Armee soll Wahlen sichern

Bangkok – In Thailand soll die Armee nach dem Willen der Regierung am Wochenende die Registrierung von Kandidaten für die Parlamentswahl absichern. Das Militär soll auch den Schutz für die Bevölkerung bei der Wahl am 2. Februar sicherstellen.

Dies sagte der stellvertretende Ministerpräsident Surapong Tovichakchaikul am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Regierungsgegner hatten zuvor versucht, die Registrierung von Kandidaten in einem Stadion in der Hauptstadt Bangkok zu blockieren. Dabei wurden ein Polizist und ein 30-jähriger Mann getötet.

Der Zivilist erlag am Freitag seinen Verletzungen, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Er war durch einen Schuss in die Brust verwundet worden.

Insgesamt wurden nach Behördenangaben mehr als 150 Menschen bei den gewaltsamen Zusammenstössen verletzt, 38 von ihnen werden demnach noch im Spital behandelt. In dem Stadion hatten sich Vertreter von rund 30 Parteien versammelt, um Kandidaten für die am 2. Februar geplanten Wahlen zu registrieren.

Demonstranten rammten ein Eingangstor zum Stadion mit einem Lastwagen und stürmten das Gelände. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein.

Ein erster Registrierungsversuch war bereits am Montag von Gegnern von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra unterbunden worden. Bislang hielten sich die Streitkräfte in dem seit Wochen schwelenden Konflikt weitgehend zurück.

Unter dem Druck der Massenproteste hatte Yingluck vor rund zwei Wochen Neuwahlen angesetzt. Thailands Wahlkommission hatte am Donnerstag angesichts der anhaltenden Proteste eine Verschiebung des Wahltermins empfohlen.

Die Regierung hatte die Empfehlung der Kommission als nicht umsetzbar bezeichnet. Das Gesetz erlaube eine Verschiebung nur im Fall einer Naturkatastrophe. In der Folge rückte die Kommission von ihrer Empfehlung ab. «Wir werden alles tun, freie, faire und transparente Wahlen zu organisieren», sagte der Vorsitzende Supachai Somcharoen am Freitag vor den Medien.

Die Regierungsgegner, die vorwiegend aus der städtischen Mittelschicht und den alten Eliten stammen, wollen die für Februar vorgesehene Wahl verhindern, da sie mit einen erneuten Sieg von Yinglucks Puea-Thai-Partei rechnen.

Sie wollen stattdessen einen nicht gewählten «Volksrat» einsetzen. Sie werfen Yinglucks 2006 vom Militär entmachteten Bruder Thaksin Shinawatra vor, weiter die Strippen zu ziehen.

Die Proteste hatten sich Ende Oktober an einem von der Regierung befürworteten Amnestiegesetz entzündet, das Thaksin wohl eine Rückkehr aus seinem Exil erlaubt hätte. Er war nach seiner Entmachtung wegen Korruption verurteilt worden. (SDA)

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Optionally add an image (JPEG only)