wenn sie, die Regierung, ein Subventionsgesetz wählerwirksam unter das Wahlvolk bringt, müsste sie doch auch für die Mittel dieser Mildtätigkeiten Sorge tragen? Wohl nicht geschehen? Zumindest alle planbaren Ausgaben für 2013 oder 2556 sollten an sich im Budgetplan für dieses Jahr aufgenommen und vom damals noch vorhandenen Parlament verabschiedet worden sein. Was muss sich heute eine Wahlkommission damit beschäftigen? Wenn jetzt eine Sturmflut schwere Schäden anrichten würde, wäre es korrekt, derweil keiner, auch YL nicht, Kaffeesatz lesen kann.
    Außerdem waren die Anmahnungen der Reisfarmer zur Restzahlung bereits vor der Parlamentsauflösung bekannt gewesen. Irgendwie erinnert mich diese Art von Politik an uns´ Mutti. Die hat bisher auch gerne Entscheidungen ausgesessen.
    Nun sollen Mittel durch Kredite in 2014 = 2557 aufgenommen werden, die Schulden aus 2013 = 2556 begleichen. Das heißt, die im kommenden Jahr neu zu wählende Regierung hat für ihre den Wählern versprochenen Wohltaten eben diese Summe weniger zur Verfügung. Man nennt es, Löcher mit Löchern stopfen.
    Wenn ich dann noch bedenke, im Hintergrund regiert mit Nichten unsere Landesmutter sondern der Flüchtige. Somit muss man doch zur Einsicht kommen, von Ökonomie hat das Bobbele null Ahnung, vom „Sack füllen“ dafür mehr. Einem exzellenten Kaufmann, den man gerne aus ihm macht, hätte solch eine blamage Situation nicht passieren dürfen. Ok, mit seinem Geld kann er wohl gut umgehen, leider nur mit seinem!
    Kritiker meines letzten Satzes möchte ich auf die Rückzahlungen der Kleinkredite, die der damalige PM Thaksin seinem Wahlvolk gewährte, in die Regierungszeit des nachfolgenden PM Abhisit viel, erinnern. Und, nun kommst, selbiger wurde von den vielen nicht zahlungsfähigen Rotnasen als Verbrecher gebrandmarkt, weil sie zur Begleichung ihrer Kredite das letzte Stück Land, wenn noch vorhanden, veräußern oder beim Kredithai vor der Tür betteln mussten. Das ist der Finanzfachmann Khun Thaksin, den die angeblich Mittellosen soviel Wohltaten verdanken und ihn mit glühenden Herzen wieder wählen. .“Er ist ja einer von uns!!!???“ hört man im Isaan hallen!

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